Tagesordnungspunkt 4  Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Frau Ulrike Königsberger-Ludwig teilte mit, dass sie mit ihrer Angelobung als Staatssekretärin am 3. März ihre Funktion als Landesrätin zurücklegt. Wir kommen daher zur Wahl eines Mitglieds der Landesregierung. Der gültige Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs sieht für die Wahl eines Mitglieds der Landesregierung Frau Eva Prischl vor. Nach Artikel 35 Absatz 7 unserer Landesverfassung sind bei der Wahl der Landesräte nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag entfallen. Nach § 67 Absatz 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung muss diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Ich ersuche die Mitglieder des Landtags, den Stimmzettel bei Namensaufruf abzugeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer ersuche ich, den Namensaufruf vorzunehmen.

Schriftführer Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Martin Antauer, Otto Auer, Michael Bierbach, Andreas Bors, Indra Collini, Silke Dammerer, Jochen Danninger, Franz Dinhobl, Dieter Dorner, Bernhard Ebner und Georg Ecker.

Schriftführer Abg. Pfister (SPÖ): Josef Edlinger, Anton Erber, Christian Gepp, Philipp Gerstenmayer, Peter Gerstner, Kurt Hackl, Doris Hahn, Jürgen Handler, Hermann Hauer, Bernhard Heinreichsberger, Helmut Hofer-Gruber.

Schriftführer Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Richard Hogl, Dominic Hörlezeder, Christoph Kainz, Anton Kasser, Christoph Kaufmann, Hubert Keyl, Edith Kollermann, Helga Krismer-Huber, Florian Krumböck, Franz Linsbauer, René Lobner.

Schriftführerin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Franz Mold, Silvia Moser, Edith Mühlberghuber, René Pfister, Richard Punz, Christian Samwald, Karin Scheele, Anja Scherzer, Kathrin Schindele, Doris Schmidl, Elvira Schmidt.

Schriftführerin Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Alexander Schnabel, Franz Schnabl, Manfred Schulz, Michael Sommer, Rainer Spenger, Kerstin Suchan-Mayr, Reinhard Teufel, Gottfried Waldhäusl, Hannes Weninger, Karl Wilfing, Marlene Zeidler-Beck, Rene Zonschits. (Nach Auszählung der Stimmen:)

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgegeben wurden wieder 56 Stimmzettel. Auf Eva Prischl entfielen 52 Stimmen. (Beifall im Hohen Hause.) Ich ersuche, die neu gewählte Landesrätin in den Saal zu holen. (Abg. Zonschits führt LR Prischl in den Saal.) Jetzt ist der Applaus angebracht, glaube ich. (Beifall im Hohen Hause.) Ich frage Eva Prischl, ob sie die Wahl annimmt?

LR Prischl (SPÖ): Ich nehme die Wahl gerne an.

Präsident Mag. Wilfing: Dann gratuliere ich namens des Landtages sehr herzlich und wünsche für die künftige Aufgabe viel Erfolg. (Beifall im Hohen Hause.) Laut Artikel 36 unserer Landesverfassung haben die Mitglieder der Landesregierung vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten.

Ich ersuche unsere Frau Landeshauptfrau, die Angelobung vorzunehmen und die Damen und Herren Abgeordneten sich von den Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Liebe Eva Prischl, geloben Sie, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich beachten und ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?

LR Prischl (SPÖ): Ich gelobe.

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Herzliche Gratulation! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (LH Mag. Mikl-Leitner überreicht das Bestellungsdekret.)

LR Prischl (SPÖ): Ich freue mich auch, vielen Dank. Danke schön. (Beifall im Hohen Hause.)

LH Mag. Mikl-Leitner (ÖVP): Alles Gute! (Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein. – Es gratulieren der Reihe nach: Abg. Dr. Krismer-Huber, Abg. Mag. Danninger, LR Mag. Hergovich, Abg. Weninger, Abg. Mag. Collini, der Zweite Präsident Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Schmidt.)