Tagesordnungspunkt 4  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Meine geschätzten Damen und Herren, damit setzen wir in der Tagesordnung fort und ich teile mit, dass sich die Landesregierung nunmehr zu einer konstituierenden Sitzung zurückzieht und daher für diese Zeit als entschuldigt gilt.

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025), Ltg.-768/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-768
- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz), Ltg.-774/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-774
- wurde am 19. August 2025 dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024, Ltg.-775/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-775
- wurde am 12. September 2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025), Ltg.-776/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-776
- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO), Ltg.-784/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-784

- wurde am 12. September 2025 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2024, Ltg.-785/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-785 

- wurde am 16. September 2025 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ, Ltg.-786/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-786

Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2024 - A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Ltg.-787/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-787

- wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten, Ltg.-790/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-790

- wird dem Kultur-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich Ermöglichen, Ltg.-791/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-791

- wird dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2024, Ltg.-792/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-792

- wird dem Kultur-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend geplante Entnahme von Donauwasser für die Landwirtschaft im Weinviertel, Ltg.-769/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-769

Anfrage betreffend Sohleintiefung der Donau östlich des Kraftwerks Freudenau, Ltg.-770/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-770

Anfrage betreffend MedAustron – Millionengrab mit Verbindungen zum Iran?, Ltg.-771/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-771

Anfrage betreffend MedAustron – Millionengrab mit Verbindungen zum Iran?, Ltg.-772/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-772

Anfrage betreffend Mental Health an NÖ Pflichtschulen - Tut das Land genug?, Ltg.-773/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-773

Anfrage betreffend Rückforderung ausbezahlter Förderungen von ukrainischen Vertriebenen, Ltg.-777/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-777

Anfrage betreffend Rückforderung ausbezahlter Förderungen von ukrainischen Vertriebenen, Ltg.-778/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-778

Anfrage betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-779/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-779

Anfrage betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-780/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-780

Anfrage betreffend Problematik eingeschleppte, invasive Pflanzenarten („Neophyten“) in Niederösterreich, Ltg.-781/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-781

Anfrage betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2025, Ltg.-783/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-783

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Deutschförderung an NÖ Schulen, Ltg.-727/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-727

Anfragebeantwortung betreffend Konsequenzen nach Hitlergruß von Schülern an NÖ Schule, Ltg.-728/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-728

Anfragebeantwortung betreffend NÖ Luftgütemessnetz - Überprüfung der Standortwahl, Ltg.-736/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-736

Anfragebeantwortung betreffend restlose Aufarbeitung der Verwaltung von EUR 800 Millionen toxischen Papieren der FIBEG rund um die Finanzkrise inklusive der EUR 40 Millionen in Madoffs Alpha Prime Fund, Ltg.-737/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-737

Anfragebeantwortung betreffend Verhandlungs(still)stand bei Ötscherliften Lackenhof, Ltg.-739/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-739

Anfragebeantwortung betreffend Kriterienklarheit statt Gießkanne: Transparente Fördervergabe sicherstellen, Ltg.-743/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-743

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Erhöhung des Budgets für Regionalförderung, Ltg.-745/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-745

Anfragebeantwortung betreffend Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) in Niederösterreich, Ltg.-756/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-756

Anfragebeantwortung betreffend geplante Entnahme von Donauwasser für die Landwirtschaft im Weinviertel, Ltg.-769/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-769

Anfragebeantwortung betreffend Sohleintiefung der Donau östlich des Kraftwerks Freudenau, Ltg.-770/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-770

Anfragebeantwortung betreffend MedAustron – Millionengrab mit Verbindungen zum Iran?, Ltg.-771/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-771

Anfragebeantwortung betreffend MedAustron – Millionengrab mit Verbindungen zum Iran?, Ltg.-772/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-772

Anfragebeantwortung betreffend Mental Health an NÖ Pflichtschulen – Tut das Land genug?, Ltg.-773/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-773

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-795, Anfrage der Abgeordneten Moser an Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Seniorenwohnen in Niederösterreich.

Ltg.-796, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Cinema Paradiso: Kulturförderungen auf dem Prüfstand.

Ltg.-797, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Einsparungen in der Verwaltung – der nächste PR-Gag?

Ltg.-794, Anfrage der Abgeordneten Moser u.a. betreffend sichere Versorgung Notarztstützpunkte NÖ. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-798, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich muss ersuchen, dass wieder alle Abgeordneten die Plätze einnehmen, weil wir jetzt zu einer Unterstützungsfrage kommen. (Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich komme noch einmal zur Bekanntgabe. Es gibt einen Antrag, der nicht die entsprechende Unterstützung hat und daher die Unterstützungsfrage gestellt werden muss.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Energiezukunft sichern – Energieatlas für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass Klubobmann Kurt Hackl und die Abgeordneten Marlene Zeidler-Beck und Franz Mold Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung vom 18. September behandelt wurden.

Weiters gebe ich bekannt, dass folgende Wahlen in den Ausschüssen am 18. September stattgefunden haben: Im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss Dieter Dorner zum Schriftführer und im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss Richard Punz zum Obmann-Stellvertreter. Die geänderte Ausschusszusammensetzung entnehmen Sie bitte der Webseite des Landtages.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die Aktuelle Stunde 453 Minuten. Diese teilt sich wie folgt auf: ÖVP 150, FPÖ 104, SPÖ 95, GRÜNE 54 und NEOS 50 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte – wie bekannt – fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.