Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema in der letzten Sitzung in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert. Wir wissen, glaube ich, alle, dass die Hochwasserereignisse nicht alle 100 Jahre kommen, dass manche Bereiche in den letzten Jahrzehnten alle 20, 30 Jahre überschwemmt worden sind, wo es Vorhersagen für 100-jährige Hochwasser gegeben hat. Wir wissen, dass es aufgrund der Starkregenereignisse, die durch die Klimakrise angeheizt werden, jederzeit überall passieren kann, dass solche Hochwasserereignisse bevorstehen. Es muss nicht einmal an einem großen Fluss sein. Bei uns in der Gemeinde war das ein kleines Rinnsal, das im vorigen August wahnsinnige Schäden verursacht hat. Und bisher hatte ich den Eindruck – vor allem von der ÖVP – dass das Problem kleingeredet wurde, dass man sagt, es ist ja eh alles gar nicht mehr möglich, dass in einem Hochwassergebiet gebaut oder gewidmet wird. Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben eine Reihe an Beispielen zusammengetragen, dass das sehr wohl noch gängige Praxis ist, egal, wo man hinschaut in Niederösterreich. Ich nehme jetzt drei Beispiele heraus. Einerseits der Kindergarten in Atzenbrugg, NÖ Landeskindergarten, also sogar ein Gebäude, das mit Landesmitteln zumindest unterstützt worden ist, steht genau in so einem Bereich, steht genau an einem Punkt, der Hochwasserbereich ist und der tatsächlich letztes Jahr überschwemmt worden ist. Baujahr 2022, also unter den derzeit geltenden Regeln. Ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde, das ist der Runzenbach, das ist der Bach, der übergegangen ist bei uns. Da ist überall Hochwassergebiet. Mitten drinnen, man sieht es, glaube ich, in Rot eingezeichnet: eine Tennishalle, Baujahr 2022. Auch da, mitten ins – sogar – HQ 30-Gebiet, mitten ins HQ 30 hat unsere Gemeinde erlaubt, dass man eine Tennishalle hinbauen darf. Mittlerweile ist man hoffentlich gescheiter, sollte man meinen. Nein, da hinten wollte die Gemeinde umwidmen. Das Verfahren ist derzeit beim Land anhängig. Ich hoffe da auf eine Ablehnung und Zurückweisung, weil das kann es nicht sein, dass wir dann wieder die Schäden zahlen müssen, die wir letztes Jahr eh schon ersetzt haben, hier mit Millionen. Und es wird noch immer so gelebt. Wertstoffsammelzentrum in Rabenstein an der Pielach. Umwidmung im Frühjahr 2024, also unter den derzeitigen Regelungen, im HQ 100-Gebiet. Eine Fläche – es gibt Videos, die Kollegin Helga Krismer war vor Ort, hat sich die Videos auch angesehen – eine Fläche, die betroffen war, unmittelbar von einem Hochwasser. Dort soll ein Wertstoffsammelzentrum errichtet werden im heurigen Jahr. Und jetzt wiederholt ihr das bitte noch einmal, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das nicht mehr gängige Praxis ist. Landauf, landab, kennen wir die Fälle, verfolgen wir die Fälle, wo nach wie vor gewidmet wird, als gäbe es kein Morgen, wo nach wie vor gebaut wird, als gäbe es kein Morgen, direkt in den Hochwassergebieten. Und wer zahlt das am Ende? Wer zahlt das am Ende, wenn wieder etwas passiert? Also einerseits ist es ein unerträgliches Leid für die Betroffenen und andererseits belastet es wieder unser Budget und wir können uns andere sinnvollere Dinge nicht leisten, weil so viel Geld in die Aufarbeitung der Hochwasserschäden fließt oder in zusätzlich notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen wieder, weil man sich eben schon wohin baut, wo heute ein HQ 30- oder HQ 100-Bereich ist. Ich hätte mir ja gedacht, nach dem letzten August und September vor allem – September dann das landesweite Hochwasser – dass man hier dazu lernt. Die Ablehnung, die bevorstehende, also die Ablehnung im Ausschuss unserer Anträge und die bevorstehende Ablehnung heute, unsere ursprünglichen Anträge, zeigt mir leider etwas anderes. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Betonmischer fahren weiter in diesem Land. Es wird zubetoniert, landauf, landab. Es werden wertvolle Flächen zubetoniert und es werden auch weiterhin Hochwasserflächen zubetoniert. Und es genügt auch nicht – weil das in dem Umwidmungsverfahren bei uns vorgebracht wurde – es genügt auch nicht, wenn ich ein einzelnes Grundstück dann einhause mit einer Stahlbetonmauer, weil was mache ich dadurch? Ich verschiebe das Problem nur. Es genügt nicht, die Hochwasserfreiheit herzustellen durch solche individuellen Maßnahmen. Wir müssen generell Widmungen und Bauten in den hochwassergefährdeten Gebieten verhindern und untersagen als Land NÖ. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Heißt, die Ausnahmen müssen weg. Die Ausnahmen, die in diesem Gesetz nach wie vor festgeschrieben sind in diesem Raumordnungsgesetz, die müssen weg und nichts anderes besagt auch unser Antrag. Der zweite Antrag, da geht es um die angesprochene Vorsorge. Da geht es um die Vorsorge im Raumordnungsgesetz, dass Flächen, die als natürlicher Hochwasserschutz dienen, abseits der bebauten Gebiete freizuhalten sind. Dass wir also den Hochwasserschutz als Leitziel, neben anderen Leitzielen, in die Raumordnung aufnehmen in Niederösterreich. Und ich glaube, auch das ist Gebot der Stunde. Und auch Gebot der Stunde ist, die Raumordnungskonzepte, die überörtlichen, sich noch einmal anzuschauen, ob das dort abgebildet ist. Ob alles so ist, dass die Freiräume wirklich gegeben sind, nachdem was letztes Jahr passiert ist. Das ist das Gebot der Stunde. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, Sie werden heute ablehnen, aber die Chance ist noch nicht vorbei. Lernen wir endlich aus den Fehlern der Vergangenheit! Lernen wir endlich daraus, was im Vorjahr hier in Niederösterreich passiert ist! Verhindern wir zukünftiges Leid und die Schäden von Morgen, die uns alle belasten! Stimmen Sie unseren Anträgen zu oder arbeiten Sie diese zumindest in zukünftige Gesetzesvorschläge ein! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)