Tagesordnungspunkt 3  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Nach dieser Angelobung kommen wir gleich zu einer der bittersten Stunden. Geschätzte Landtagsabgeordnete! Geschätzte Landesregierung! Der Amoklauf in Graz ist eine der tiefsten Erschütterungen unserer Zweiten Republik. Unser Land wurde mitten ins Herz getroffen, an einem Ort, der in jeder Hinsicht ein geschützter Raum sein muss – ein Ort des Lernens, ein Ort des Vertrauens, ein Ort der Zukunft, wurden Schülerinnen und Schüler sowie eine Pädagogin brutal aus dem Leben gerissen. Das Entsetzen ist groß. Die Trauer ist tief. Worte reichen kaum aus, um das Unfassbare zu fassen. In stillem Gedenken an die Ermordeten und in aufrichtigem Mitgefühl an ihre Familien, Freundinnen und Freunde sowie allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen gestalten wir nun diese Trauerminute. (Alle Abgeordneten erheben sich.) Herzlichen Dank. (Der Präsident und die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnitts-prüfung, Nachkontrolle (Bericht 3/2025), Ltg.-726/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-726

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich, Ltg.-730/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-730 

- wurde am 2. Juni 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel, Ltg.-731/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-731

- wurde am 2. Juni 2025 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor, Ltg.-732/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-732

- wurde am 3. Juni 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen/

Ybbs, Neubau, Projektänderung, Ltg.-733/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-733

- wurde am 3. Juni 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Sport als nachhaltige Gesundheitsvorsorge – Investitionen mit Langzeitwirkung, Ltg.-734/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-734

Aktuelle Stunde betreffend die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen, Ltg.-735/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-735

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4), Ltg.-738/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-738 

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024, Ltg.-740/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-740 

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024, Ltg.-741/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-741 

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Areal Bleyleben in 3950 Gmünd – geplantes Fachärzt:innenzentrum auf der ehemaligen Mülldeponie der Stadtgemeinde Gmünd, Ltg.-724/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-724

Anfrage betreffend Deutschförderung an NÖ Schulen, Ltg.-727/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-727

Anfrage betreffend Konsequenzen nach Hitlergruß von Schülern an NÖ Schule, Ltg.-728/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-728

Anfrage betreffend NÖ Luftgütemessnetz- Überprüfung der Standortwahl, Ltg.-736/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-736

Anfrage betreffend restlose Aufarbeitung der Verwaltung von EUR 800 Millionen toxischen Papieren der FIBEG rund um die Finanzkrise inklusive der EUR 40 Millionen in Madoffs Alpha Prime Fund, Ltg.-737/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-737

Anfrage betreffend Verhandlungs(still)stand bei Ötscherliften Lackenhof, Ltg.-739/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-739

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Teilnahme am Pilotprojekt des Bundes „Heranführung von Menschen mit höchstem Unterstützungsbedarf an den ersten Arbeitsmarkt“, Ltg.-684/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-684

Anfragebeantwortung betreffend Symbolpolitik oder Sicherheitsstrategie? – Fragen zur Beobachtungsstelle Politischer Islam, Ltg.-687/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-687

Anfragebeantwortung betreffend Symbolpolitik oder Sicherheitsstrategie? – Fragen zur Beobachtungsstelle Politischer Islam, Ltg.-688/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-688

Anfragebeantwortung betreffend Wo bleibt die Planungskompetenz der Landesregierung am Beispiel Klinikum Wiener Neustadt?, Ltg.-689/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-689

Anfragebeantwortung betreffend Nachfrage/Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-691/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-691

Anfragebeantwortung betreffend Semmering Projektgesellschaft mbH, Ltg.-693/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-693

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-696/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-696

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-697/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-697

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-699/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-699

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? Ltg.-702/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-702

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer beim Rechnungsabschluss 2024 des NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds, Ltg.-719/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-719

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-743, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Kriterienklarheit statt Gießkanne: Transparente Fördervergabe sicherstellen.

Ltg.-745, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Erhöhung des Budgets für Regionalförderung.

Ltg.-742, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Errichtung von Gewaltambulanzen in Niederösterreich. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Die Eingabe Ltg.-744 des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend ehrliches Bekenntnis zu Transparenz statt formeller Ehrungen – Rederecht für den Landesrechnungshof wird nicht in geschäftsordnungsmäßige Behandlung genommen und daher auch keine Unterstützungsfrage gestellt, weil sie keinen Antrag enthält, der auf eine verfassungsmäßig vorgesehene Beschlussfassung des Landtages abzielt. Resolutionen sind Wünsche an die Vollziehung. Ein allgemeines Bekenntnis des Landtages im Sinne einer Resolution an sich selbst ist verfassungsmäßig nicht vorgesehen.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-682, Eingabe des Vereins "First Responder Niederösterreich" betreffend Änderung des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, Einbindung in die Rettungskette im Gesundheits-Ausschuss am 5. Juni behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Verein "First Responder Niederösterreich" schriftlich mitgeteilt.

Weiters teile ich mit, dass Herr Landesrat Luisser Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung am 5. Juni behandelt wurde.

Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich gibt mit Schreiben vom 10. Juni bekannt, dass folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen werden:

Bau-Ausschuss: Christoph Kaufmann anstelle von Kurt Hackl als Mitglied und Obmann-Stellvertreter und Kurt Hackl anstelle von Christoph Kaufmann als Ersatzmitglied.

Im Bildungs-Ausschuss: Marlene Zeidler-Beck anstelle von Kurt Hackl als Mitglied und Schriftführerin.

Europa-Ausschuss: Marlene Zeidler-Beck anstelle von Christoph Kaufmann als Mitglied.

Kommunal-Ausschuss: Bernhard Ebner anstelle von Kurt Hackl als Ersatzmitglied.

Kultur-Ausschuss: Matthias Zauner anstelle von Jochen Danninger als Mitglied und Christoph Kaufmann anstelle von Kurt Hackl als Ersatzmitglied.

Rechts- und Verfassungs-Ausschuss: Bernhard Ebner anstelle von Jochen Danninger als Mitglied und Kurt Hackl anstelle von Christoph Kaufmann als Ersatzmitglied.

Umwelt-Ausschuss: Matthias Zauner anstelle von Christoph Kaufmann als Mitglied und Schriftführer-Stellvertreter und Christoph Kaufmann anstelle von Kurt Hackl als Ersatzmitglied.

Verkehrs-Ausschuss: Matthias Zauner anstelle von Kurt Hackl als Ersatzmitglied.

Und im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Marlene Zeidler-Beck anstelle von Jochen Danninger als Mitglied und anstelle von Christoph Kaufmann als Obfrau und Anton Erber anstelle von Marlene Zeidler-Beck als Ersatzmitglied.

Die geänderte Ausschusszusammensetzung entnehmen Sie bitte der Website des Landtages. Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit ohne die beiden Aktuellen Stunden 544 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 180, FPÖ 125, SPÖ 114, GRÜNE 65 und NEOS 60 Minuten. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.