Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landstages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, die ab ca. 14 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird, und die Regierungsmitglieder Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hochmeister und Christoph Luisser. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben, ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Sitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025, Ltg.-705/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-705

- wurde am 13. Mai 2025 dem Rechts- und Verfassungsausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Verwaltungsvereinfachung und bundesweite Harmonisierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal sowie der Pflegeausbildungsförderungen, Ltg.-706/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-706

- wurde am 13. Mai 2025 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025), Ltg.-707/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-707

- wurde am 13. Mai 2025 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe, Ltg.-708/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-708

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006), Ltg.-709/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-709

- wurde am 13. Mai 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024, Ltg.-710/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-710

- wurde am 13. Mai 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land, Ltg.-711/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-711

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025), Ltg.-712/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-712

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024, Ltg.-715/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-715

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Nachfrage/Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-691/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-691

Anfrage betreffend Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden an private Haushalte und Gemeinden, Ltg.-692/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-692

Anfrage betreffend Semmering Projektgesellschaft mbH, Ltg.-693/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-693

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-694/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-694

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-695/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-695

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-696/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-696

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-697/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-697

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-698/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-698

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-699/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-699

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-700/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-700

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-701/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-701

Anfrage betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich?, Ltg.-702/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-702

Anfrage betreffend Geländemodellierung Plöcking, St. Andrä Wördern, Ltg.-703/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-703

Anfrage betreffend Geländemodellierung Plöcking, St. Andrä Wördern, Ltg.-704/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-704

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Kultur im Schaufenster: Was kostet uns das?, Ltg.-673/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-673

Anfragebeantwortung betreffend Druckwerke des Landes: Teure Perspektiven?, Ltg.-674/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-674

Anfragebeantwortung betreffend wo stehen die Leuchttürme der Dorf- und Stadterneuerung?, Ltg.-675/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-675

Anfragebeantwortung betreffend gerettete Zuckerfabrik wird zur bitteren Pille, Ltg.-676/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-676

Anfragebeantwortung betreffend Einbürgerungen in Niederösterreich, Ltg.-677/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-677

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-719, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer beim Rechnungsabschluss 2024 des NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds.

Ltg.-720, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Beratungsauftrag ohne Durchblick – Transparenz bei der Vergabe im Projekt Nachhaltige Logistik 2030+.

Ltg.-716, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Ost-Region am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die niederösterreichische Bahninfrastruktur sichern. Diesen Antrag weise ich dem Verkehrs-Ausschuss zu.

Ltg.-717, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.

Ltg.-718, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.

Ltg.-723, Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Europa hörbar machen – Rederecht für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im NÖ Landtag. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Dotierungsstopp und Auflösung des COVID-Hilfsfonds. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend keine Sonderausgaben ohne Gegenfinanzierung – Erhöhung der Parteienförderung endlich stoppen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Kultur im Schaufenster. Was kostet das? Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich bringe dem Landtag zur Kenntnis, dass die Dritte Präsidentin, Elvira Schmidt, im Rechnungshof-Ausschuss am 15. Mai zur Obfrau für das 2. Halbjahr 25 und 1. Halbjahr 27 sowie zur Obmann-Stellvertreterin für das 1. Halbjahr 25, 2. Halbjahr 26 und 1. Halbjahr 28 gewählt wurde.

Der Landtagsklub der Volkspartei NÖ teilt gemäß § 14 Absatz 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung mit, dass Herr Abgeordneter Kurt Hackl mit Wirkung vom 26. Mai zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt wurde.

Weiters teile ich mit, dass die Frau Abgeordnete Doris Hahn Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung vom 15. Mai behandelt wurde.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die beiden Aktuellen Stunden 635 Minuten, die wie folgt aufgeteilt werden: ÖVP 210, FPÖ 146, SPÖ 133, GRÜNE 76 und NEOS 70 Minuten. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.