Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 11.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich zu einer für uns ungewöhnlichen Uhrzeit. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt aus Krankheitsgründen der Herr Abgeordnete Franz Schnabl, und die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr muss nach 14 Uhr die Sitzung wegen eines unaufschiebbaren Termins verlassen. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisungen an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegelehrkräften in Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung (HLPS) sowie in der Pflegelehre, Ltg.-678/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-678

- wurde am 17. April 2025 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden, Ltg.-679/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-679

- wurde am 17. April 2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte", Ltg.-680/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-680

- wurde am 22. April 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Bargeldversorgung sichern – Nein zur weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes in Niederösterreich!, Ltg.-681/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-681

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe Verein First Responder Niederösterreich betreffend Änderung des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, Einbindung in die Rettungskette, Ltg.-682/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-682

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen. 

Vorlage der Landesregierung betreffend PBZ Vösendorf, Projekt Sanierung der Sanitäranlagen und Nassgruppen, Ltg.-685/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-685

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde, Ltg.-686/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-686

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Teilnahme am Pilotprojekt des Bundes „Heranführung von Menschen mit höchstem Unterstützungsbedarf an den ersten Arbeitsmarkt“, Ltg.-684/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-684 

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Pestizide in Niederösterreich- Kontrollen, Anwendungsdatenbank, Information an die Öffentlichkeit, Ltg.-633/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-633

Anfragebeantwortung betreffend Auszahlungen aus dem NÖ Katastrophenfonds, Ltg.-640/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-640

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Breitbandausbau in NÖ, Ltg.-641/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-641

Anfragebeantwortung betreffend PV-Freiflächen-Check in NÖ: PV-Zonierung nur am Papier, Ltg.-642/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-642

Anfragebeantwortung betreffend Aktion "bring your friend" – effektive Maßnahme oder hilflose Strategie gegen den PädagogInnenmangel?, Ltg.-643/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-643

Anfragebeantwortung betreffend Aktion "bring your friend" – effektive Maßnahme oder hilflose Strategie gegen den PädagogInnenmangel?, Ltg.-644/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-644

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Breitbandausbau in NÖ, Ltg.-645/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-645

Anfragebeantwortung betreffend echte Aufgabenkritik oder Freibrief für ein Weiter-wie-bisher?, Ltg.-647/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-647

Anfragebeantwortung betreffend Aufgabenkritik oder Freibrief für neue Ausgaben. Finanzielle Auswirkungen für das Land Niederösterreich, Ltg.-648/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-648

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-649/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-649

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-650/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-650

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-651/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-651

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-652/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-652

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-653/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-653

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-654/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-654

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-655/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-655

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-687, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Symbolpolitik oder Sicherheitsstrategie? – Fragen zur Beobachtungsstelle Politischer Islam und

Ltg.-688, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend der gleichen Anfrage Symbolpolitik oder Sicherheitsstrategie? – Fragen zur Beobachtungsstelle Politischer Islam.

Des Weiteren eingelangt ist eine Anfrage, Ltg.-689, der Abgeordneten Kollermann an Landesrat Schleritzko betreffend wo bleibt die Planungskompetenz der Landesregierung am Beispiel Klinikum Wiener Neustadt? und

Ltg.-690, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrat Luisser betreffend Bezahlkarte – Verwaltungsvereinfachung oder menschenverachtende Pflanzerei?

Es wurden sieben Anträge auf Abhaltung einer Debatte zu Anfragebeantwortungen eingebracht, die gemäß § 39 Absatz 7 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber zur Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung des Landeshauptfrau-Stellvertreters Pernkopf betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die gleiche Unterstützung wie vorher. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung des Landeshauptfrau-Stellvertreters Landbauer betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die gleiche Unterstützung und damit ist aber die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung der Landesrätin Rosenkranz betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer dieses Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Wieder Antragsteller, SPÖ, GRÜNE. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung des Landesrates Luisser betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Wie gehabt, damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung des Landesrates Schleritzko betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller, SPÖ, GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber auf Abhaltung einer Debatte zur Anfragebeantwortung der Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der NÖ Landesregierung. Wer das Begehren unterstützt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist nicht die Mehrheit und damit ist das Begehren nicht mit Mehrheit unterstützt.

Ich teile mit, dass der Abgeordnete Philipp Gerstenmayer Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung des 24. April behandelt wurden.

Der SPÖ-Landtagsklub gibt mit Schreiben vom 27. März bekannt, dass infolge des Ausscheidens der Präsidentin Eva Prischl aus dem Landtag folgende Änderungen in Ausschüssen vorgenommen werden: Im Bildungs-Ausschuss Doris Hahn anstelle von René Pfister und René Pfister als Ersatzmitglied anstelle von Eva Prischl. Als Obfrau wurde Kathrin Schindele vorgeschlagen und am 24. April in der Sitzung bereits gewählt. Im Europa-Ausschuss Elvira Schmidt als Ersatzmitglied anstelle von Eva Prischl, im Gesundheits-Ausschuss Doris Hahn als Ersatzmitglied anstelle von Elvira Schmidt, im Kultur-Ausschuss Doris Hahn anstelle von Eva Prischl, als Schriftführerin wird Doris Hahn vorgeschlagen. Im Landwirtschafts-Ausschuss Doris Hahn als Ersatzmitglied anstelle von Eva Prischl, im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss Elvira Schmidt als Ersatzmitglied von Eva Prischl. Im Sozial-Ausschuss Doris Hahn anstelle von Elvira Schmidt und Elvira Schmidt als Ersatzmitglied anstelle von Rainer Spenger und im Umwelt-Ausschuss Doris Hahn als Ersatzmitglied anstelle von Eva Prischl und im Rechnungshof-Ausschuss Elvira Schmidt als Mitglied anstelle von Eva Prischl, Kathrin Schindele als Ersatzmitglied anstelle von Elvira Schmidt. Die geänderte Ausschusszusammensetzung ist auf der Website des Landtages schon vermerkt und kann dort entnommen werden.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit: 500 Minuten. Die teilen sich auf auf ÖVP 165, FPÖ 115, SPÖ 105, GRÜNE 60 und NEOS 55 Minuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.