Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-749, ein Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Gemeindeförderungsberichts 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 2 betreffend Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badeinfrastruktur der Abgeordneten Weninger und Zonschits vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den bitte ich, sich ebenfalls vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag erhält die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, ist die Minderheit. 

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-751, ein Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Auch dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 3 der Abgeordneten Ecker und Krismer betreffend ausreichender Hitze- und Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS, ebenfalls die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-715, ein Bericht der Landesregierung betreffend des NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.