Tagesordnungspunkt 3  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Eingabe der Marktgemeinde Kilb betreffend Anpassung der Hundeabgabe für Nutzhunde, Ltg.-811/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-811

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025), Ltg.-812/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-812

- wurde am 10. Oktober 2025 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026, Ltg.-814/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-814

- wurde am 14. Oktober 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023), Ltg.-815/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-815

- wurde am 14. Oktober 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil, Ltg.-816/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-816 

Aktuelle Stunde betreffend Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!, Ltg.-817/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-817 

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), Ltg.-818/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-818 

- wurde am 17. Oktober 2025 dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Umstellung auf Fernwärme, Ltg.-819/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-819 

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Aus für das Orchester Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern, Fördervertrag des Landes mit der NÖ Kulturwirtschaft GmbH, Ltg.-799/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-799

Anfrage betreffend Windhagsche Stipendienstiftung, Ltg.-800/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-800

Anfrage betreffend Windhagsche Stipendienstiftung, Ltg.-801/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-801

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Nieder-österreich? – Nachgefragt, Ltg.-803/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-803

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Nieder-österreich? – Nachgefragt, Ltg.-804/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-804

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Nieder-österreich? – Nachgefragt, Ltg.-805/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-805

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Nieder-österreich? – Nachgefragt, Ltg.-806/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-806

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Nieder-österreich? – Nachgefragt, Ltg.-807/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-807

Anfrage betreffend flächendeckende Versorgung durch Notfallsanitäter:innen in NÖ, Ltg.-808/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-808

Anfrage betreffend persönliche Assistenz – Weiterentwicklung und Erhöhung der Förderung, Ltg.-809/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-809

Anfrage betreffend persönliche Assistenz – Weiterentwicklung und Erhöhung der Förderung, Ltg.-810/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-810

Anfrage betreffend weitere Anfrage zur Windhag Stipendienstiftung für Niederösterreich, Ltg.-813/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-813

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Rückforderung ausbezahlter Förderungen von ukrainischen Vertriebenen, Ltg.-777/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-777

Anfragebeantwortung betreffend Rückforderung ausbezahlter Förderungen von ukrainischen Vertriebenen, Ltg.-778/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-778

Anfragebeantwortung betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-779/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-779

Anfragebeantwortung betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-780/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-780

Anfragebeantwortung betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-781/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-781

Anfragebeantwortung betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2025, Ltg.-783/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-783

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-823 bis 830, 834, Anfrage der Abgeordneten Collini betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder? an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer, Landesrätin Prischl, Landesrätin Rosenkranz, Landesrätin Teschl-Hofmeister, Landesrat Antauer, Landesrat Hergovich und Landesrat Kasser.

Ltg.-831 und 832, Anfrage der Abgeordneten Collini betreffend Aufgabenkritik in der NÖ Landesverwaltung – Einsparungspotenzial und Evaluierung an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Kasser.

Ltg.-833, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Mehr Marke als Mobilität? – Transparenz über Kosten und Nutzen von "leopoldi".

Ltg.-820, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Wettgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-821, Antrag der Abgeordneten Keyl, Krumböck u.a. betreffend Instandhaltungsfenster der ÖBB Infrastruktur AG und Auswirkungen auf Bahn- und Regionalbusangebot. Diesen Antrag weise ich dem Verkehrs-Ausschuss zu.

Ltg.-822, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schnabel, Wührer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Heute tagte noch der Bau-Ausschuss mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-818, Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat von der 24-Stunden-Frist abzugehen, setze ich diesen Verhandlungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 18 auf die heutige Tagesordnung.

Ich teile mit, dass die Abgeordneten Andreas Bors und Lukas Michlmayr Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung vom 16. Oktober behandelt wurden.

Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich gibt mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 bekannt, dass folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen werden:

Bau-Ausschuss: Mario Wührer anstelle von Anton Kasser als Ersatzmitglied.

Bildungs-Ausschuss: Lukas Michlmayr anstelle von Bernhard Ebner als Mitglied, Mario Wührer anstelle von Josef Edlinger als Mitglied.

Im Europa-Ausschuss: Lukas Michlmayr anstelle von Bernhard Ebner als Ersatzmitglied.

Gesundheits-Ausschuss: Josef Edlinger anstelle von Anton Kasser als Mitglied und anstelle von Josef Edlinger als Ersatzmitglied Mario Wührer.

Kommunal-Ausschuss: Lukas Michlmayr anstelle von Bernhard Ebner und Mario Wührer anstelle von Anton Kasser als Ersatzmitglieder.

Kultur-Ausschuss: Lukas Michlmayr anstelle von Bernhard Ebner als Mitglied.

Rechts- und Verfassungs-Ausschuss: Franz Dinhobl anstelle von Bernhard Ebner als Mitglied und anstelle von Franz Dinhobl als Ersatzmitglied Lukas Michlmayr.

Sozial-Ausschuss: Lukas Michlmayr anstelle von Bernhard Ebner und Mario Wührer anstelle von Anton Kasser als Ersatzmitglieder.

Umwelt-Ausschuss: Mario Wührer anstelle von Anton Kasser als Mitglied.

Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Josef Edlinger anstelle von Anton Kasser als Mitglied und Obmann-Stellvertreter.

Weiters gebe ich bekannt, dass folgende Wahlen in den Ausschüssen vom 16. Oktober stattgefunden haben:

Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Josef Edlinger als Obmann-Stellvertreter.

Umwelt-Ausschuss: Matthias Zauner als Schriftführer-Stellvertreter.

Die geänderte Ausschusszusammensetzung können Sie der Website des Landtages entnehmen.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit ohne die beiden Aktuellen Stunden 771 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 255, FPÖ 177, SPÖ 162, GRÜNE 99, NEOS 85 Minuten. Für die Aktuelle Stunde, für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten fallen nicht unter die Redezeitkontingentierung.

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Der erste Antrag, Ltg.-816, von den Abgeordneten Bors u.a. zum Thema für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil und der zweite Antrag, Ltg.-817, von den Abgeordneten Scheele u.a. zum Thema Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost! Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Absatz 4 beantragt, diese am Beginn unserer Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher zuerst den Antrag Ltg.-816 zur Abstimmung und wer dafür ist, dass dieser sofort zu Beginn behandelt wird, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen und damit gleich zu Ltg.-817. Wer hier einverstanden ist, kann gleich stehenbleiben oder sich neuerlich vom Sitz erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen.