Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja schon besprochen in der letzten Aktuelle Stunde dieses Thema betreffend die Raumordnung und des Hochwasserschutzes ja intensivst auch diskutiert und diskutieren heute zwei Gesetzesvorlagen. Ja, ich glaube, wir sind uns einig, dass wir, was den Hochwasserschutz betrifft, handeln müssen. Ich glaube, da sind wir alle hier, wie wir sitzen, einer Meinung. Ich bin nur der Überzeugung, dass wir wirklich ein Gesamtpaket ausarbeiten sollten, ausarbeiten müssen. Die Evaluierung ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, was das verheerende Hochwasser 2024 auch betrifft und ich glaube, natürlich sollte man nicht ewig evaluieren. Aber ich glaube, man sollte ein vernünftiges Gesamtmaßnahmenpaket schnüren, das nicht nur die Raumordnung betrifft, sondern auch zusätzliche Fördermittel schafft, eventuell für Private. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, den Vorschlag vom Landesrat Sven Hergovich, diese 50 Millionen, 10 Prozent aller Fördermittel, für die Renaturierung der Flüsse zu verwenden, denn wir haben ja hier schon Best-Practice-Beispiele in Böheimkirchen oder auch in Ober-Grafendorf und wir sehen ja, es wird investiert. Ich bin selbst Obmann des Schwarza-Uferverbandes und in einer sehr engen Zusammenarbeit mit der WA 3. Es werden Gefahrenzonenpläne erstellt, es werden Pflegekonzepte erarbeitet. Also der Prozess ist grundsätzlich schon im Laufen und ich muss sagen, die Zusammenarbeit funktioniert auch sehr, sehr gut. Nichtsdestotrotz muss ich wieder darauf hinweisen, auch schon wie das letzte Mal, dass – und ich nehme jetzt wieder von der Kollegin Hahn das Beispiel Königstetten – dass die Mittel, die zugesagt wurden, auch zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, das ist hier ein ganz, ganz wichtiger Punkt, damit sich die Bevölkerung auch auf das Zugesagte verlassen kann und dafür werden wir uns natürlich auch entsprechend einsetzen, dass sich die Leute von uns verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt: Wir müssen handeln, das ist richtig. Grundsätzlich, was die Aufnahme in die Raumordnungsprogramme betrifft, bin ich grundsätzlich diskussionsbereit. Es ist ja auch in den Verordnungstexten ein Monitoring vorgesehen und ich glaube, wenn diese Evaluierung fertiggestellt ist, kann ich mir durchaus vorstellen, dass das dann auch entsprechend aufgenommen wird. Was das absolute Bauverbot betrifft, gebe ich nur zu bedenken, dass dann auch bei Bestandsgebäuden nichts mehr gemacht werden kann. Also, wenn ich jetzt einen Verwendungszweck abändern will, zum Beispiel ein Wohnhaus, ein schon bestehendes, steht in einem Hochwassergebiet und ich will quasi das Erdgeschoss nur als Lagerräumlichkeiten verwenden und nur den ersten Stock beispielsweise als Wohnraum nutzen, dann wäre das nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das kann man ja gesetzlich regeln, Herr Kollege.) Und ich glaube auch grundsätzlich... es mag schon sein, dass manche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister vielleicht wirklich solche Projekte in Hochwassergebieten planen. Ich könnte es mir nicht vorstellen als Bürgermeister so verantwortungslos zu handeln. Ich glaube, auch alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die hier in diesem Saal sitzen, würden nicht auf die Idee kommen, hier etwas entsprechend zu widmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, diese beiden Punkte sind uns wichtig. Die zugesagten Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden und nach dem Sommer muss die Evaluierung abgeschlossen werden, dass wir ein gemeinsames Gesamtpaket auf den Weg bringen können. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)