Tagesordnungspunkt 4  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2024, Ltg.-683/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-683

• wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen 

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2024, Ltg.-746/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-746 

• wurde am 18.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Vorlage der Landesregierung betreffend PBZ Gloggnitz, Sanierung der sanitären Druck- sowie Gussablaufleitungen inkl. Nassgruppe, Ltg.-747/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-747 

• wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen

Antrag betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich, Ltg.-748/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-748 

• wurde am 24.6.2025 dem Bau-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024, Ltg.-749/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-749

• wurde am 18.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024, Ltg.-750/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-750

• wurde am 18.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024, Ltg.-751/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-751 

• wurde am 18.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich, Ltg.-752/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-752

• wurde am 18.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024, Ltg.-754/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-754

• wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen 

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen, Nachkontrolle (Bericht 4/2025), Ltg.-757/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-757 

• wurde am 24.6.2025 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten, Ltg.-758/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-758

• wurde am 24.6.2025 dem Wirtschafts-und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024, Ltg.-759/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-759 

• wurde am 24.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung 

Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024, Ltg.-760/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-760

• wurde am 24.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024, Ltg.-761/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-761 

• wurde am 24.6.2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025), Ltg.-762/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-762

• wurde am 24.6.2025 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG), Ltg.-764/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-764

• wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen 

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update 2025, Ltg.-765/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-765 

• wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen 

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) in Niederösterreich, Ltg.-756/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-756 

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Bezahlkarte – Verwaltungsvereinfachung oder menschenverachtende Pflanzerei?, Ltg.-690/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-690

Anfragebeantwortung betreffend Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden an private Haushalte und Gemeinden, Ltg.-692/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-692

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-694/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-694

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-695/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-695

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-698/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-698

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-700/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-700

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-701/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-701

Anfragebeantwortung betreffend Geländemodellierung Plöcking, St. Andrä Wördern, Ltg.-703/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-703

Anfragebeantwortung betreffend Geländemodellierung Plöcking, St. Andrä Wördern, Ltg.-704/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-704

Anfragebeantwortung betreffend Beratungsauftrag ohne Durchblick? – Transparenz bei der Vergabe im Projekt „Nachhaltige Logistik 2030+", Ltg.-720/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-720 

Anfragebeantwortung betreffend Areal Bleyleben in 3950 Gmünd – geplantes Fachärzt:innenzentrum auf der ehemaligen Mülldeponie der Stadtgemeinde Gmünd, Ltg.-724/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-724

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage. (Der Präsident wartet bis zum Ende der Gratulationen.) Damit setzen wir in der Tagesordnung fort und eben die Unterstützungsfrage.

Zuerst Antrag der Abgeordneten Collini betreffend mehr Transparenz bei Regierungswahlen – Einführung öffentlicher Hearings im NÖ Landtag. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Sparen auch bei uns selbst – keine automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Franz Schnabl und Andreas Bors Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung am 26. Juni behandelt wurden.

Folgende Wahlen in den Ausschüssen am 26. Juni haben stattgefunden:

Im Bau-Ausschuss: Christoph Kaufmann zum Obmann-Stellvertreter.

Im Bildungs-Ausschuss: Marlene Zeidler-Beck zur Schriftführerin.

Im Kultur-Ausschuss: Doris Hahn zur Schriftführerin.

Im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Marlene Zeidler-Beck zur Obfrau.

Die FPÖ Niederösterreich gibt mit Schreiben vom heutigen Tag bekannt, dass infolge des Ausscheidens der Abgeordneten Antauer und Sommer folgende Änderungen in Ausschüssen vorgenommen werden:

Im Bau-Ausschuss: Ersatzmitglied Christian Brenner statt Martin Antauer.

Im Bildungs-Ausschuss: Mitglied Helmut Fiedler statt Michael Sommer.

Im Europa-Ausschuss: Mitglied Helmut Fiedler statt Michael Sommer.

Im Kommunal-Ausschuss: Mitglied Andreas Bors statt Martin Antauer.

Im Kultur-Ausschuss: Ersatzmitglied Christian Brenner statt Martin Antauer und Ersatzmitglied Helmut Fiedler statt Michael Sommer.

Im Landwirtschafts-Ausschuss: Ersatzmitglied Christian Brenner statt Martin Antauer.

Im Rechnungshof-Ausschuss: Mitglied Christian Brenner statt Andreas Bors und Mitglied Helmut Fiedler statt Dieter Dorner.

Im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss: Mitglied Christian Brenner statt Martin Antauer und Ersatzmitglied Helmut Fiedler statt Michael Sommer.

Im Umwelt-Ausschuss: Mitglied Christian Brenner statt Andreas Bors.

Im Verkehrs-Ausschuss: Mitglied Andreas Bors statt Martin Antauer und Ersatzmitglieder Christian Brenner statt Andreas Bors und Helmut Fiedler statt Michael Sommer.

Im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Mitglied Dieter Dorner statt Michael Sommer. Hier soll Dieter Dorner auch Schriftführer statt Michael Sommer werden.

Die geänderte Ausschusszusammensetzung entnehmen Sie bitte der Website des Landtages.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 1.000 Minuten. Diese teilt sich wie folgt auf: ÖVP 330, FPÖ 230, SPÖ 210, GRÜNE 120 und NEOS 110 Minuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.