Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Gleich zwei Anträge der GRÜNEN befassen sich mit der Raumordnung. Beide wurden im Ausschuss nur von den Antragstellern unterstützt. Diese breite Ablehnung hätte vermuten lassen, dass da gemein und hinterhältig versteckt grüne Extremforderungen gestellt werden. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Mitnichten, meine Damen und Herren. Der eine Antrag fordert ein absolutes Widmungsverbot für Bauland in HQ 100-Zonen, der andere Hochwasserschutz als Leitziel in die NÖ Raumordnung aufzunehmen, um das dann auch in die Regionalen Raumordnungsprogramme einfließen zu lassen. Na ja, und Leitziele gibt es viele. Von klein a "Vorrang der überörtlichen Interessen vor den örtlichen Interessen" bis zu klein j "Sicherung und Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope sowie Berücksichtigung der Europaschutzgebiete". Da steckt vieles drin. Da könnte man auch noch einen weiteren Punkt anschließen. Das katastrophale Hochwasserereignis vom September 2024 hat gezeigt, dass 100-jährliche Hochwasser nicht 100 Jahre warten, bis sie wiederkommen. Und dass die angerichteten Schäden nicht nur an Hab und Gut der Bevölkerung, sondern diesmal auch massiv an der Infrastruktur des Landes wirklich an die Substanz gehen. Umso mehr müssen wir wegkommen von der Betroffenheits- und Reparaturkultur hin zu Schutz und Prävention. In den Hochwasserschutz wird und wurde tatsächlich massiv investiert, da kann man nicht meckern und da haben wir auch den entsprechenden Nachtragsvoranschlag beschlossen. Warum aber die Prävention, das heißt Bemühungen, dass es gar nicht zu solch katastrophalen Hochwassern kommt oder die jedermann einleuchtende Tatsache, dass es nicht sinnvoll ist, in einem ausgewiesenen Gefahrengebiet absichtlich noch etwas hinzubauen, so konsequent abgelehnt bzw. ignoriert wird, verstehen wir nicht und wir werden deshalb gegen den negativen Ausschussantrag stimmen. Prävention statt Reparatur wäre übrigens auch ein guter Ansatz für das Gesundheitswesen, aber das ist eine andere Baustelle. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)