Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich spreche zu Ltg.-671 und 717 zu den von den GRÜNEN eingebrachten Anträgen betreffend die NÖ Raumordnung. Also so wichtig uns auch der Schutz unserer Bürger vor Hochwasser und anderen Naturgefahren ist, so sehr sind die Anträge der GRÜNEN von der typisch grünen Tendenz geprägt, Freiheit einzuschränken und Entscheidungen nicht an der niedrigstmöglichen Stelle zu treffen, sondern dirigistisch von oben zu verordnen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Freiheit schränkt ihr von Menschen ein, die das Hochwasser haben.) Wir Freiheitliche vertreten die Ansicht, alle möglichen Entscheidungen auf Gemeindeebene zu treffen und die Gemeinden nicht zu bevormunden. (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann müsst ihr das Raumordnungsgesetz ganz abschaffen mit der Logik.) Daher entspricht die geltende Gesetzeslage einer ausreichend ausgewogenen Regulierung für die Gestaltung unseres Landes. Die ablehnenden Ausschussanträge werden von uns unterstützt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Beifall bei der FPÖ.)