Tagesordnungspunkt 8  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Mag. Scheele, Mag. Collini u.a. betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region.

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-668, Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlung des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt: Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben, Ltg.-669, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Scheele, Collini u.a. betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region und Ltg.-667, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dinhobl, Punz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen, wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Aufgrund des Umfangs der in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkte ist eine umfangreiche Debatte zu erwarten. Die Klubs haben sich darauf verständigt, dass nach den Wortmeldungen der Klubobleute bzw. einer Vertreterin der im Landtag vertretenen Wahlpartei die Abgeordneten zu den einzelnen Regionen sprechen werden. Es sind dies: 1. Thermenregion, 2. Waldviertel, 3. Weinviertel, 4. Mostviertel, 5. Region Mitte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit werde ich jeweils vor dem Erstredner bekanntgeben, zu welcher Region debattiert wird. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-668, Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben. Niederösterreichs Bevölkerung entwickelt sich unterschiedlich. Damit alle Menschen auch in Zukunft optimal versorgt werden, müssen medizinische und pflegerische Strukturen an den gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit angepasst werden. Die entscheidenden Schritte in Richtung einer Modernisierung des Gesundheitssystems wurden in Niederösterreich bereits Anfang 2024 gesetzt. Alle zuständigen Regierungsmitglieder starteten die größte Expertenplattform für die Zukunft der Gesundheitsversorgung, die es je in Österreich gegeben hat. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärztekammer, der Gesundheitsgewerkschaft, der Gesundheitskasse, sowie der Städte und Gemeinden wurde am 10. Jänner 2024 ein Gesundheitspakt für Niederösterreich geschlossen. In der Folge wurden von Expertinnen und Experten auf Basis von sieben klaren Leitlinien Lösungen erarbeitet, um die medizinische und pflegerische Versorgung langfristig abzusichern. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für die Modernisierung der Spitäler, der Notfallversorgung, der Ausbildung sowie des niedergelassenen Bereichs. Nach nunmehriger Fertigstellung der Empfehlungen des Expertengremiums zum "niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben." zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems in Niederösterreich wurden diese am 24. März 2025 der Öffentlichkeit präsentiert und dem Landtag von der Landesregierung übermittelt. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.:

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der Hohe Landtag wolle die Umsetzung der beiliegenden "Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben." beschließen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen."

Herr Präsident, ich ersuche um Durchführung der Debatte und Durchführung der Abstimmung, darf zum nächsten Geschäftsstück kommen, zur Ltg.-669, Antrag betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region. Diese von den Expertinnen und Experten aufgezeigte, umfassende Neuausrichtung im Gesundheitssystem soll nun umgesetzt werden. Die Umsetzung bedeutet maßgebliche Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen in Niederösterreich. Sowohl in die Kliniken und in die Pflege- und Betreuungseinrichtungen als auch in neue, noch nicht vorhandene Strukturen einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung wird investiert werden müssen. Eindeutiges Ziel des vorgelegten Gesundheitsplanes ist der Vorrang von fachorientierten Spezialisierungen wie Sonderkliniken und Facharztzentren von kleinteiligen Organisationsformen. Ebenso klar ersichtlich ist eine Weiterentwicklung des akutstationären und tagesambulanten Bereichs, insbesondere durch Bündelung komplexer Leistungen an strategisch wie baulich geeigneten Standorten. Ich darf zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses kommen über den Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Mag. Scheele, Mag. Collini, DI Dinhobl, Punz, Kasser, Bors betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region.:

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert:

1. für den Gesundheitsplan Niederösterreich ein Umsetzungskonzept auszuarbeiten und dem Landtag über den Fortschritt der Umsetzung jährlich mit dem Landesgesundheitsagentur-Geschäftsbericht in aussagekräftiger Form Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist der jährliche Bericht des Wirtschaftsprüfers der Landesgesundheitsagentur anzuschließen;

2. die Durchführung der dargestellten Maßnahmen und Vorhaben erforderlichen Anordnungen zu treffen und dementsprechend die Einzelprojekte oder bautechnischen Maßnahmenbündel dem NÖ Landtag mit einem Finanzierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen;

3. für die Erarbeitung der Konzepte und der Projektentwicklungen zu sorgen. Dafür wird in den nächsten zehn Jahren ein Rahmenbudget von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung der Landtag im Rahmen des Berichtes gemäß Ziffer 1 informiert wird."

Auch hier ersuche ich den Herrn Präsidenten um Durchführung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich darf schlussendlich zum nächsten Geschäftsstück, zu Ltg.-667, Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes kommen. Durch die gegenständliche Novelle sollen die Klarstellungen und Konkretisierungen für die konstituierenden Sitzungen von Aufsichtsrat und Beirat der NÖ Landesgesundheitsagentur im NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes festgelegt werden. Ich komme zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz, Kaufmann, Bors betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Auch hier ersuche ich den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und zuerst kommt pro Fraktion und Klub eine Generalrednerin, ein Generalredner zu Wort und es beginnt für die NEOS die Frau Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Egal, von welchem Standpunkt heraus man das Thema betrachtet, ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist kaum etwas kostbarer als unsere Gesundheit. Unsere Kinder vielleicht noch, das fällt mir da ein. Und ich glaube, wo wir uns auch alle einig sind, ist die Tatsache, dass es keine einfache Aufgabe ist, die Weichen für ein zukunftsfähiges und stabiles Gesundheitssystem zu stellen und dabei auch noch gleichzeitig eine umfassende wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen. Aber wir wissen, es ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, denn die Herausforderungen – auch das wissen wir – die sind enorm. Eine der größten Herausforderungen dabei ist wohl die immer älter werdende Gesellschaft. Es ist ein Faktum, das der Ökonom Badelt gerade jüngst als eine tickende Zeitbombe bezeichnet hat. Ja, und dass wir älter werden, das ist natürlich auf der einen Seite ein glücklicher Zustand. Auf der anderen Seite bringt genau diese Tatsache eine ganz besondere Challenge mit sich: Wir werden nämlich nicht in Gesundheit alt. Wir sind meistens einfach nur länger krank. Und die Zahl an gesunden Lebensjahren ist bei uns in den letzten Jahren kaum gestiegen. Österreich liegt hier an gesunden Lebensjahren weit hinter dem EU-Durchschnitt und es besteht hier großer Handlungsbedarf. Weil ein Leben in Gesundheit – ich glaube auch da sind wir uns einig – ein Leben in Gesundheit ist lebenswerter auf der einen Seite und natürlich die Kosten, die lange Krankheit verursacht, die sprengen jedes System. Auch auf vielen anderen Ebenen droht eine tickende Zeitbombe zu explodieren. Die Krankheitsbilder, die werden immer komplexer. Die Wartezeiten auf Termine werden immer länger. Der Personalmangel wird immer größer und die Arbeitsbedingungen für jene oder die Umstände für jene, die noch im Gesundheitssystem arbeiten, für das verbleibende Personal, das hier aktiv ist, die werden immer unattraktiver. Und die Kosten, die Kosten, die galoppieren uns davon. Doch die Frage aller Fragen, nämlich jene "Was tun wir heute, damit uns diese tickende Zeitbombe nicht in Bälde um die Ohren fliegt?", die ist bislang unbeantwortet geblieben. Seit wir NEOS 2018 hier im NÖ Landtag eingezogen sind, haben wir immer und immer wieder, allen voran meine Kollegin Edith Kollermann – unsere Gesundheitssprecherin, die nachher auch noch auf die inhaltlichen Details im Gesundheitspakt eingehen wird – wir haben immer wieder auf die multiplen Herausforderungen im Gesundheitswesen... wir haben sie aufgezeigt, wir haben Lösungen vorgeschlagen und wir haben sie auch eingefordert. Und gerade die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, die wissen, dass wir hier in der Vergangenheit immer wieder hart in die Kritik gegangen sind. Nicht nur, weil das Gesundheitssystem in Niederösterreich zusehends erkrankt ist, sondern auch, weil in der Vergangenheit viele Symptome des erkrankten Gesundheitswesens von der Landespolitik kaschiert wurden. Es war oftmals wie wenn man ein Heftpflaster auf einen offenen Bruch versucht zu kleben, anstatt, dass man wirklich tatsächlich bei den Ursachen angesetzt hätte. Ich sage nur ein Stichwort hier, das Stichwort "Landarztgarantie" war so ein Fall. Und jetzt? Jetzt liegt mit dem Gesundheitsplan 2040+ endlich eine Antwort für viele, viele dieser Fragen und Herausforderungen auf dem Tisch. Es ist ein von Expertinnen und Experten in einem über ein Jahr andauernden Prozess erarbeitetes, ganzheitlich gedachtes Papier, das wir heute hier beschließen werden. Es ist zwar ein überfälliger, das muss man auch sagen, aber es ist trotzdem ein guter Zeitpunkt, das Richtige zu tun. Nämlich jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Nicht nur darum, weil die enormen Herausforderungen keinen weiteren Aufschub für Neulösungen erlauben, sondern auch gerade jetzt, weil es ja auch jetzt eine Vielzahl an Chancen gibt, die das Gesundheitssystem effizienter, effektiver und somit besser machen. Und damit meine ich vor allen Dingen auch jene Zukunftsthemen... das Thema Digitalisierung, das Thema KI, das Thema der künstlichen Intelligenz... hier ist sehr viel drinnen und das wurde auch im Gesundheitspakt 2040 mitgedacht. Und eines, das ist mir auch noch wichtig zu sagen: Gesundheitspolitik ist nicht nur eine große Verantwortung gegenüber all jenen, die heute einen Arzt, eine Operation, einen Physiotherapeuten oder psychologische Betreuung brauchen. Gesundheitspolitik heute ist auch eine große Verantwortung gegenüber den Generationen von morgen, weil es auch darum geht, ein solides Fundament für eine funktionierende und auch eine finanzierbare Gesundheitsversorgung in der Zukunft zu schaffen. Und eines ist auch klar: Die Neugestaltung des Gesundheitsbereichs in Niederösterreich, sie wird ein Marathon werden. Wir werden gute Nerven brauchen, einen langen Atem, viel Ausdauer. Und der Weg zu unserer Zustimmung zum Gesundheitspakt, der war kein Marathon, der war wirklich ein sehr sportlicher Sprint in den letzten Tagen, weil wir haben in den letzten Tagen das Expertenpapier auf Herz und Nieren kritisch geprüft. Wir haben mit unseren eigenen Expertinnen diskutiert, wir haben mit den Expertinnen diskutiert, die das Papier erstellt haben. Wir haben mit den Mitgliedern der Landesregierung intensiv diskutiert und wir haben auch mit den Regierungsparteien intensiv verhandelt. Denn uns waren einerseits natürlich die Prüfung der inhaltlichen Aspekte des Gesundheitspaktes wichtig – also die Frage: Macht denn das, was da in diesem Papier drinnen steht auch alles Sinn? Genauso wichtig war uns jedoch auch die ganz konkrete Umsetzung des Papiers. Nämlich die Frage: Wie sehen und wie messen wir, dass wir vorangekommen sind? Was gelungen ist? Was nicht gelungen ist? Denn Sie alle wissen das auch: Papier ist geduldig und Absichtserklärungen haben die Menschen in diesem Land schon zur Genüge gesehen. Wir NEOS, wir wollen sicherstellen, dass das jetzt Angekündigte auch tatsächlich umgesetzt wird. Denn es ist unsere Verantwortung – hier herinnen, unsere Verantwortung – gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass das auch in die Umsetzung kommt. Zudem wollen und müssen wir die finanzielle Tangente der anstehenden Milliardeninvestitionen – und auch das sind es, wenn wir ehrlich sind – wir müssen diese Summen immer wieder im Auge behalten. Das wiederum ist unsere Verantwortung vor allen Dingen gegenüber unseren Kindern und den kommenden Generationen. Und deshalb freut es mich umso mehr, dass uns NEOS gerade bei diesen beiden genannten Punkten etwas für das Land und für die Menschen gelungen ist. Und ich darf mich in diesem Zusammenhang wirklich für die Offenheit und für den kritischen Diskurs bei den Expertinnen, bei den Regierungsparteien und insbesondere dem ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger, der das Ganze hier auch koordiniert hat, bedanken. Diese ernsthafte Bereitschaft, die wir erlebt haben... (Beifall im Hohen Hause.) ...und das Bemühen, dass man unsere Anregungen und gerade auch jene Punkte, die uns ganz besonders wichtig waren, hier in dem vorliegenden Antrag einarbeitet... also Danke schön dafür, da ist uns wirklich etwas gelungen. Und wir können auch nur voller Überzeugung jetzt zustimmen und sagen, dass wir das Richtige tun, wenn wir heute diesen Gesundheitspakt gemeinsam beschließen. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und der FPÖ.) Und ja, auch das war es in den letzten Tagen – ein sportlicher Ritt und es war auch ein zähes Ringen, nämlich ein Ringen darum, um die besten Lösungen. Und wie gesagt, wir können stolz sein darauf, was uns da gemeinsam gelungen ist. Und ich kann auch anmerken, das ist ja genau das, wie ich mir Politik vorstelle: Dass durch das gegenseitige Bemühen, es eben gelingt, einen Pakt auf breite Beine – und was mir auch so wichtig ist – auf transparente Füße zu stellen, damit für alle nachvollziehbar wird, was wir hier machen, was wir hier tun. Und ich teile deswegen auch die medial kommunizierte Meinung der Kollegin Krismer nicht – auch das möchte ich hier anmerken. Es stimmt, es war sehr sportliches Timing – das ist keine Frage – bis zum Beschluss heute. Aber es gab ausreichend Möglichkeiten zum Diskurs. Und die Fraktionen hatten die Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren und hatten auch die Möglichkeiten, die eigenen Punkte durch das Verhandeln unterzubringen. Und wie das ging, das haben wir NEOS auch ganz klar gezeigt. (Beifall bei den NEOS.) Weil dank NEOS wird sich die Landesregierung in diesem Pakt nämlich nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern den Pakt auch in der größtmöglichen Transparenz umsetzen, und zwar unter laufender Kontrolle der beiden "Fs"– so nenne ich das Fortschritts-F und das Finanzen-F. Ganz konkret haben wir NEOS die folgenden drei Punkte in den Verhandlungen mit der ÖVP und mit der FPÖ durchsetzen können. Das Erste, Punkt eins, auch im vorliegenden Antrag: Es wird jährlich einen aussagekräftigen Fortschrittsbericht geben, damit der Landtag, aber auch die Öffentlichkeit, weiß, wo wir bei der Umsetzung des Gesundheitspaktes stehen und was alles noch zu tun ist. Zweitens: Es wird endlich mehr Transparenz in der ausgegliederten Landesgesundheitsagentur geben, weil künftig wird nicht nur der jährliche Geschäftsbericht hier im Landtag sein, sondern künftig wird auch der Bericht des Wirtschaftsprüfers hier dem Bericht beigelegt werden sein und veröffentlicht sein, und somit haben wir endlich auch einen Blick auf das Zahlenwerk, sprich auf die Bilanz, auf die GMV und weitere Daten. Und somit können wir auch wesentlich besser überprüfen, ob das Steuergeld effizient, effektiv und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Und zum Dritten konnten wir erwirken, dass der LGA-Vorstand künftig einmal im Jahr für eine Aussprache mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung steht. Sie wissen, die LGA ist eine ausgelagerte Gesellschaft, diese ausgelagerte Gesellschaft nicht vom Anfragerecht durch den Landtag erfasst. Jetzt haben wir doch die Möglichkeit, unsere Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Also eigentlich ist mir sogar vollkommen unverständlich, dass, Helga, so wie ihr das bisher kommuniziert habt, dass ihr gerade in diesem Punkt, nämlich diese Punkte nach Transparenz und umfassender Information (Abg. Dr. Krismer-Huber: Müssen sie führen.), offensichtlich... wenn wir jetzt Licht in die Blackbox LGA bringen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), nicht... und das Fortschrittsmonitoring, das sich übrigens auch die Expertinnen und Experten selber gewünscht haben, dass man hier nicht zustimmen will. Meine Damen und Herren! Es ist mir vollkommen klar, dass die Umsetzung des Plans Veränderungen mit sich bringt, und, dass diese natürlich nicht nur für ungeteilte Freude, sondern vielerorts auch für Verunsicherung sorgen, und gerade wenn es jetzt um den Umbau des Krankenhaussystems geht, um die Umwandlung einiger Spitalstandorte in Ärztezentren, wie es zum Beispiel im Weinviertel der Fall sein wird. Also jenen, die genau diese Punkte tiefe Sorgenfalten bescheren hier auf der Stirn wahrscheinlich, die möchte ich beruhigen. Die Anzahl an Krankenhausstandorten und auch die Anzahl an Spitalsbetten, die sagt nämlich gar nichts über die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und die Qualität der Gesundheitsversorgung aus. Was zählt? Was zählt ist, dass die Patientinnen und Patienten in Zukunft genau die Versorgung erhalten, die sie brauchen – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in der bestmöglichen Qualität. Und genau das sicherzustellen, war eine der Leitprämissen in diesem Gesundheitspakt. Und gerade Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität, die hängen eben auch untrennbar mit der Frage zusammen, ob Behandlungen und Operationen an einem Standort dreimal am Tag oder nur dreimal im Monat gemacht werden. Also je höher die sogenannten "Fallzahlen" am Standort, desto höher ist die Expertise, desto höher ist die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität. Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesundheitspakt geht Niederösterreich einen großen Schritt nach vorne in Richtung Zukunft der Gesundheitsversorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Und dank NEOS wird dabei sichergestellt, dass die Umsetzung transparent und für alle nachvollziehbar wird. Und gleichzeitig bringen wir NEOS Licht in die Landesgesundheitsagentur, indem künftig auch das Zahlenwerk veröffentlicht wird und das Anfragerecht zumindest indirekt im Rahmen einer jährlichen Aussprache mit den LGA-Vorständen – und ich nehme auch an, Expertinnen und Experten werden auch hinzugezogen – ermöglicht wird. Wir NEOS, wir werden daher dem Gesundheitspakt 2040+ zustimmen, weil er eine zukunftsgerichtete Vision formuliert und, weil die Umsetzung dieser Vision nun auch transparent und für alle nachvollziehbar wird. Und all das ist im Sinne der Menschen in unserem Land. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit dem niederösterreichischen Gesundheitswesen haben wir einen ziemlich kranken Patienten oder Patientin, an dem bzw. an der schon jetzt Jahrzehnte herumgedoktert wurde. Ich habe leider die Möglichkeit, ein bisschen mit Ihnen in die Geschichte hineinzugehen, was das Gesundheitswesen in Niederösterreich betrifft, wenn ich in die Reihen schaue. Der Kollege Weninger war eine lange Zeit mit dabei, Karin Scheele war mit dabei. Es gibt einige hier, die wissen, woher wir kommen und wissen zumindest, was heute als Skizze vorliegt, wohin dieses Land sich entwickeln möge. Aber jetzt der Reihe nach. Im Jahr 2002 – ich zitiere Erwin Pröll – im Zusammenhang als das erste Gemeindespital in Niederösterreich – nämlich Baden – an das Land übergegangen ist, meinte er: "Eine Zukunftsdimension wird hier angedeutet, die heute noch gar nicht abschätzbar ist." Gemeint hat er, dass man sich endlich daranmacht, alle Spitäler ans Land zu bringen, damit eben Entwicklungssteuerung, welche Abteilungen, möglich und einfacher ist. Wenn wir uns heute anschauen, wo wir stehen, dann ist es vor allem in der Thermenregion relativ gelungen. Es gibt dort auch, wie man sieht, wenig Bewegung, da werden die Kollegen dann eingehen – Kollege Weninger schüttelt ein bisschen das Haupt, das wird er uns dann noch sagen – aber da hat man sich auf die Reise begeben. Und in Richtung der NEOS: Wenn man heute zu so einer Skizze – oder manche sagen Plan dazu – "Ja" sagt, dann muss man sich auch klar sein, dass wir jetzt über Milliardenprojekte reden. Und das schaue ich mir dann bei den NEOS bei jedem Projekt hier an, weil jedes Projekt, das hier in den Landtag gebracht wurde, haben die GRÜNEN zugestimmt. Wir waren immer davon überzeugt, dass es aus einem Guss gesteuert und geplant werden muss. Um das zu finanzieren, hat das Land NÖ seinen gesamten Schatz an die großen Finanzmärkte gebracht und wir haben begonnen, mit Veranlagungen zu schauen, dass wir Geld einspielen, weil das Gesundheitswesen in die Zukunft geführt werden musste. Ich sehe im Moment bei dir, Ludwig Schleritzko, nicht sehr viel herumliegen, was du noch versilbern, vergolden oder hereinspielen kannst. Das heißt, wenn wir das vorhaben, dann muss uns verdammt viel einfallen. Es ist aber auch in diesen Jahren, in den Nullerjahren, nicht alles dann letztendlich so fachlich abgewickelt worden, wie uns die ÖVP, aber auch mit der Sozialdemokratie, immer weisgemacht hat. Im Nachhinein ist man dann draufgekommen, es ist doch einiges nicht zusammengelegt worden, weil da war wieder ein Primari, der war mit dem verhabert, das ist sich dort nicht ausgegangen, da hat man ein bisschen auf die Bürgermeister Rücksicht genommen und die Glanzleistungen waren die Standortgarantien, die das Land gemacht hat und damit den Bürgermeistern hier noch immer etwas vorgegaukelt hat, sie nicht mitgenommen hat, dass wir eigentlich ab 2020 ein gänzlich anderes Gesundheitssystem benötigen würden. Die, die mich noch kennen aus der damaligen Zeit als Gesundheitssprecherin wissen, dass in die Richtung, in die wir da heute gehen, das etwas ist, was ich mir durchaus immer gewünscht habe. Ich sehe Ambulanzen anders, Primärversorgungseinheiten heißen sie jetzt, damals haben wir von Gruppenpraxen gesprochen und dergleichen mehr. Gekommen ist dann 2004 die Landeskliniken Holding, weil natürlich das Management von derartig viel Personal und Gesundheitsverwaltung eine eigene Struktur braucht. Die Landeskliniken Holding haben wir ein bisschen skeptisch gesehen, weil – und da sieht man, die NEOS sind noch nicht so lange im Geschäft – dass es hier keine ordentlichen Berichte gab. 2007 ist es dann endlich... weil ich ja auch gesehen habe, dass die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP das nicht mehr geduldet haben, dass man nicht weiß, was in der Landeskliniken Holding passiert, da war der Kollege Weninger auch im Landtag vertreten... haben wir dann endlich einen Bericht bekommen in den Landtag, sowohl vom NÖGUS und von der Landeskliniken Holding. Und seitdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, welche Qualität diese Berichte haben. Gut, haben wir das auch besprochen. 2020 hat Johanna Mikl-Leitner beschlossen, es braucht eine gänzlich andere Struktur: Die Landesgesundheitsagentur wird kommen. Und die Landesgesundheitsagentur hat sich eigentlich jetzt als Moloch bewiesen, nicht in einer Aufstellung, wie wir es brauchen für ein derart fragiles System. Das geht halt schwer, wenn man jemanden dorthin gibt, der Hierarchien anders denkt und dann auch umsetzt. Wir haben dort genau in der Zeit, wo – zu denen komme ich noch – Expertinnen und Experten an diesem Plan, an dieser Skizze, die in der Zukunft ist, beratschlagen, haben wir den ganzen Vorstand in der Landesgesundheitsagentur verloren und wir kehren wieder dort zurück, dass das nur zu managen ist, wenn Kollege Dafert sozusagen aus der Hoheitsverwaltung in die Landesgesundheitsagentur geht. Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten. Ich habe noch mit Liese Prokop über den Pflegenotstand in diesem Land gesprochen. Ich habe versucht, mit Ihnen über Entlassungsmanagement zu reden. Ich habe mich mit Wolfgang Sobotka über Übergangspflegebetten unterhalten, weil die wollte ich damals in Baden dabeihaben. Wir haben es heute nicht geschafft, dass es automatische Zuweisungen gibt, jener, die ein Pflegeheimbett brauchen, aus dem Spital raus das auch passiert. Das ist ein hoher Verwaltungsaufwand, eine Bürokratie, die nicht der Zeit entspricht, obwohl alles in der Landesgesundheitsagentur ist. Was möchte ich damit sagen? Sehr geehrte Frau Kollegin Collini, wir sind uns hier im Haus nicht einig über das Bild in unserem Gesundheitswesen in Niederösterreich, und das waren wir auch nie. Wenn man die Dinge beim Namen genannt hat, wenn man sie angesprochen hat, hat man aufpassen müssen, dass man nicht aus dem Landtag hinauskomplimentiert wird, denn es ist die beste Gesundheitswelt, die es überhaupt gibt, gibt es nur hier in Niederösterreich. Irgendwann ist der Patient halt so krank gewesen, dass auch die ÖVP erkennen musste, dass man jetzt in die Gänge kommt. Daher – und das ist durchaus ein Lob – anerkenne ich es, dass vier Mitglieder der Landesregierung sich jetzt auf den Weg gemacht haben und sich auf sieben Ziele geeinigt haben. Ja, das ist der Job einer Regierung, diese Dinge vorzugeben. Man hätte das auch breiter machen können. Man hätte da einen Gesundheits-Ausschuss im Landtag einmal dazu einladen können. Jedenfalls waren wir als Opposition bei dem Ziel nicht dabei. Und alle, die vielleicht einmal ein Haus gebaut haben oder ein Haus bauen, wissen, da setzt man sich einmal zusammen und sagt: Wie soll denn das ausschauen? Was sind denn die Ziele? Und dann wirst du jemanden beauftragen, der das dann irgendwie beginnt zu skizzieren. Und dann wurden Expertinnen und Experten und... unbestritten, aus den jeweiligen Fächern, wenn man sagt aus der Ärztekammer, der für die Niedergelassenen, der dort... die Besten genommen. Aber auch hier ist es die Entscheidung der Landesregierung, in welcher Qualität Expertinnen und Experten – wie weit von draußen, wie weit von unten – reingeholt werden. Warum? Weil die geben die Qualität dieser Skizze, die gemacht wurde, geben diese dann auch vor. Und bei all dem waren wir als Landtag nicht dabei und zumindest die Opposition nicht. Und jetzt komme ich zur Glaubwürdigkeit. Das ist die schlechte Nachricht. Vertrauen und Glaubwürdigkeit haben Sie nicht von uns, indem, was wir wissen, wie die Dinge abgewickelt wurden in der Vergangenheit. Bis heute gibt es keine Öffentlichkeit des Vertrages zwischen der Landesgesundheitsagentur und der NÖ Landesregierung. Da frag ich schon die Kollegin Collini: Was will sie überprüfen? Edith Goldeband als Landesrechnungshofdirektorin sagt ja immer, man kann ja nur prüfen, wenn etwas vorliegt. Also ich kann den Vertrag nicht prüfen als Opposition. Der Vertrag liegt nicht vor. Und es ist auch nicht glaubwürdig, wenn die größte aller Reformen in Niederösterreich präsentiert wird und es stehen die vier Landesregierungsmitglieder in der ersten Reihe, dahinter die Expertinnen und Experten und vorne fehlt die Spitze, Frau Landeshauptfrau, Stellvertreter Udo Landbauer und Stellvertreter Stephan Pernkopf. Wo ist dieses gemeinsame Bild, dass Sie hier dem Land die Sicherheit geben, dass Sie diese Skizze, die Sie jetzt entworfen haben, die Sie heute beschließen wollen, dass Sie nur in Ansätzen in eine Umsetzungsphase kommen? Es ist, glaube ich, vielen nicht klar, was hier zeitlich ineinandergreifen muss, was muss wo reduziert werden, umgebaut werden, transferiert werden, damit während des ganzen Baus kein Niederösterreicher und keine Niederösterreicherinnen in die Verlegenheit kommen, nicht die Versorgung zu bekommen, die sie benötigt. Mehr kann man von einer Opposition bei diesem Thema in Niederösterreich mit der politischen Vergangenheit, die ÖVP, SPÖ und jetzt gehören halt die Freiheitlichen auch dazu, geboten haben... mehr kann ich nicht anbieten, als dass wir als Opposition, wir als GRÜNE es unterstützen, dass Sie sich zumindest auf den Weg machen, indem wir die Mittel in Höhe von 150 Millionen für die nächsten 10 Jahre freigeben. Und es liegt an uns als Landtag, das auch weiterhin kritisch zu beäugen und nichts wäre mir lieber, als wenn wir uns in 10, 15 Jahren wieder hier treffen und man kann sagen, dass dieser kranke Patient gerettet wurde und wir haben es wirklich gut gemacht. Daher alles Gute! Ich hoffe, Sie wissen mit diesen Mitteln umzugehen, sodass es einfach besser wird, als es heute ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt für die SPÖ die Abgeordnete Karin Scheele.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Ich werde jetzt vielleicht ein bisschen die Brücke schlagen zwischen NEOS und GRÜNEN. Ich denke mir, wir sind uns schon alle einig, dass die Ziele, die hier formuliert sind in diesem Gesundheitspakt 2040+ wichtig und richtig sind, auch die Prinzipien, die davon abgeleitet sind. Aber natürlich wissen wir auch, dass wir mit dem Beschluss dieses Gesundheitspakts nicht die gesamte Arbeit getan haben. Da bin ich bei dir, Helga, und da wird es noch heftige Diskussionen geben, wie man denn diese Expertenempfehlungen, die dann auch die Empfehlungen des Landtages und der Landesregierung sind, umsetzen. Aber damit rechnet man eh als gewählte Abgeordnete, dass sozusagen mit einem wichtigen Entscheid nicht die gesamte Arbeit in diesem wichtigen Bereich getan ist. Wie Sie sich vorstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es sich der sozialdemokratische, die Gruppe, die Fraktion nicht einfach gemacht... diese Diskussion. Ich finde es schon ein bisschen marathonmäßig auch, wenn es in kurzer Zeit abgewickelt hat werden müssen, aber es gibt ja auch sehr schnelle Marathonläuferinnen und -läufer. Aber wir haben gefunden... und nicht nur aus dem Grund, den der Berichterstatter Hauer gesagt hat, und das sich auch wie der rote Faden durch dieses Dokument zieht... die demographische Veränderung. In 2040 haben wir plus 45 Prozent über 65-Jährige. Wir haben eine rücklaufende Anzahl an gewerbstätigen Personen. Das kann mir jetzt gefallen oder nicht, das sind einfach die Fakten. Sondern – und auch das wurde gedacht – ich finde, dass vieles nicht so läuft, wie es laufen soll im Gesundheitswesen, und deswegen braucht es natürlich Verbesserung. Und das ist auch der Grund, warum wir diesem Gesundheitspakt 2040+ zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ein Punkt ist, dass erreicht wurde, dass klar hervorgeht, dass es offensichtlich der gemeinsame Wille ist, dass es keine Krankenhausschließung gibt, bevor es nicht Alternativen gibt. Und ich glaube, daran werden uns auch die Menschen in Niederösterreich messen, und daran wird man auch sehen, ob man Vertrauen hat in die richtige Entwicklung oder nicht. Das war für uns ein ganz wichtiger Punkt, dass man das klarstellt, dass es keine Krankenhausschließungen gibt, ohne vorherigen gleichwertigen Ersatz. Es geht auch hervor, dass eins der Themen, die, glaube ich, in jedem Bezirk ganz oft diskutiert werden, dass ein wichtiges Ziel ist, die Wartezeiten für Arzttermin, für OPs zu reduzieren. Ich denke mir, auch das wird Vertrauen wiederherstellen in unsere Gesundheitspolitik. Und bei der Erst- und Akut- und Notfallversorgung auch beim Einsatz, also beim Stichwort "Rettungsdienst", ist es für uns ein Argument, dass man Lösungen findet, um die Einschränkungen des Notarzt-Hubschraubers, Stichwort "bei Schlechtwetter kann er nicht fliegen, bei Nachtflügen gibt es Probleme", dass man diese behebt, was natürlich auch ein massives Mehr an Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was mir an diesem Gesundheitspakt gefällt und er spiegelt ja auch viele Diskussionen, die wir jetzt zu ganz einzelnen Themen in den vergangenen Monaten hatten wider... ich kann mich erinnern, ich glaube, beim letzten Landtag oder war es schon die vorletzte Landtagssitzung, haben wir einstimmig beschlossen, dass es eine fächerübergreifende Betreuung von Menschen mit chronischem Gesundheitssyndrom gibt – und das ist nur ein Thema – und da gibt es mit der älter werdenden Gesellschaft aber natürlich auch ein Phänomen, dass es mehr chronisch Kranke gibt, dass es mehr seltene Krankheiten gibt oder mehr Menschen, die an seltenen Krankheiten erkranken und hier gibt es, Helga, zumindest am Papier, den Willen, dass man das behebt und ich glaube, es ist es wert und es ist notwendig, dass man sagt: Wir wollen dieses Paket an Zielen, wir wollen dieses Paket an Prinzipien und wir werden auch die Diskussion hier nicht scheuen, dass wir das, was in diesem Papier im Gesundheitspakt 2040+ versprochen wird, dann auch umgesetzt wird im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte auch sagen, dass ich natürlich – wie wahrscheinlich ihr alle – großes Verständnis habe für die Diskussionen, die es in manchen Regionen gibt und ich glaube, dass wir hier auch sehr gut zuhören müssen. Und wie gesagt: Im Bezirk Baden ist es jetzt nicht das Thema, aber ich glaube, dass wir auch deswegen landesweit aktiv sind, um die Probleme in anderen Regionen zu verstehen. Also da möchte ich schon auch meine Solidarität ausdrücken, dass ich nicht sage, ich glaube, ihr versteht das nicht ganz, sondern, dass es natürlich ein Flächenbundesland ist und hier die Bedingungen unterschiedlich sind, je nachdem, wo man zu Hause ist. Und da möchte ich mich auch für die konstruktive Diskussion mit den Kollegen und Kolleginnen aus diesen Regionen bedanken, möchte noch einmal wiederholen, dass die Sozialdemokratie diesem Pakt zustimmt, auch den Antrag – da sind wir ja Mitunterzeichner oder Mitantragsteller – dass wir Punkte haben, die es uns ermöglichen, hier die Zustimmung zu geben und, dass wir auch in den kommenden Jahren sehr genau kontrollieren werden, diskutieren werden darüber, ob sich der Pakt auch im Sinne unserer Bevölkerung umsetzen lässt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und Teilen der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann Reinhard Teufel für die ÖV... FPÖ. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Herr Präsident, Sie meinen es scheinbar nicht gut mit mir, aber... Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Gesundheitsvorsorge ist ein soziales Gut und lassen Sie mich gleich zu Beginn mit Schopenhauer zitieren: "Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts" und genau das ist der Punkt. Das wissen all jene, die schon einmal schwerer erkrankt waren, denn angesichts eigener körperlicher Beeinträchtigungen tritt alles andere in den Hintergrund, denn mit keinem Geld der Welt dann diese Gesundheit erkauft werden kann. Was wir aber als Land NÖ sehr wohl machen können mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ist den Landsleuten die beste medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen – das ist unser Ziel. Und genau dafür wollen wir heute den Grundstein legen. Wir sehen nicht weg, wenn es Probleme gibt. Wir stellen uns den Herausforderungen, denn wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, nichts dafür gemacht zu haben, damit alle Niederösterreicher eine ordentliche Gesundheitsversorgung bekommen. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Dr. Luisser und LH-Stv. Landbauer, MA.) Denn sind wir uns ehrlich, das Gesundheitssystem in Niederösterreich ist in die Jahre gekommen und muss auf die neuen Herausforderungen beziehungsweise die neuen Gegebenheiten entsprechend angepasst werden. Niederösterreich braucht für sein Gesundheitssystem einen nächsten Schritt vorwärts, weg von der Intervention hin zur Prävention, weg von selektiv hin zu kooperativ, weg vom strikten Trennen zwischen verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens Stichwort "ambulant, stationär, Reha, Pflege" hin zur Kooperation, also weg von den Sektoren hin zu barrierefreien Behandlungspfaden, weg von Akten und Papierbergen hin zu digitalen Prozessen, weg von Datenbunkern hin zu einer interaktiven Datenplattform, weg von einer Verschwendung der Ressourcen hin zu einer intelligenten Organisation, der künftig weiter abnehmenden Ressourcen entsprechend entgegentreten kann. Und weg von der Echokammer hin zu Ehrlichkeit, weg vom Reden, hin zum Handeln. Und weil wir nun beim Handeln sind, stehen wir hier heute im NÖ Landtag und beschließen diesen Gesundheitsplan, der auch entsprechend konkrete Maßnahmen beinhaltet. Und dieser Gesundheitsplan und die daraus resultierenden Maßnahmen orientieren sich an entsprechenden Zielen, die wir nie und nimmer außer Auge lassen sollten, nämlich den einfachen Zugang, bedarfsgerechtes Handeln und die ressourcenschonende Organisation des Gesundheitswesens. Und ich hoffe, ich glaube und ich bin auch davon überzeugt, dass uns dies mit dem heute vorliegenden Gesundheitsplan auch gelungen ist. Also weg vom Reden, hin zum Handeln, das ist auch – wie schon erwähnt – der Demographie geschuldet. Unsere Landsleute bekommen immer weniger Kinder, werden auch Gott sei Dank immer älter, und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gesundheitsplanung des Landes. Das bedeutet weniger Geburtenstationen, aber dafür mehr Pflegeeinrichtungen. Die perfekte Gesundheitsvorsorge muss nicht immer ein Krankenhaus sein. Wir haben heute andere medizinische Herausforderungen als vor 20, 30 oder 40 Jahren und auf diese Herausforderungen müssen wir auch reagieren. Und als verantwortliche Mitglieder des NÖ Landtags muss man auch darauf achten, diese Veränderungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Und dazu gehört es eben auch, dass wir uns anschauen, welche Krankenhäuser dem nötigen Standort entsprechen und welche eben nicht. Ein gutes Gesundheitsvorsorgesystem schafft flächendeckenden Zugang zu leistbaren Gesundheitseinrichtungen und sichert gleichzeitig eine hohe Qualität der Leistung. Es fördert die medizinische Evidenz, die pflegerische Exzellenz und ein personalbedarfsgerechtes Handeln, schont Ressourcen bei Einsatz zeitgemäßer Technologie und investiert gutes Geld in die Zukunft. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing: Und als Letzter zur Generaldebatte kommt Klubobmann Jochen Danninger, ÖVP, zu Wort.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Eine der zentralsten Aufgaben der Politik ist es, für die beste Gesundheitsversorgung unserer Landsleute zu sorgen. Und wir sind heute stolz darauf, in einem Niederösterreich zu leben, wo immer mehr Landsleute immer älter werden. Uns alle in diesem Raum eint ein Ziel – nämlich die beste Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute langfristig abzusichern. Und dafür braucht es unstrittig ein fittes Gesundheitssystem. Und bei allen Überlegungen ist jedenfalls eines klar: Der Patient muss immer im Mittelpunkt stehen. Und dieser Grundsatz, der galt bei der Übernahme der Spitäler ins Landeseigentum genauso wie bei der Gründung der Landesklinikenholding und später bei der Bündelung der Kompetenzen aller medizinischen und pflegerischen Fragen in der NÖ Landesgesundheitsagentur. Und heute? Heute wird dieser Weg mit dem Gesundheitspakt 2040+ und dem darauf aufbauenden Gesundheitsplan fortgesetzt. Und die Grundlage dafür ist ein österreichweit einzigartiger Prozess. Fachleute aus sämtlichen Bereichen – von der Pflege über Medizin bis hin zum Rettungswesen – haben gemeinsam ein neues Versorgungsmodell für Niederösterreich entworfen. Ohne Scheuklappen, aber mit viel Fachwissen und Weitblick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde ich oft gefragt, ja warum braucht es eigentlich diese Reform? Und die Antwort darauf, die ist einfach: Ja, weil sich unsere Welt verändert. Und für uns als Verantwortungsträger in der Politik ist es oberste Pflicht, auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und diese nicht zu negieren. Drei Entwicklungen zwingen uns zum Handeln.

1. Der demographische Wandel beim Personal. Viele Fachkräfte gehen in den kommenden Jahren in Pension. Wir werden in einigen Bereichen trotz aller Anstrengungen schlichtweg nicht mehr genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, um das heutige System unverändert weiterzuführen. Eine Zahl macht das sehr deutlich: Im geburtenstarken Jahrgang 1963 waren in Österreich 135.000 Geburten. Und letztes Jahr, im Jahr 2024, wie viel waren es? 77.000. Alleine bis 2030 brauchen wir 9.500 zusätzliche Pflegekräfte.

2. Der demographische Wandel in der Bevölkerung. In manchen Regionen wächst die Bevölkerung, in anderen schrumpft sie. Manche Regionen – wenige nur – werden jünger, andere deutlich älter. Und das bedeutet völlig unterschiedliche Krankheitsbilder und völlig unterschiedliche Anforderungen an die Versorgung. Bis 2040 wird eine halbe Million Menschen in Niederösterreich über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der über 85-Jährigen, die wird sich mehr als verdoppeln. Und zeitgleich gehen die Geburten zurück. In den letzten acht Jahren waren es um 23 Prozent weniger.

3. Die Veränderung der Krankheitsbilder selbst. Viele Erkrankungen sind komplexer geworden, aber glücklicherweise auch besser behandelbar. Und diese modernen Behandlungsmethoden, die erfordern Spezialisierung, also spezielle Abteilungen und Zentren, die genau darauf ausgerichtet sind. Sie sehen, alleine diese harten Fakten, die zwingen uns zum Handeln. Und, dass wir auch technisch in der Mitte eines großen Wandels stehen, das sei auch noch erwähnt. Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die machen auch vor der Medizin nicht halt. Und Roboter gehören heutzutage bei vielen Behandlungen schon dazu. Eine Studie aus den USA, die schätzt, dass sich seit 1950 das medizinische Wissen etwa alle 50 Jahre verdoppelt hat. 1980 hat sich dieser Zeitraum auf etwa sieben Jahre verkürzt. Und heute? Heute verdoppelt sich das medizinische Wissen etwa alle 73 Tage. Lassen Sie mich also mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, es gibt Handlungsbedarf. Sowohl der demographische als auch der technische Wandel, die machen diese Reform einfach notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Expertenpapier, das orientiert sich an sieben Leitlinien. Ein klares Gerüst, um die medizinische Landkarte in Niederösterreich neu zu zeichnen.

1. Erstklassige Prävention und Gesundheitsvorsorge.

2. Schnelle und vollkommene Rettungskette.

3. Wachsende und alternde Bevölkerung.

4. Jederzeitige Erst- und Akutversorgung.

5. Behandlung chronischer Krankheiten.

6. Optimale Nachsorge und Rehabilitation und

7. Hochwertige Aus- und Weiterbildung.

Und der aus diesen Vorgaben abgeleitete Gesundheitsplan für Niederösterreich, der ist kein theoretisches Wunschdenken, sondern der basiert auf einer umfassenden Analyse, auf wissenschaftlichen Grundlagen und vor allem auf dem Wissen jener, die täglich in diesem System arbeiten. Und wir, ja wir sind gut beraten, Ihnen zuzuhören. Denn diese Reform, die ist notwendig, sie ist durchdacht und sie ist zukunftsorientiert. Und nein, sie ist nicht über Nacht entstanden, sondern sie ist das Ergebnis von intensiver Zusammenarbeit, von Dialog und von dem gemeinsamen Willen getragen, unser Gesundheitssystem zu stärken. Alle medizinischen Fachbereiche, das Rettungswesen und die Pflege wurden mitgedacht. Und insbesondere das Notarztwesen ist in der Neuordnung des Gesundheitswesens ein ganz wichtiges Kernstück. Wichtige Gruppen wie beispielsweise die Rettungsorganisationen, die Ärztekammer, die ÖGK, die Sozialpartner, sie alle stehen hinter diesem Projekt. Und ganz besonders wichtig: Auch die Betriebsräte stehen hinter diesem Prozess. Nicht nur, aber auch, weil es eine Jobgarantie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der LGA gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Nachrednerinnen und Nachredner, die werden im Detail noch auf die weiteren Punkte dieses Gesundheitsplans eingehen. Aber lassen Sie mich noch eines festhalten: Am 10. Jänner 2024 wurde der Startschuss für diesen Prozess von den zuständigen Regierungsmitgliedern der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ gegeben. Und vor uns liegt nun ein Expertenpapier als Abschluss eines Prozesses, der völlig frei von Zurufen aus der Politik gestaltet wurde. Und daher ist auch klar: Dieser Gesundheitspakt ist kein politischer Kompromiss, sondern ein Konsens unter Fachleuten. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es der richtige Weg war und ist, den Prozess durch Expertinnen und Experten gestalten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Liebe Helga Krismer, ich habe dir wirklich sehr aufmerksam zugehört und ich habe ein bisschen den Eindruck gewonnen, du hast bei diesem Debattenbeitrag eher Vergangenheitsbewältigung betrieben und das ist immer schwierig, wenn es um ein Zukunftsprojekt geht. Aber ich möchte dich noch einmal einladen, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist lieb, sehr aufmerksam.) überlegt es euch noch einmal, auch Teil dieser breiten Allianz zum Wohle Niederösterreichs zu werden. Es würde auch den GRÜNEN nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es auch jedes Jahr einen Fortschrittsbericht durch die LGA geben, in dem dann dem Landtag berichtet wird, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Reform ist. Wir sind damit einmal mehr Vorbild für andere Länder und wir gehen die Herausforderung unserer Zeit mit innovativen Ansätzen an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke daher allen, die in den letzten Wochen und Monaten an diesem Prozess mitgewirkt haben. Insbesondere möchte ich mich bei den Expertinnen und Experten bedanken, die ihr Wissen eingebracht haben. Dank gilt darüber hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der LGA, im Land, in den Büros der zuständigen Landesräte und ich möchte mich ausdrücklich auch bei den politischen Verantwortungsträgern recht herzlich bedanken, beim Christoph Luisser, beim Ludwig Schleritzko, bei der Christiane Teschl-Hofmeister und auch bei dir, lieber Sven Hergovich, der du ja die Arbeit von Ulrike Königsberger-Ludwig fertiggestellt hast. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und natürlich wünsche ich auch dir, liebe Eva Prischl, alles Gute für deine wichtige Aufgabe als Gesundheitslandesrätin. Wir freuen uns jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit mit dir und wünschen dir alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke all jenen, die mit Verständnis und Mut diesen Weg mitgehen und an die Skeptiker appelliere ich: Geben Sie diesem Gesundheitsplan eine Chance, denn nichts zu tun wäre in diesem Bereich fahrlässig! Ja, es würde Menschenleben gefährden. Wer heute Reformen ablehnt, der nimmt bewusst in Kauf, dass die nächste Generation mit noch größeren Herausforderungen zu kämpfen hat. Und in diesem Sinn freue ich mich auf eine breite Unterstützung und auf die gemeinsame Umsetzung dieser wichtigen Weichenstellung für Niederösterreich. Vielen Dank.  (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, der Dritten Präs. Schmidt und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die Kliniklandschaft Niederösterreichs ist in fünf Regionen gegliedert und jetzt diskutieren wir pro Region und beginnen mit der Thermenregion. Als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! "Spät kommt ihr, doch ihr kommt", heißt es bei Schillers Wallenstein und wohl auch hier im Landtag. Denn spät aber doch, diskutieren wir darüber, wie unser Gesundheitssystem in der Zukunft aussieht. Wir NEOS haben in den vergangenen sieben Jahren – das ist seit wir hier eingezogen sind in den Landtag – viele der Inhalte, die sich nun im Papier finden, bereits eingebracht. Sehr oft habe ich leider gehört: "Haben wir schon, brauchen wir nicht." Aber trotzdem: Viele dieser Dinge, die wir gefordert haben, werden jetzt endlich angegangen. Und ich bin froh, dass die Notwendigkeit dieser Neuaufstellung nun endlich auch hier im Hohen Haus anerkannt wird. Denn das war nicht immer so. Und da würde ich gern der Kollegin Krismer-Huber auch eine Antwort geben zu ihrer Kritik. Das Elefantengedächtnis ist ja bemerkenswert, das du hast. Die historischen Erlebnisse – und da bin ich beim Herrn Klubobmann Danninger – die sind eher eine Vergangenheitsbewältigung und haben aber keinen Neuigkeitswert. Denn das wissen wir alles, was alles nicht gut gelaufen ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dann hast du die Rede nicht verstanden.) Und diese Belehrungen sind daher ein bisschen entbehrlich. Und der zweite Punkt: Natürlich wird das enorme Investitionen brauchen, aber da kann man ganz sicher sein, ein Weiter wie bisher wird ganz sicher nicht billiger. Und zur Beruhigung vielleicht: Einen kritischen Blick auf die Entwicklung und auf die Umsetzung, den werden wir auf jeden Fall haben, denn es wird ein langer Weg, den wir hier gehen. Nur wenn ich jetzt schon resigniert habe, dann habe ich hier eigentlich keinen Auftrag mehr. Wir haben schon sehr ausführlich die sieben Leitprinzipien gehört. Ich bin jetzt hier für die Region Thermenregion, möchte aber doch auch allgemein noch einmal diese sieben Leitprinzipien im Zeitraffer noch einmal durchgehen. Das erste Leitprinzip, das ist gleich einmal das, was ein Spitalsystem gar nicht anbietet, nämlich Prävention, Vorsorge, eine höhere Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Und trotzdem haben die Expertinnen und Experten es ganz zu Recht an diese erste Stelle gesetzt. Denn das ist die Basis dafür, dass die Gesundheitsversorgung im Land funktionieren kann. Es ist die Denkweise – nämlich das Denken in gesunden Lebensjahren und nicht die Zahl der Krankenhausbetten – was eine gute Gesundheitsversorgung ausmacht. Der zweite Punkt umfasst die Rettungskette. Wir haben da schon gehört, dass hier noch einiges an Ausgestaltung notwendig sein wird. Aber die bessere Anbindung der Rettungskette an die Kliniken wird unabdingbar sein. Das ist auch mit vielen Gerätschaften und Ausstattungen notwendig. Das große Thema befindet sich im dritten Punkt: die demographische Entwicklung als Treiber dieser Reform, ein Codewort für die Konsequenzen der älter werdenden Bevölkerung. Und es ist wunderbar, dass die Bevölkerung, dass die Menschen älter werden in dem Land. Wir haben aber auch schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass wir eine Diskrepanz haben zwischen einerseits älter werden, andererseits nicht gesund älter zu werden. Und wir haben gegenüber dem europäischen Durchschnitt ein Manko von fünf gesunden Lebensjahren. Fünf Jahre, die die Österreicherinnen und Österreicher weniger lange in Gesundheit leben können. Von den skandinavischen Ländern sind wir sowieso weit entfernt. Aber selbst im europäischen Durchschnitt fehlen uns diese fünf Jahre und wenn wir da was aufholen können, dann würde da schon viel gelingen. Und da läuft auch etwas schief, was auch gar nicht im Krankenhaus saniert werden kann, deshalb sind wir wieder da beim Punkt 1, Leitprinzip 1. Denn ein gesundes Älterwerden, das ist nur eng verknüpft mit Prävention, also mit gesunder Ernährung, mit Bewegung, mit sozialen Kontakten. Und auch wenn da die Meinungen da und dort auseinandergehen: Auch Impfungen gehören zur Prävention und Vorsorge und sind eine Hilfe dafür, Krankheiten zu vermeiden. Schnitzelprämie nicht übrigens. (Heiterkeit bei den NEOS.) Und endlich wird auch die Akutgeriatrie in Angriff genommen. Die Akutgeriatrie – da haben wir 2019 schon einen Antrag eingebracht – weil die Versorgung für ältere Menschen wirklich auch adäquat erfolgen muss. Und da kommt jetzt endlich auch ein Scheinwerfer drauf, genauso wie die Frage der Übergangspflegebetten. Remobilisation spielt eine wichtige Rolle, weil es der Wunsch der Menschen ist, möglichst lange mobil zu bleiben und selbstbestimmt zu leben. Ganz entscheidend halte ich auch das Bekenntnis zur Erst- und Grundversorgung. De facto brauchen wir hier ja auch den Ausbau der Primärversorgungszentren und eine sehr starke Einbindung des niedergelassenen Bereichs – diese erste Stufe, ja – um auch den Druck aus den Spitälern zu nehmen. Ein guter Gedanke, auch wenn da noch sehr viel an Umsetzung fehlt. Auch die Chronikerversorgung kann in den Spitälern mit der Grundversorgungsfunktion, von denen wir einige haben werden, gut abgewickelt werden, aber genauso in den Primärversorgungseinrichtungen und im niedergelassenen Bereich. Ich verweise da auch auf Anträge auf allen Ebenen von NEOS, nämlich, dass zum Beispiel Diabetiker-Programme stärker forciert werden. Da sind wir in Österreich etwas... nicht etwas, sondern sehr stark hinten nach. Diabetes ist eine chronische Erkrankung, die ein Musterbeispiel dafür ist, wie man mit Früherkennung und gezielter Therapie viel Leid und viel Kosten sparen kann. Und schließlich beinhaltet der Plan auch die Ausbildung des Gesundheitspersonals. Bildung ist sowieso ein Herzensthema von uns NEOS, und gerade im Gesundheitsbereich ist das auch wirklich der Schlüssel zum Erfolg. Wir dürfen auch nicht vergessen: Auch die Personalsituation, der Personalmangel ist einer der Treiber dieser Reform. Und dann möchte ich noch ganz kurz, nicht kurz, aber schon auch darauf eingehen, was der Gesundheitsplan 2040 für die Thermenregion jetzt konkret bedeutet, das ist auch der jetzige Block. Eine der beiden Kliniken mit überregionalen Zentralfunktionen ist das Landesklinikum Wiener Neustadt. Das liegt in der Thermenregion, also in meiner Heimatregion. Und da möchte ich nur kurz daran erinnern, damit wir uns auch der Dimensionen der Investitionen ein bisschen bewusstwerden. Da haben wir 2019 die Umsetzung des Neubaus des Klinikums beschlossen, mit einem Volumen von 535 Millionen Euro. Wir haben damals schon behauptet, das wird nicht reichen. Und mittlerweile wissen wir, wenn das irgendwann fertiggestellt wird – wie gesagt, mit der Maximalausbaustufe bis 2040 – dann werden die dann Verantwortlichen, würde ich einmal sagen, von sehr weit oben auf diese Milliardengrenze hinunterschauen. Das ist so, dass das alles sehr, sehr viel kosten wird. Das müssen wir uns bewusst sein. Und deshalb ist auch dieses laufende Monitoring so wichtig, damit man erkennen kann, was wohin läuft. Und schließlich in der Thermenregion haben wir noch zwei Kliniken mit regionalen Schwerpunkten: Baden-Mödling und zwei mit Grundversorgung, nämlich Hainburg und Neunkirchen und zwei Sonderkrankenanstalten. Dass Fachwissen an ausgewählten Standorten gesammelt und konzentriert wird, das ist für die Qualität sinnvoll. Das unterstützen wir auch, das sehen ja auch die Experten auch entsprechend vor, weil – wie meine Kollegin Indra Collini schon gesagt hat – es einen Unterschied macht, ob ein Eingriff dreimal am Tag oder ein paar Mal im Monat vorgenommen wird. Und es ist eben eine Qualitätskennzahl, die Höhe der Fallzahlen, und eine Frage der Sicherheit einer Behandlung. Die große Herausforderung wird in der Umsetzung liegen, die wir dank NEOS auch sehr eng monitoren werden. Und eine andere Herausforderung ist es, die Menschen auf diese Reise mitzunehmen. Es wird merkbare Verbesserungen brauchen. Die Kollegin Scheele hat das schon angesprochen. Man muss das erkennen können, damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufgebaut und erhalten werden können. Denn, ob man in der Nähe seines Wohnortes eine gute Primärversorgung hat, das merken die Menschen. Ob die Wartezeiten auf Arzttermine oder auf elektive Eingriffe sich verkürzen oder überhaupt nachvollziehbar sind, das merken die Menschen. Ob im Alter ein Angebot für Remobilisation da ist, das merken die Menschen, weil sie selber wieder auf die Beine kommen möchten, wo das möglich ist. Wenn man Vorsorge predigt und gleichzeitig halt dann einen Hinweis bekommt, dass z.B. die Muttermalkontrolle, die jährliche, nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt wird – das ist jetzt nicht Teil des Gesundheitspaktes, aber ist ein Signal an die Bevölkerung – dann ist es zumindest wichtig, hier eine Erklärung mitzuliefern, weil da draußen wohnen nicht 1,6 Millionen Dermatologinnen und Dermatologen, die wissen, was, wann und wie oft sinnvoll ist. Also hier der Appell auch gut zu erklären, wenn Funktionen anders aufgestellt werden. Letztendlich merken wir es, ob wir in der Gesellschaft länger gesund bleiben, jeder für sich persönlich, aber auch in der Auslastung der Gesundheitseinrichtungen oder bei der Kostenentwicklung. Es braucht ja eine klare und gute Kommunikation, eine zügige und transparente Umsetzung, damit nicht die Angst vor der Veränderung, sondern die Chance auf Verbesserung wahrgenommen werden können. Und ganz wichtig: Natürlich gibt es auch Themen, die es nicht in den Gesundheitsplan geschafft haben oder vielleicht kann man sagen, noch nicht geschafft haben, weil es auch etwas ist, was auf der Bundesebene österreichweit geregelt sein müsste – das ist die Finanzierung aus einer Hand und das ist auch das Denken in größeren Regionen über die Bundesländergrenzen hinweg. Wenn wir diesen Gesundheitsplan 2040 erfolgreich umsetzen wollen – und von unserer Fraktion aus kann ich sagen, wir wollen das – dann beginnt die Arbeit daran jedenfalls heute. Wir werden dem Antrag zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Krumböck, BA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ. In der Zwischenzeit darf ich die Senioren aus Michelbach begrüßen, die uns zuhören und darunter auch den langjährigen Landtagsabgeordneten Franz Grandl. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir beschließen heute einen Plan, der nicht nur Zahlen und Strukturen umfasst, sondern der ganz direkt das Leben der Menschen in unserem Bundesland betrifft. Es geht um nichts weniger als die medizinische Versorgung von morgen und damit auch um Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit. Als Abgeordneter der Thermenregion, konkret für Wiener Neustadt, begrüße ich, dass im Rahmen dieses Gesundheitsplans nicht länger über Versorgungsprobleme hinweggetäuscht wird, sondern endlich ehrlich analysiert und aktiv gestaltet wird. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Unsere Region wächst stetig. Allein in Wiener Neustadt wird die Bevölkerung bis 2040 um rund 15 Prozent zunehmen. In Mödling, Baden und Ebreichsdorf sieht es ähnlich aus. Gleichzeitig verdoppelt sich im selben Zeitraum die Anzahl der über 85-Jährigen. Und das ist keine ferne Theorie, das ist eine Realität, auf die wir eben heute reagieren müssen. Und wir reagieren. Denn die geplanten Maßnahmen sind kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein umfassendes Zukunftsprogramm. Der Neubau des Zentralklinikums Wiener Neustadt wird nicht nur baulich ein Meilenstein, sondern auch medizinisch. Mit einer neuen Palliativabteilung, einer Abteilung für Pneumologie und modernster Ausstattung. Bereits heute haben wir in Wiener Neustadt jährlich ca. 490.000 ambulante Kontakte. Das zeigt, dass die Nachfrage enorm ist und sie wird auch stetig steigen. Gleichzeitig stellt uns der Bereich der Notfallversorgung vor massive Herausforderungen. Der Notarztstützpunkt in Wiener Neustadt ist einer der meist frequentiertesten im Land und hat bis zu zehn Einsätze täglich. Hinzu kommt noch, dass viele dieser Einsätze aus Lücken im niedergelassenen Bereich entstehen. Hausärzte ziehen sich aus der Akutversorgung zurück, was wiederum die Notarztsysteme überlastet. Deshalb braucht es neue Wege und diese sind im Plan klar verankert: (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und zwar mehr qualifizierte Rettungstransportwägen mit Notfallsanitätern, telemedizinische Unterstützung, die Einführung von Telenotärzten und natürlich ein dichteres Netz an Primärversorgungseinheiten mit Standorten auch in Baden, Mödling und natürlich Neunkirchen. Was bedeutet das konkret, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es bedeutet, dass die Menschen schneller Hilfe bekommen, dort wo sie sie brauchen und, dass Spitalambulanzen entlastet werden und sich damit um jene Menschen kümmern können, die sie wirklich brauchen. Und unsere Region funktioniert, das zeigen auch die harten Zahlen. Und zwar die Auslastung liegt bei uns bei über 90 Prozent, in der Unfallchirurgie sogar bei 95 Prozent und gleichzeitig sind nur fünf Prozent der Betten gesperrt. Im Vergleich zu anderen Regionen ist das eine beeindruckende Effizienz. Und das ist kein System, das man abbauen darf, es ist eben ein System, das klar gestärkt werden muss. Und genau das tut der Gesundheitsplan. Er sichert die Grundversorgung durch gut strukturierte Kliniktypen von Sonderfunktionen bis zu Zentralkliniken und schafft gleichzeitig Zukunftsperspektiven durch Digitalisierung, regionale Steuerung und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer heute auf Zeit spielt, gefährdet morgen Menschenleben. Stillstand ist in der Frage der Gesundheit auch keine Option. Die Thermenregion braucht keine Vertröstungen, sie braucht Lösungen und die bekommt sie mit diesem Plan auch. Als freiheitlicher Abgeordneter sage ich ganz klar "Ja" zu einem Gesundheitssystem, das wieder funktioniert, "Ja" zu einem Plan, der die Versorgung sichert und "Ja" zu einem Gesundheitspakt, der unsere Region nicht schwächt, sondern stetig stärkt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Thermenregion kommt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP, zu Wort.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Gesundheitspakt 2040+, der mit dem Beschluss der Landesregierung diese Woche mit dem heutigen Beschluss im Landtag zum Gesundheitsplan 2040+ des Landes NÖ geworden ist und werden wird, wird auf die gesundheitlichen und auf die medizinischen Herausforderungen in unserem Bundesland zukünftig Antwort geben. Die viel besprochenen demographischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, aber auch die Änderung der Entwicklung der medizinisch-technologischen Möglichkeiten, die die Medizin zukünftig bietet – Klubobmann Danninger hat es bereits angesprochen, dass sich das medizinische Wissen im Jahre 1950 in 50 Jahren verdoppelt hat, im Jahre 2020 in ca. 70 Tagen verdoppelt – zeigt, wie enorm und exponential diese Entwicklung ist. Und auch der Mitteleinsatz zum Beispiel bei Tumorbehandlungen hat sich vom Jahr 2011 zum Jahr 2023 vervierfacht und der Prognosewert für das Jahr 2023 ist eine Versiebenfachung. Hier sieht man, dass sich die medizinischen Voraussetzungen geändert haben. Ich erinnere an das MedAustron, das Teilchenbeschleunigungszentrum MedAustron, wo medizinische Tumorbehandlungen durchgeführt werden können, etwas, was es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat, aber mittlerweile vielfach zum Standard geworden ist. Und der Grundsatz "digital vor ambulant vor stationär" ist etwas, was auch diesem Gesundheitsplan 2040+ zugrunde liegt, dass wir den Menschen, den Patientinnen und Patienten in unserem Land die qualitätsvollste Behandlung angedeihen lassen können, wenn möglich wohnortnah, aber auch die beste Qualität und die müssen wir in unserem Land bündeln, die müssen wir in unserem Land so zusammenfassen, dass wir auch die Einrichtungen schaffen können, das medizinische Personal so ausbilden können, dass diese Behandlungen auch mit einer Anzahl von Fallzahlen durchgeführt werden können, damit die Qualität in unserem Bundesland Niederösterreich hochgehalten wird. Und diese Verzahnung der Niedergelassenen – Notruf Niederösterreich, Primärversorgung, Hausärzte, Fachärzte, bis hin zu den Kliniken, zu den Zentralkliniken Wiener Neustadt und St. Pölten und die Nachbehandlungen, Übergangspflege etc.– all das soll untereinander verzahnt werden, untereinander verquickt werden, sodass die beste Qualität unseren Patientinnen und Patienten zugutekommt. Ja, es stimmt schon, es ist keine Aufgabe des Klinikumbereichs – und die Frau Abgeordnete Kollermann hat es gesagt – die Vorsorge ist etwas, was mitgedacht werden muss, wenn es auch nicht im Klinikbereich ist, aber das ist der erste Schritt, dass die Menschen nicht in die Kliniken kommen müssen, dass sie eine Gesundheitsvorsorge haben, eine Gesundheitsversorgung, die eben niederschwellig ist. Die schnelle Rettungskette ist etwas, was immer wichtiger ist. Die Entfernungen bleiben gleich, aber die Zeit, in der dieser Weg überwunden werden kann, wird immer kürzer aufgrund der Verkehrseinrichtungen, Schnellstraßen etc., aber auch der Hubschrauber, der rund um die Uhr einsatzbereit gemacht wird, auch in Zeiten von Schlechtwetter und in der Nacht eingesetzt werden kann, wird einfach die Möglichkeit schaffen, diese Akutversorgung, nicht die Erstversorgung, aber die Akutversorgung so einzuteilen, dass die Patientinnen und Patienten schnell in einen Bereich kommen, bei Herzinfarkt, wo ein Herzkatheter zur Verfügung steht oder bei einem Unfall, wo Gliedmaßen abgetrennt werden oder schwer verletzt werden, hier in eine chirurgische Versorgung kommen. Das soll alles in diesem Gesundheitspakt abgebildet werden, um die beste Qualität bieten zu können. Ein weiterer Punkt ist – und das ist immer wieder ein Thema gewesen – die Frage der Rehabilitation, der Nachsorge, der Übergangspflege, der Kurzpflege. Wenn Patientinnen und Patienten im Krankenhaus nicht mehr behandelt werden müssen, aber die Nachsorge nicht gegeben ist, hier werden Schwerpunkte im Bereich der Akutgeriatrie gesetzt, in allen Vierteln unseres Landes, damit die Menschen, die nicht mehr in den Kliniken behandelt werden müssen, die Möglichkeit haben, hier gepflegt zu werden und eine Nachsorge gegeben ist. Ja, es stimmt, die Thermenregion ist sicher eine der stärkst wachsenden Regionen, der Bereich von Mödling über Baden, Wiener Neustadt bis hin nach Neunkirchen und Hochegg. Auch hier werden Zukunftsschwerpunkte gesetzt mit dem Zentralklinikum Wiener Neustadt, das derzeit in Planung ist, wo jetzt die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade läuft, weil die Frage der Ziesel in Wiener Neustadt eine wesentlich ist und hier eine Lösung gefunden werden muss. Aber dieses Klinikum wird errichtet werden und wird diesen Schwerpunkt im südlichen Niederösterreich finden. Baden und Mödling werden miteinander weiter mehr vernetzt, weiter zusammengespielt das Schwerpunkt-Krankenhaus, und Neunkirchen und Hainburg als Grundversorgungskrankenhäuser geführt. Aber auch Sonderkliniken wie Hochegg oder die Hinterbrühl sind wesentliche und wichtige Punkte um Spezialbehandlungen, um Spezialkliniken zu gründen und auch zu führen, damit jene Personen, die mit Sonderproblemen in die Kliniken eingeliefert werden, auch hier eine Behandlung finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesundheitsplan 2040+ wird die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich in eine gute Zukunft führen und es freut mich, dass dieser Plan mit so einer breiten Mehrheit heute in diesem Haus beschlossen wird und ich glaube, das ist ein guter Weg für die Zukunft für Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko, Abg. Dorner und Abg. Punz, BA.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Region Waldviertel und hier kommt als Erster der Abgeordnete Michael Bierbach, SPÖ, zu Wort.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Der Gesundheitspakt 2040, die vorgesehene Schließung des Krankenhauses Gmünd und dessen Ersatz durch eine Primärversorgungseinheit in Containern wirft viele Fragen auf, die die Bürgerinnen und die Bürger der Region tief verunsichert und viele Menschen große Sorgen machen. Woher kommen die Ärzte? Die Gesundheitsvorsorge steht und fällt mit dem medizinischen Personal. Wer sind die, die in diesen Primärversorgungseinheiten arbeiten sollen? Gibt es bereits Ärztinnen oder Ärzte, die sich bereit erklärt haben, dort tätig zu werden oder setzt man auf Hoffnung, dass sich schon jemand finden wird? Welche Leistungen werden angeboten? Welche Leistungen wird es in den geplanten Containereinheiten noch geben? Oder ist das ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, die die Menschen aus dem Waldviertel für grundlegende Behandlungen immer weitere Wege und längere Wartezeiten auf sich nehmen müssen? Was passiert im Notfall? Notfälle warten nicht darauf, dass man in ein größeres Krankenhaus transportiert. Die ersten Minuten entscheiden über Leben und Tod. Wer trägt die Verantwortung, wenn längere Transportzeiten, lebenswichtige Hilfe oder zu spät kommt? Keine Betten vorgesehen. Und dann? Ein Krankenhaus ohne Betten ist kein Krankenhaus. Wohin sollen die Patienten und Patientinnen, die medizinische Überwachung brauchen? Was passiert mit dem Personal? Die Menschen, die jahrelang im Bezirk Gmünd für die Gesundheit für die Bevölkerung gearbeitet haben, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Zukunft leerstehendes Krankenhausgebäude. Leerstehende Gebäude sind kein Gewinn für Regionen, sondern Belastung. Gibt es Pläne für eine Nachnutzung oder lässt man das Gebäude verfallen, während gleichzeitig in Container investiert wird? Abwanderung verstärkt. Die Bevölkerung im Waldviertel kämpft seit Jahren mit der Abwanderung. Wer soll noch hierbleiben? Familien brauchen eine verlässliche medizinische Infrastruktur. Ältere Menschen können nicht einfach umziehen, wenn ihnen die ärztliche Versorgung fehlt. Bürgerinnen und Bürger von Gmünd haben Angst, dass ihre Region noch weiter ausgehöhlt wird. Sie haben ein Recht auf Antwort. Ich fordere daher ein transparentes Konzept für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Gmünd, klare Aussagen zur personellen Ausstattung, Sicherstellung der Notfallversorgung vor Ort, Zukunftsperspektiven für das Krankenhauspersonal, ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das Krankenhausgebäude. Es geht um die Gesundheitsversorgung, es geht um die Menschen, es geht um die Zukunft des Waldviertels. Ein Container kann aber keine Lösung sein. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! "Wenn wir wünschen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir bereit sein, alles zu ändern", meinte einst der italienische Schriftsteller und Autor Giuseppe Tomasi di Lampedusa und hat damit in einem Satz rudimentär zusammengefasst, was ich in den nächsten Minuten Ihnen auf den Weg mitgeben will. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Er hat den Kern der heutigen Debatte perfekt getroffen. Das Gesundheitswesen in unserem Land steht vor enormen Herausforderungen, die nicht ignoriert werden können. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die Belastungen durch den demographischen Wandel, durch die steigenden Gesundheitskosten und die immer komplexer werdenden Anforderungen an die Ärzte und Pfleger erfordern tiefgreifende Reformen. Ein wesentlicher Faktor unseres Gesundheitspaktes ist vor allem das Personal, leider – und das muss man betonen – das oftmals nicht verfügbare Personal, tagtäglich an vorderster Front, um den Menschen zu helfen, mit Engagement, Mitgefühl und viel Fachkompetenz. Aber die Belastungen werden täglich mehr. Personalmangel, Überstunden und zu wenig Zeit für echte Zuwendung gehören inzwischen zum traurigen Alltag. Geschätzte Kollegen, das Gesundheitspersonal in unserem Bundesland erwartet sich von Reformen vor allem echte, spürbare Veränderungen. Denn ohne sie, ohne die Pflegekräfte, ohne die Ärzte, ohne die Therapeuten und viele andere funktioniert Gesundheitsversorgung ganz einfach nicht. Dafür müssen wir als Politik Verantwortung tragen für ein gerechtes, ein menschliches und ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Danninger.) Ein weiteres zentrales Thema sind die wachsenden Kosten in der Gesundheitsversorgung. Die Finanzierung des Systems kann durch die Beiträge der Versicherten auf Dauer allein nur mehr schwer zu stemmen sein. Dass wir in Niederösterreich mit der größten Gesundheitsreform des Bundeslandes vorangehen, sehe ich auch als einen Appell an die Bundesregierung. Es braucht ganz einfach im Ganzen eine nachhaltige, zukunftsfähige Lösung, dass sowohl die Bedürfnisse der Menschen, aber auch die finanzielle Stabilität des Systems für die Zukunft gewährleistet werden kann. Dazu gehört auch die Frage, wie wir Prävention stärken und die Effizienz in der Gesundheitsversorgung ganz allgemein erhöhen können. Es gehört aber auch die Frage geklärt, ob wir es in Zukunft noch hinnehmen können, dass Personal am Schreibtisch sitzen muss, anstatt bei den Patienten zu sein, dass Ärzte, die älter sind, nicht mehr arbeiten dürfen, obwohl sie es könnten und dass wir zahlreiche ausländische Studenten gut ausbilden und diese am Ende des Tages traurigerweise nicht bei uns arbeiten werden. Gerade was die Effizienz betrifft, ist es umso wichtiger, dass wir den digitalen Wandel im Gesundheitswesen vorantreiben. Die Telemedizin und moderne Technologien können dazu beitragen, dass wir die Versorgung verbessern und auch die Bürokratie abbauen. Wir sehen die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Niederösterreich nicht nur als Chance, sondern begreifen sie als schlichte Notwendigkeit. Ein gutes Beispiel im Zuge dieser Reformen ist das Krankenhaus Horn, wohin die Urologie von Waidhofen an der Thaya übersiedelt und im Zuge dessen ein Da-Vinci-Roboter angeschafft wird. Das bedeutet den Einsatz modernster medizinischer Hilfsmittel auf neuesten technologischen Stand. Das bedeutet eine präzisere Behandlung der Patienten und einen schnelleren Genesungsprozess – in Summe eine massive Verbesserung für die Patienten. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.) Was den vielfach angesprochenen demographischen Wandel betrifft, ist es für uns entscheidend, dass die Diagnostik und Therapie von Krankheiten älterer Menschen auf dem Gipfel der Zeit erfolgt. Bestes Beispiel ist hier die vorgesehene Etablierung der Akutgeriatrie-Abteilung und Remobilisierung bei mir im Bezirk Melk. Diese leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der älter werdenden Bevölkerung in der Region Mostviertel, aber auch im südlichen Waldviertel. Und die demographische Entwicklung führt natürlich zu einem wachsenden Bedarf an spezialisierten Versorgungsangeboten. Genau in diesem Bereich braucht es für die Betroffenen Möglichkeiten, sie in ihr gewohntes Lebensumfeld wieder zu reintegrieren. Und, dass hier bis zu 100 Übergangsbetten für ein Übergangspflegezentrum geschaffen werden, das sehe ich als wichtige Basis für die Bewältigung künftiger Herausforderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Eine hochqualitative und vor allem patientenbezogene Gesundheitsversorgung in einem effizienten Apparat, wo die Stärken weiter ausgebaut und Synergien genutzt werden – das trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit einer Region bei, wobei viele Spitäler ihre Spezialisierung haben werden und diese auch nutzen. Melk ist unter anderem ein gutes Beispiel für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung, dem tatsächlichen Bedarf geschuldet und das ist auch ein Garant für den Erhalt des Standortes. Aber auch der Neubau von Kliniken, wie beispielsweise angesprochen Wiener Neustadt oder Weinviertel Süd, sind Leuchtturmprojekte. Hier entstehen Einrichtungen auf dem modernsten Stand der Technik und genau das muss unsere Stoßrichtung sein. Wir gehen mit der Zeit und blicken entschlossen in die Zukunft mit Know-how, mit Investitionen und mit einem klaren Ziel. Parallel dazu wird die flächendeckende und vor allem gleichmäßig verteilte Versorgung durch Primärversorgungseinheiten in ganz Niederösterreich vorangetrieben. Ein zentraler Punkt ist hier die Etablierung von PVEs in allen Bezirkshauptstädten. Diese sind unverzichtbare Säulen für eine starke und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Bis Ende 2028 soll etwa flächendeckend die Verteilung angestrebt werden, um wirklich in allen Bezirkshauptstädten mindestens eine Primärversorgungseinheit zu etablieren. Das auch mit der Option, dass bei Bedarf weitere PVEs geschaffen werden können und diese auch an einem anderen Standort etabliert werden. Hier möchte ich ganz besonders unserem Landesrat und NÖGUS-Vorsitzenden Christoph Luisser und wirklich allen Beteiligten an dem Prozess der Erweiterung der Primärversorgungseinheiten danken für ihr Bemühen. Diese Planungen sorgen in den nächsten Jahren vor allem für das Waldviertel mit den Standorten Gmünd, Zwettl, Horn und Waidhofen an der Thaya für einen wirklichen Profit für die Region. Hier werden Primärversorgungseinheiten errichtet. (Beifall bei der FPÖ.) Was die Notarztstandorte betrifft, verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung gerade auch im ländlichen Raum. Viele Standorte basieren auf anderen Rahmenbedingungen und sind historisch gewachsen. Mit den angedachten Umstrukturierungen wird auch hier jetzt auf die sich veränderten Rahmenbedingungen und auch gesetzlichen Änderungen eingegangen. So durften früher Notfallsanitäter vieles nicht oder umgekehrt, heute dürfen Notfallsanitäter vieles, was früher nur Notärzten vorbehalten war. Wir müssen mit diesem Thema sensibel umgehen und vor allem das große Ganze im Auge behalten und an alle Niederösterreicher denken. In den vergangenen Jahrzehnten gab es schlicht Änderungen in der Bevölkerungsstruktur und dieser Wandel wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Wichtig ist, dass wir uns nicht in Standortdiskussionen verlieren, sondern Sorge tragen, dass der Versorgungsauftrag für alle Landsleute in allen Regionen erfüllt wird. Mit dem zusätzlichen Ausbau der Kapazitäten der Rettungshubschrauber wird die Erstversorgung vor allem schneller und auch flächendeckender erfolgen. Das ist eine Errungenschaft, dass auch die abgelegensten Regionen in Niederösterreich spätestens innerhalb von 20 Minuten erreichbar sind. Gerade das Waldviertel und natürlich auch andere Regionen profitieren von dieser technischen Aufrüstung der Helikopter für den Schlechtwetterflug. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen klaren Schritt in Richtung Zukunft für ein starkes und vor allem ein flächendeckendes und wohnortnahes Gesundheitssystem in Niederösterreich. Unser Ziel muss es sein, eine verlässliche medizinische Versorgung zu jeder Zeit, in jeder Region sicherzustellen. Und wie Bonhoeffer einst so schön beschrieben hat: "Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung." Geschätzte Damen und Herren, diese Maßnahmen erfordern Mut, Weitsicht und vor allem eine klare politische Führung. Wir dürfen nicht abwarten oder hoffen, dass sich Probleme von selbst erledigen. Der Anspruch der Politik muss es sein, zu gestalten und vor allem Entscheidungen zu treffen, die das Land voranbringen. Und diesem Anspruch wird heute Rechnung getragen.  (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)Das sage ich auch ganz klar: Die Zeit für Reformen ist jetzt, um die Zukunft unseres Gesundheitssystems zu sichern und auch für die kommenden Generationen ein starkes und leistungsfähiges System zu erhalten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen, die an einer gemeinsamen Antragsformulierung mitgearbeitet haben und auch bei all jenen, die Teile dieses Antrags heute unterstützen werden. Es liegt jetzt an uns, den Gesundheitspakt und den daraus resultierenden Gesundheitsplan entsprechend umzusetzen, damit die Landsleute davon profitieren können. Es braucht einen sorgsamen Umgang mit diesem heiklen Thema und vor allem eine offene und ehrliche Kommunikation aller Beteiligten. Wir zeigen und wollen den Menschen zeigen, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Tragen wir gemeinsam Verantwortung! Und geschätzte Kollegen, ich blicke positiv in diese beschriebene Zukunft und möchte mit den Worten des italienischen Oscar-Preisträgers Roberto Benigni schließen, der inspirierte und mahnte gleichermaßen: "Der Beginn eines neuen Weges kann erschreckend sein. Doch mit jedem Schritt, den wir tun, wird deutlich, wie riskant es war, stillzustehen." Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! "Der wahre Reichtum ist die Gesundheit und nicht Gold und Silberstücke." Dieses Zitat von Mahatma Gandhi unterstreicht ganz klar den Stellenwert unserer Gesundheit in der historischen Geschichte, aber auch in der zukünftigen Geschichte. Auch wenn es schon gesagt wurde: Unsere Gesellschaft befindet sich wie eh und je im Wandel, vor allem aber in einem demographischen Wandel. Bis 2040 werden eben jeder dritte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über 65 Jahre sein bzw. wird sich in 25 Jahren die Anzahl der 85-Jährigen verdoppeln. Die Geburten – haben wir schon gehört – sind um die Hälfte gesunken von den Baby-Boomer-Jahren von 135.000 auf 77.000 in ganz Österreich. Das alles und noch viel mehr – zum Beispiel Spezialisierungen, Personalmangel, Arbeitszeitmodelle, Pensionierungen und Arbeitsumfeld generell – fordern uns, Antworten zu finden, um auch in Zukunft ein hervorragendes Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Antwort auf die künftigen Herausforderungen ist der Gesundheitsplan 2040+, wo der Mensch eben, wie wir schon gehört haben, im Mittelpunkt steht. Mit dem Gesundheitsplan sorgen wir dafür oder wollen wir dafür sorgen, dass jeder und jede zum richtigen Zeitpunkt am gewünschten, am besten Ort sicher versorgt wird, weg von der Standortgarantie zur Versorgungsgarantie, zur Versorgungssicherheit. Es ist eine rund um die Uhr Notfallversorgung und Erstversorgung gewährleistet bei diesem Plan. Es sind auch fließende Übergänge gesichert. Fließende Übergänge in dem Sinn, dass erst eine Struktur verändert wird, wenn die neue besteht. Und eine ganz wichtige Sache gerade für uns im Waldviertel – und das ist sehr schade, wenn du, Herr Kollege Bierbach, hier so verunsicherst – die Mitarbeiter haben jedenfalls eine Garantie, in unserem Gesundheitssystem Platz zu finden, weil wir eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Die angesprochenen demographischen Veränderungen betreffen nämlich vor allem nicht nur unseren Pflege- und gesundheitsmedizinischen Bedarf, sondern betreffen uns auch eben im Personal im medizinischen Bereich. Und ganz wichtig ist auch, dass der Pakt – wie wir schon gehört haben – durch Experten erarbeitet worden ist, die sich eben am besten auskennen. Primärversorgungseinheiten wurde schon erwähnt. Wichtig ist mir noch als Vertreter vom ländlichen Raum zu erwähnen, dass die Notarztstützpunkte in jedem Bezirk ausgebaut werden sollen, die Flugrettung dahingehend verbessert werden soll – nämlich technisch – dass diese auch quasi zu jeder Zeit, zu 99 Prozent, eben in allen Bereichen gewährleistet ist, durch eben Nachtflugmöglichkeiten eben bei jedem Wetter. Wie schaut das Expertenpapier speziell bei uns im Waldviertel aus und was möchte ich dazu sagen? Das Waldviertel erhält eine Gesundheitsklinik. Eine neue Ära der regionalen Gesundheitsversorgung beginnt hier. Die Gesundheitsversorgung in Gmünd wird deutlich ausgebaut. Also das Containerdorf ist schlichtweg eine Falschinformation, lieber Herr Kollege. Mit einer Investition von bis zu 120 Millionen Euro entsteht eine neue moderne Gesundheitsinfrastruktur, die eine hochwertige und wohnortnahe, vor allem, medizinische Versorgung für die Menschen in der Region sicherstellt. Bereits in den ersten Jahren sollen 30 Millionen Euro investiert werden, bis 2027, um die Infrastruktur eben weiterzuentwickeln. Der demographische Wandel und die Fortschritte in der Medizin erfordern neue innovative Versorgungskonzepte, und genau das wird hier auch in Gmünd umgesetzt. Die neue Gesundheitsklinik Gmünd entsteht in direkter Anbindung an das eben grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross MED Gmünd. Hier werden bereits jetzt jährlich 65.000 Patientinnen und Patienten versorgt. Ambulante Behandlungen werden weiter ausgebaut, spezialisierter Schwerpunkt in der Orthopädie, Augenheilkunde und Chirurgie auf Basis ambulanter Leistungen. Diese ambulanten Leistungen haben diesen Vorteil, dass hier eben die Operationen zeitgerecht stattfinden können. Hier gibt es keine Verschiebungen wie bei Akutspitälern, wo ein schwerer Unfall z.B. hereinkommt, der OP quasi plötzlich freigemacht werden muss. Hier können Sie mit zeitlicher Garantie arbeiten. Ein 24-Stunden-Notarztstützpunkt wird ebenfalls mit Hubschrauberlandeplatz in Gmünd installiert. Und natürlich, die Versorgung ist zu jeder Tages- und Nachtzeit gesichert. Zu den anderen Standorten: Zwei leistungsstarke Kliniken heben die Behandlungsqualität im Waldviertel auf eine neue Ebene, das sind Zwettl und Horn. Hier entstehen zwei regional-klinische Zentren, an denen hochwertiges medizinisches Wissen für das gesamte Waldviertel zur Verfügung steht und das ist besonders geschickt, weil eben diese beiden Standorte sehr gut erreichbar sind. Die Kliniken Zwettl und Horn werden zukünftig größer, weil es eben hier zu Leistungsbündelungen kommt und auch hier entsprechend ein Zubau notwendig sein wird. Die Patientensicherheit – und das steht in allen medizinischen Fragen an erster Stelle – das sollte auch hier der Fall sein. Das gilt auch in dem Fall für die Urologie – und wir haben das bereits gehört vom Herrn Kollegen – mit einem Da-Vinci-Roboter in Horn, wird auch hier die Urologie schwerpunktmäßig angesiedelt. Und das macht durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass es z. B. bei einer normalen Prostataoperation mit einem Roboter operiert um 90 Prozent weniger Komplikationen gibt, dann denke ich, dann ist das einfach im Sinne unserer Patientinnen und Patienten. Waidhofen an der Thaya wird das Zentrum der modernsten Altersmedizin, bisher schon sehr viel Know-how in diesem Bereich, und das soll weiter ausgebaut werden. Durch die Bündelung von Wissen und Leistungen an einem Ort erhält das Waldviertel eben hier ein hochmodernes Zentrum auch ganz im Norden, wenn ich so sagen darf. Das Zentrum für Altersmedizin in Waidhofen fördert ältere Menschen, um eben selbstständig wieder in den Alltag zurückkehren zu können. Selbstständig in den eigenen vier Wänden leben zu können, das soll eben durch die Akutgeriatrie gewährleistet werden. Spezialisierung ist einfach das Gebot der Stunde zum Erhalt unseres Gesundheitssystems, aber auch zur Sicherheit unserer Patienten. Die Verdoppelung des Wissens wurde hier schon angesprochen mit den 73 Tagen. Es ist aus diesem Grund dieser Expertenvorschlag zur Spezialisierung daher alternativlos. Weiters wird der Standort mit Vielzahl von tagesklinischen Leistungen in Waidhofen etwa im Bereich der inneren Medizin, der Chirurgie oder an onkologischer Ambulanz sichergestellt. Erstmals– und das ist in Waidhofen an der Thaya ein Pilot, soll eine pflegegeführte Entlassungsstation am Standort errichtet werden. Auch das ist wieder ein Vorbild für unser gesamtes Land. Allentsteig als Kompetenzzentrum für Rehabilitation soll in gewohnter Stärke weiterarbeiten. Diese Neurorehabilitation hat sich in Allentsteig wirklich mit einem sensationellen Ruf extrem gut etabliert. Ein perfektes Beispiel, dass Spezialisierung gut gelingen kann. 2005 beim normalen Klinikbetrieb waren hier ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt, jetzt sind 190 Mitarbeiter beschäftigt und Allentsteig hat einen äußerst professionellen und guten Ruf. Eggenburg als psychosomatisches Zentrum im Waldviertel soll ebenfalls eben das Kompetenzzentrum für die Psychosomatik, für die Gesundheitswissenschaften und die Psychotherapie bleiben. Das Leistungsspektrum umfasst hier die Diagnostik, modernste Behandlungen, psychische und psychosomatische Erkrankungen stets am neuesten Stand der Medizin. Gerade im Hinblick auf die Versorgung chronischer psychosomatischer Erkrankungen kommt hier Eggenburg wirklich eine große Bedeutung zu. Mit diesen Investitionen wird die Gesundheitsversorgung im Waldviertel massiv gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Im Waldviertel wurde auch das Pilotprojekt "Gesundheit.Region.Waldviertel" in Zusammenarbeit mit der Donau-Uni ins Leben gerufen. Ein Beispiel, dass wir weit über den Gesundheitspakt, über den Gesundheitsplan 2040+ ganzheitlich hinausdenken. In einem engmaschigen Gesundheitsnetzwerk mit Prävention, niedergelassenen Ärzten, Kliniken, Community Health Nurses bis hin zur Telemedizin und Gemeinden wird hier zusammengearbeitet, um eben mögliche Versorgungslücken zu schließen. Ein zentraler Aspekt ist hier die Förderung der Eigeninitiative, der Eigeninitiative und Gesundheitskompetenz unserer Bevölkerung. Mit der Universität für Weiterbildung Krems haben wir hier einen wissenschaftlichen Partner mit höchster Kompetenz. Ein konkreter Output könnte zum Beispiel die Testung bzw. die Einführung von Telemedizin angeboten sein. Um Gutes zu bewahren bedarf es ständiger Anpassungen und Veränderungen und ich möchte ganz deutlich betonen: um Gutes zu bewahren. Wir müssen den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich, im ärztlichen Bereich wirklich Respekt zollen, für die viele Arbeit, für die tolle Arbeit, die sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben und dürfen diese auch nicht schlechtreden. Ich bin überzeugt, dass es mit diesem Vorschlag von so vielen ausgewiesenen Experten im NÖ Gesundheitsplan 2040+ gelingt, das medizinische Angebot für unsere Landsleute weiter zu optimieren und entsprechend effizient zu gestalten. Stehen wir gemeinsam mit Mut und Zuversicht hinter diesem Plan für unsere Landsleute, für unsere Zukunft, für unser Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zur Region Weinviertel und ich erteile dazu Abgeordneter Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher muss jederzeit Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung erhalten. Egal wer sie oder er ist, wo sie wohnt, welches gesundheitliche Problem sie oder er hat. Und genau darum geht es. Und darum rede ich jetzt auch nicht zu einer einzelnen Region, sondern ich suche mir Themen heraus, die für ganz Niederösterreich gelten. Es wurde mit dem Gesundheitspakt ein Konzept für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich vorgelegt. Wir haben es schon gehört: Die demographische Entwicklung, die Spezialisierung in der Medizin und die geänderten Arbeitsweisen und auch Ansprüche des Gesundheitspersonals machen eine Reform dringend notwendig. Gleichzeitig braucht es einen effizienteren Einsatz der Ressourcen. Und ich sage es hier ausdrücklich: Ich bin froh, dass dieser Prozess gestartet wurde. Es sind Pläne für die Gesundheitsversorgung 2040+ beginnend bei den selbstverantwortlichen Patientinnen über Prävention, Telemedizin, Notfallversorgung, dem stationären Bereich und den Schnittstellen dazwischen. Und die, bitte, dürfen wir nicht unterschätzen. Es ist ein Konzept, wir begrüßen es grundsätzlich und wir stimmen auch den Mitteln für die weitere Projektentwicklung zu. Wir sind aber zu der Meinung gekommen, dass wir dem Gesundheitsplan insgesamt unsere Zustimmung derzeit nicht geben, vor allem aus zwei Gründen: Es sind für mich die Zielvorgaben nicht wirklich transparent. Es gibt zwar sieben Leitprinzipien, das sind Soft Facts. Dahinter stehen aber harte Fakten als Ziele. Es gibt sicher Zielvorgaben für Bettenzahlen, Kosten, Standorte und so weiter. Und die kennen wir nicht. Und – als zweiter Punkt – weil die Umsetzung viel zu offen ist. Vorrangig meine ich da den Zeitplan, den finanziellen Rahmen und die Personalfrage. Ein paar Dinge, was das Waldviertel betrifft, hat Kollege Bierbach ganz treffend angesprochen. Elisabeth Bräutigam sagt, wir haben eine Zeitschiene im Hintergrund. Warum wird uns diese Zeitschiene nicht kommuniziert? Wesentliche Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sollen ja schon im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 bis 2030 abgebildet werden und dieser wird bis zum Herbst erstellt. Welche Maßnahmen werden da bereits umgesetzt? Und es gibt selbstverständlich Befürchtungen, dass bestehende Strukturen abgebaut werden, ohne dass es dafür einen adäquaten Ersatz gibt. Zu Um- und Neubauten werden nicht im Zeitraum 2025 bis 2030 stattfinden. Reduktionen von Betten, Stationsverlegungen und Schließungen aber ganz sicher. Und gerade heute haben wir erfahren, dass die Geburtshilfe in Hollabrunn mit 1.7. geschlossen wird. Es gab halt schon zu oft Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Und da sind wir ein bisschen gebrannte Kinder und daher auch sehr vorsichtig. Und diese Unsicherheit, von der ich vorher gesprochen habe, die gibt es nicht nur für die stationären Bereiche. Es muss auch der niedergelassene Bereich parallel zur Auflassung von Bestehendem ausgebaut werden. Und die Gründung von Primärversorgungseinheiten hängt doch maßgeblich an den Kassenverträgen und den Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin. Und die ist vom Land NÖ eigentlich recht wenig beeinflussbar. Und es wird oft so dargestellt, ja, da sperren wir jetzt das Klinikum, aber dafür kriegt ihr ein Primärversorgungszentrum. Dieser Eindruck wird erweckt und dieser ist schlichtweg falsch. Genauso ungewiss ist die Finanzierung der neuen Strukturen. Die Mittelaufbringung in Zeiten von Sparbudgets auf allen Ebenen ist schwierig. Und zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich ist eben an Reformen gekoppelt. Für die wird aber der Zeithorizont 2040+ nicht ausreichen. Und daher sind auch aus diesem Aspekt für mich Zweifel an der Realisierung der aufwendigen Baumaßnahmen berechtigt. Und weil es der Kollege vorher angesprochen hat: Versprechen reichen halt nicht. Ich erinnere mich, der Da-Vinci-Operationscomputer wurde in der lokalen Presse schon 2023... (LR DI Schleritzko: Roboter.) Roboter... 2023 abgefeiert. Kannst dich sicher auch erinnern, Herr Landesrat, groß in der Presse. Bis heute ist er leider noch nicht da. Ja, die Frage: Können tatsächlich neue Strukturen rechtzeitig geschaffen werden, bevor Bestehendes aufgelöst wird? Ich möchte zwei Beispiele bringen. Das eine ist die Erstversorgung und das andere das Rettungswesen. Die Erstversorgung muss täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Es ist für die Menschen besonders wichtig, dass sie wissen und auch das Gefühl haben, da ist jemand, wo sie hingehen können, wenn sie Hilfe brauchen. Auch wenn sie sie selten brauchen, aber es geht auch um dieses Gefühl der Sicherheit. Und es gibt jetzt einige Klinikstandorte, die aufgelassen werden oder Sonderfunktionen bekommen, zum Beispiel Hollabrunn Gmünd oder Melk. Wie wird dort die Erstversorgung 24/7 sichergestellt? Erfolgt das im Rahmen und mit Personal der LGA? Oder ähnlich wie die Erstversorgungsambulanzen in Wien durch die ÖGK? Oder wird es ein ganz neues Modell geben? Aus Sicht der Ärztinnen: Was macht die Arbeit in einem Erstversorgungszentrum attraktiv im Gegensatz zur Arbeit in kleineren Krankenhäusern, wo wir immer hören, das ist unattraktiv, wir bekommen hier kein Personal mehr? Was macht das dann attraktiv? Egal wie es organisiert wird, eines ist für mich unumstößlich: Die Erst- und Akutversorgung ist Aufgabe des öffentlichen Gesundheitssystems und muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Ebenso müssen die Auswirkungen dieser Planungen auf die Rettungsorganisationen geklärt sein. Die Reduktion der Notarztstandorte – eh bereits in aller Munde, auch da wissen wir nicht, wann soll das erfolgen? – verlangt deutlich mehr gut ausgebildeter Notfallsanitäter und das rund um die Uhr. 24/7. Ausdrücklich steht drin: Die Erstversorgung soll an den Ort des Geschehens verlagert werden. Das führt mich dazu, die Frage zu stellen: Sind an den Rettungsstandorten genug Notfallsanitäterinnen und Sanitäter, die hochwertig ausgebildet sind, vorhanden, nämlich rund um die Uhr? Wenn nicht, wie ist der Stand des Ausbaus? Wir wissen hier gar nichts. Wie viele braucht es denn überhaupt in Niederösterreich, in den einzelnen Gesundheitsregionen und an den einzelnen Standorten, damit man den Betrieb aufrechterhalten kann? Die Schließung von Abteilungen und Kliniken... da drängen sich noch Fragen auf – nämlich es werden mehr und weitere Fahrten notwendig sein, zum Beispiel im Waldviertel, zum Beispiel im Weinviertel. Sind die Rettungsorganisationen darauf vorbereitet? In einigen Regionen gibt es bereits jetzt große Nachwuchsprobleme und sie hinken auch mit der Qualifizierung hintennach. Werden diese Probleme rechtzeitig gelöst sein? Und ich sage eines: Der ländliche Raum darf nicht zusätzlich benachteiligt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Völlig offen ist für mich auch die Personalfrage. Markus Klamminger sagt, das verfügbare Personal wird weniger. Und wir haben es da heute schon ein paar Mal gehört: Meiner Meinung nach brauchen wir uns um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Sorgen machen, denn mit dem Gesundheitsplan, so er so umgesetzt wird, werden wir nicht weniger Personal brauchen, sondern mehr. Die Komplexität und Spezialisierung in der Medizin macht das notwendig und auch der Mehrbedarf der überalternden Gesellschaft. Und Stationen für Akutgeriatrie und Remobilisation brauchen speziell ausgebildete Ärztinnen mit der Zusatzausbildung Geriatrie und ebenso Therapeutinnen, Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen. Und ich frage jetzt: Wann wird hier eine Ausbildungsoffensive gestartet? Das muss "jetzt" sein, wir brauchen das im Vorfeld und nicht dann das große Geschrei, wenn die Mitarbeiterinnen nicht zu finden sind. Von der Pflege will ich gar nicht sprechen, da geht es ja bekannterweise um tausende Personen. Wie wird das sichergestellt? Was passiert mit den Krankenpflegeschulen? Das hat heute noch keiner erwähnt. Die sind auch in diesem Gesundheitsplan nicht enthalten, obwohl sie zur LGA gehören. Werden sie ausgeweitet? Werden sie umstrukturiert? Was ist mit den Krankenpflegeschulen? Ein wichtiger Teil der Reform sollte das sein. Es ist der Rahmen, in den die Reform der Kliniken gesetzt wird. Der ist für mich absolut notwendig, aber insgesamt viel zu vage. Ich begrüße die Etablierung von vielen Dingen, die in diesem Gesundheitsplan drinnen sind. Zum Beispiel die Etablierung eines regionalen Versorgungskonzepts, eine Patientensteuerung und Case Management, von Community Nurses, den Gesundheitspass, den Ausbau der Übergangspflege, der Akut-Community Nurses, PVE, First Responder, Telemedizin und einiges mehr. Aber wann, wer, wo? Alle diese Vorhaben sind im Vergleich zu den ganz konkreten Schließungen und Zusammenlegungen im Klinikbereich völlig unkonkret und ich fürchte, dass ihnen nicht die notwendige Wichtigkeit zuteilwird. Jetzt noch zum Antrag selbst: Der erste Punkt fordert ein Umsetzungskonzept mit jährlicher Berichterstattung an den Landtag und die Veröffentlichung des Wirtschaftsprüferberichts der LGA. Mehr Transparenz, ja, das ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber spät. Transparenz hätte von Anfang an bei der Erarbeitung des Plans gegeben sein müssen. Und zudem reicht – meine Kollegin hat es schon gesagt – eine bloße Berichterstattung nicht aus. Es braucht klare Kriterien für den Erfolg oder Misserfolg, damit man ihn beurteilen kann. Der zweite Punkt betrifft die Vorlage von Einzelprojekten mit Finanzierungsvorschlägen. Auch hier fehlen verbindliche Kriterien. Nach welchen Maßstäben zum Beispiel – und das ist gerade für den ländlichen Raum wichtig – werden Projekte priorisiert? Welche Rolle spielen dabei Erreichbarkeit für die Bevölkerung, die Versorgungsqualität, die Arbeitsbedingungen für das Personal und die ökologische Nachhaltigkeit? Ohne klare Kriterien besteht die Gefahr, dass rein ökonomische Erwägungen dominieren. Zum dritten Punkt, dem wir gerne zustimmen: Wir unterstützen die Bereitstellung von 150 Millionen Euro für die Erarbeitung von Konzepten und Projektentwicklungen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und überfällig. Allerdings muss dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden für ein Gesundheitssystem, das wirklich den Bedürfnissen allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern entspricht und nicht für Prestigeprojekte oder Zentralisierungen, die auf dem Rücken der Bevölkerung in ländlichen Regionen ausgetragen werden. Ich stelle daher zwei Anträge auf getrennte Abstimmung. Den einen Antrag zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-669. Die gefertigten Abgeordneten stellen den Antrag, Punkt 3 möge getrennt abgestimmt werden. Und zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-767 stelle ich den Antrag, die Ziffer 4 der Änderungsanordnung möge getrennt abgestimmt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich der Klubobfrau Helga Krismer das Wort erteile, Frau Abgeordnete Moser, der Antrag, der zweite kann nicht 700, sondern 667 gemeint sein. (Abg. Mag. Moser, MSc: Habe ich mich verredet, ja.) Okay, danke. Frau Abgeordnete Klubobfrau Krismer-Huber hat sich zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Danke, Herr Präsident für die Möglichkeit. Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Erlauben Sie mir kurz ein Lob auszusprechen und zwar an Herrn Landesrat Ludwig Schleritzko, der offensichtlich dieses Projekt für die Regierungsmitglieder auch treibt, und auch ein Lob an den Landesrat Luisser, der uns hier noch mit seiner Anwesenheit beehrt, im Zuge dessen die neue Landesrätin Eva Prischl, die, wie ich glaube, wahrscheinlich sich mit der Debatte ganz gut einarbeitet. Und wenn es um die Würde und den Respekt dieses Hauses geht, stelle ich den Antrag, dass ich die zuständigen Sven Hergovich und Teschl-Hofmeister jetzt in den Sitzungssaal berufen möchte und stelle damit diesen Geschäftsordnungsantrag. Denn wenn dieses Projekt so wichtig ist, dann brauchen die Abgeordneten nicht nur, dass sie sich selber hören – die wissen schon, was in den Regionen ist – sondern es braucht den Dialog mit der Landesregierung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich steht vor bedeutenden Herausforderungen, die wir mit Entschlossenheit und Weitblick angehen müssen. In den vergangenen 15 bis 20 Jahren wurde unzureichend in unsere Gesundheitsinfrastruktur investiert, was zu einer zunehmenden Belastung unserer Einrichtungen geführt hat. Gleichzeitig wurde auf die sich abzeichnenden Personalengpässe – Stichwort "Pflegemangel", "Ärztemangel" – nicht adäquat reagiert. Besonders im Weinviertel, jener Region, für die ich heute sprechen darf, stehen wir vor einer demographischen Entwicklung, die unsere Aufmerksamkeit erfordert. Prognosen zur Folge wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um etwa 50.000 auf 370.000 anwachsen. Die stärkste Entwicklung, das stärkste Wachstum in allen Vierteln Niederösterreichs. Hinzu kommt eine Verschiebung in der Altersstruktur. Unsere Bevölkerung wird nicht nur älter, sondern auch länger von Krankheiten betroffen sein. Es wird erwartet, dass jeder 12. Niederösterreicher im Umsetzungszeitraum der Reform eine bösartige Erkrankung durchlebt hat oder durchlebt. Diese Entwicklungen stellen uns vor die Aufgabe, unsere Gesundheitsversorgung grundlegend zu überdenken und neu zu gestalten. Als Kommunalpolitiker im Weinviertel kann ich aber auch die Skepsis gegenüber Veränderungen nachvollziehen. Subjektiv – und das sage ich ganz bewusst – kann ich als Korneuburger Bürger sagen, unser Krankenhaus in Korneuburg ist für mich ein echtes Wohlfühlkrankenhaus. Das Gebäude selbst, ja, das ist sicher schon etwas in die Jahre gekommen, aber man spürt, hier wird mit Herzblut gearbeitet, es ist top in Schuss, weil es von einer unglaublich engagierten Mannschaft tagtäglich am Laufen gehalten wird. Die bauliche Struktur mag alt sein, aber das, was wirklich zählt, nämlich das menschliche Miteinander, die Fürsorge, das Engagement ist hier stark zu spüren. Das medizinische Personal, die Pflegekräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, das nicht nur in Korneuburg, sondern im ganzen Weinviertel, sie alle zeigen Tag für Tag, was es heißt, für die Menschen da zu sein, freundlich, kompetent, zugewandt. Keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit, wo das Gesundheitssystem derart unter Druck steht. Ich möchte deshalb an dieser Stelle von ganzem Herzen Danke sagen. Danke für diesen Einsatz, danke für die Empathie, danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer Region medizinisch versorgt und auch menschlich gut aufgehoben fühlen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und genau deshalb weiß ich, dass Veränderungen nicht immer einfach sind. Ich verstehe aber die Notwendigkeit einer modernen Struktur. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart strukturelle Defizite. Viele unserer kleinen Krankenhäuser können nicht mehr die notwendige Infrastruktur bieten, um den aktuellen medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Beispielsweise sind im Weinviertel einfache Eingriffe wie Mandeloperationen nicht durchführbar. An den jetzigen Standorten Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg wäre ein Herzinfarkt derzeit überhaupt nicht behandelbar. Ein weiterer Punkt, den man nicht unter den Tisch kehren darf – und das ist aus meiner Sicht ein zentraler Aspekt dieser Diskussion – ist die angespannte Personalsituation im medizinischen Bereich. Je weiter man sich von der Bundeshauptstadt entfernt, desto schwieriger wird es, qualifiziertes medizinisches Personal ins Land zu bringen. Im Weinviertel ist das Gefälle jetzt schon spürbar und zwar deutlich. Während Städte wie Korneuburg und Stockerau durch ihre Nähe zu Wien noch vergleichsweise gut versorgt sind, schaut es in Mistelbach oder Hollabrunn schon ganz anders aus. Dort wird es zunehmend zur Herausforderung, ärztliches und pflegerisches Personal zu halten oder neu zu gewinnen. Das ist ein strukturelles Problem. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Zukunft. Dieses Problem konfrontiert uns schon jetzt. Aber auch bei der Infrastruktur gibt es dramatische Mängel. Ich nenne ein Beispiel. Wenn ein Patient nach einem schweren Motorradunfall in ein kleines Krankenhaus gebracht wird, das keine Unfallchirurgie hat, wie soll man dann handeln? Im Idealfall würde man einen Hubschrauber einsetzen, um den Patienten schnell dorthin zu bringen, wo er adäquat versorgt werden kann. Beispielsweise in Stockerau gibt es schlicht und einfach keinen Hubschrauber-Landeplatz. Das ist ein Sicherheitsrisiko, wenn Minuten über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sage ich ganz klar, wir brauchen eine Veränderung, aber diese Veränderung muss mit Hausverstand, mit regionalem Feingefühl erfolgen. Und wenn wir in neue Strukturen investieren, dann müssen diese Strukturen besser sein als das, was wir heute haben, nicht nur auf dem Papier, sondern in der praktischen Realität. Um diesen Herausforderungen zu geben, sieht die Zielstruktur vor, im Weinviertel zwei Schwerpunktkrankenhäuser zu etablieren, in Mistelbach und das neue Topspital Weinviertel Süd. Ergänzt werden diese durch vier Notfallerstversorgungszentren, 17 Rettungstransportwagen mit erweiterter Notfallausstattung, drei Helikopter-Landeplätze sowie Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren. Besonders hervorheben möchte ich das geplante Topspital Weinviertel Süd. Dieses moderne Klinikum wird die Leistungen der Landeskliniken Korneuburg, Stockerau und Hollabrunn bündeln und ein erweitertes medizinisches Angebot stellen, das derzeit nicht im südlichen Weinviertel vorrätig ist. Darunter Augenheilkunde, eine besser ausgestattete interne Medizin mit Herzkatheter-Intensivstation, Onkologie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, HNO und Palliativmedizin. Mit einer Investition von mindestens einer Milliarde Euro wird nicht nur die medizinische Versorgung aufgewertet, sondern auch der Wirtschaftsstandort im südlichen Weinviertel gestärkt. Die Bettenkapazität wird von derzeit 500 an drei Standorten auf etwa 700 an einem Standort erhöht. Diese Umstrukturierung ist notwendig, um die medizinische Versorgung an die Realität anzupassen. Dieser Prozess wird schrittweise über die nächsten 15 Jahre erfolgen. Bis dahin bleiben diese Krankenhäuser, die ich erwähnt habe, wie bisher im Betrieb. Und begleitend zu diesem Prozess erfolgt eine Erarbeitung, eine Prüfung der weiteren Nutzung der Standorte. Zudem soll jeder Bezirk im Weinviertel mindestens ein Primärversorgungszentrum erhalten, das auch an Wochenenden und Randzeiten geöffnet ist. Dies führt zu einer Entlastung der Kliniken und stellt sicher, dass die Qualität der Behandlung im Vordergrund steht. Die Ärzte in diesen Zentren werden auch Hausbesuche durchführen und sind somit eine wertvolle Ergänzung des medizinischen Angebots. Diese Investitionen und strukturellen Veränderungen sind nicht nur ein Gewinn für die medizinische Versorgung, sondern stärken auch den Wirtschaftsstandort Weinviertel. Durch den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur entstehen neue Arbeitsplätze sowohl im medizinischen als auch im administrativen Bereich. Es ist uns ein Anliegen, die Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden und für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Regelmäßige Informationen sollen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger stets über den aktuellen Stand informiert sind und ihre Anliegen Gehör finden. Wie ich mit dem ärztlichen Direktor des Krankenhauses Korneuburg-Stockerau, Dr. Ernstberger, gesprochen habe, hat er über die gegenständliche Reform gesagt, dass es nur einen einzigen Kritikpunkt gebe: dass sie zu spät komme. Es ist besonders wichtig, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ, aber auch die NEOS hier gemeinsam auf diesem Antrag stehen, denn wir stehen vor einer großen Aufgabe. Aber ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Gesundheitsversorgung im Weinviertel und in ganz Niederösterreich zukunftssicher gestalten können. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hohes Haus! Ich habe entschieden, dass ich zu dem geschäftsordnungsmäßig gestellten Antrag der Klubobfrau Krismer von den GRÜNEN jetzt ohne Debatte abstimmen lasse und ich bitte daher jene Abgeordneten, die für den Antrag der GRÜNEN sind – auf Verlangen des Landtages sind die Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen – wer dafür stimmen möge, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ und der NEOS angenommen. Ich bitte daher, die Mitglieder, speziell den Klubobmann der SPÖ, zu veranlassen... ist bereits hier. Damit wurde dem Antrag Folge geleistet und ich darf daher dem Abgeordneten René Lobner das Wort zur Debatte Weinviertel übergeben.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung, nun vollzählig! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Der Gesundheitsplan 2040+ garantiert – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erläutert haben – unseren Landsleuten langfristig die bestmögliche Gesundheitsversorgung in allen fünf Hauptregionen. Die medizinische Landkarte wird im ganzen Land und so auch im Weinviertel neu gezeichnet. Gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte. Ich darf mittlerweile seit 2011 Mitglied des NÖ Landtages sein und in dieser Zeit haben wir viele zukunftsweisende, wichtige und richtige Beschlüsse gefasst. Der heutige Beschluss zum Gesundheitsplan 2040+ ist aber ein ganz besonderer und einer, der essenziell und wesentlich ist. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir etwas, was die Zukunft einfach einfordert und braucht, was unsere Landsleute brauchen und was das Gesundheitssystem in allen Facetten braucht, und es ist mit Sicherheit einer der zukunftsweisendsten Beschlüsse der letzten Jahre. Gestatten Sie mir, dass ich als Mandatar des Weinviertels heute speziell mich auf das Weinviertel konzentriere. Durch den Gesundheitsplan erhält die Gesundheitsversorgung im Weinviertel eine klare und neue Struktur und die Patientinnen und Patienten im Weinviertel bekommen auch in Zukunft die bestmögliche Versorgung. Mit dem neuen zu errichtenden Landesklinikum Weinviertel Süd-West bekommen wir im Weinviertel ein neues Aushängeschild erstklassiger medizinischer Versorgung in der Region. In ca. 15 Jahren wird es dann ein Flaggschiff modernster Versorgung geben und mit vielen zusätzlichen Angeboten wie z. B. einem Zentrum der Strahlentherapie, da wir ja auch wissen, dass leider Gottes die onkologischen Patienten auch in Zukunft stark zunehmen werden. Was passiert sonst noch im Zuge dieses Gesundheitsplanes 2040 im Weinviertel? Mistelbach bleibt weiterhin Leuchtturm. Gemäß den Leitlinien des Gesundheitsplans bleibt Mistelbach ein leistungsstarkes Schwerpunkthaus mit Spitzenmedizin auf höchstem Niveau. Der nächste Entwicklungsschritt für das Klinikum in Mistelbach ist der Ausbau der technischen Möglichkeiten und damit verbunden die Inbetriebnahme eines neuen Da-Vinci-Roboter-Systems, mit dem die Chirurgie am Landesklinikum Mistelbach weiter auf Kurs in Richtung Zukunft bleibt. Langfristig wird das Klinikum in Mistelbach in der Versorgung der Region weiterhin eine ganz wichtige und zentrale Rolle haben. Auch Hollabrunn bleibt wichtige medizinische Anlaufstelle, speziell im Westen des Weinviertels. Das Zusammenspiel mit den Kliniken in Korneuburg und Stockerau wird noch intensiviert und es soll ein neuer Verband entstehen. Damit können die OP-Kapazitäten am Standort schon in nächster Zeit durch die Unterstützung aus Korneuburg und Stockerau erweitert werden und im Gegenzug werden die geburtshilflichen Leistungen in Korneuburg gebündelt. Auch nach Eröffnung des Klinikums Weinviertel Süd-West bleibt die Gesundheitsinfrastruktur in Hollabrunn erhalten. Dann heißt es nämlich aus eins macht drei und in Hollabrunn werden Primärversorgung, Fachärztezentrum und Pflegeheim an einem Ort gebündelt. Ein Notarztstützpunkt am Standort sichert zudem die Erst- und Notfallversorgung. Somit bleibt Hollabrunn auch im Jahr 2040 und darüber hinaus Anlaufstelle für die gesundheitliche Versorgung aller Altersgruppen vom Kind bis zum Senior. Betreffend Korneuburg und Stockerau sei erwähnt: Es findet das zusammen, was zusammenpasst. Ich glaube, unter diesem Motto kann man das auch ganz klar ansprechen. Die beiden Kliniken Korneuburg und Stockerau liegen ja bekannterweise nur 10 Autominuten entfernt. Da liegt die Zusammenarbeit auf der Hand und die Wege bleiben auch in Zukunft weiter kurz. Im Rahmen eines Krankenhausverbandes für das südliche Weinviertel werden die beiden Kliniken in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten und – wie schon angesprochen – auch der Standort in Hollabrunn wird in den Verband miteinbezogen. Bestimmte Leistungen werden an jeweils einem der drei Standorte gebündelt, um das gesamte medizinische Wissen hier an einem Ort zu sammeln. Das erhöht die Behandlungsqualität für alle Weinviertlerinnen und Weinviertler und verbessert die Struktur in Summe deutlich. Eine zukunftsfitte Altersmedizin wird durch den Ausbruch der Akutgeriatrie und der Kapazitäten in der Remobilisation in Stockerau gewährleistet. Unabhängig davon vom jetzigen Standort des Klinikums wird auch in Korneuburg einiges passieren. Jedenfalls soll hier auch eine Erstanlaufstelle für die Gesundheitsversorgung gewährleistet bleiben und auch ein Primärversorgungszentrum mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten entstehen. Die Realisierung eines neuen Klinikums ist hier also auch an der Tagesordnung. In meiner Heimatgemeinde in Gänserndorf wollen wir ebenfalls neue Wege beschreiten. Wir wollen die Versorgung am jetzigen Standort des medizinischen Zentrums in Gänserndorf zu einem modernen Primärversorgungszentrum ausbauen und so die regionalen Anforderungen an eine medizinische Versorgung erfüllen. Des Weiteren wird der Notarztstützpunkt am Standort Gänserndorf sichergestellt und somit ist auch gewährleistet, dass die Erst- und Notfallversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet ist, egal wann und egal wo. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem heutigen Beschluss setzen wir hier im NÖ Landtag einen Meilenstein. Wir alle werden in den nächsten Monaten und Jahren gefordert sein. Es werden große Herausforderungen auf uns alle zukommen. Es gilt, an einem Strang zu ziehen, gemeinsam das Beste für die Zukunft unseres Landes zu erwirken. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei all jenen bedanken, die im Pflegesystem, die im Gesundheitssystem tagtäglich tolle Arbeit leisten. Und gemeinsam mit Ihnen werden wir diesen Gesundheitsplan 2040 zu einem Erfolgsmodell für Niederösterreich werden lassen. In diesem Zusammenhang wünsche ich uns allen viel Kraft, viel Zuversicht und alles Gute! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen nun zum schönen Mostviertel und dazu erteile ich Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ, das Wort.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Organisation schafft Ordnung und genau das zeichnet die NÖ Landesregierung aus und das ist auch in gesundheitspolitischen Angelegenheiten so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gleich vorweg: Bei uns im Mostviertel bleiben die Schwerpunktklinik Amstetten sowie die Grundversorgungskrankenhäuser Scheibbs und Waidhofen sowie die Kliniken mit Sonderfunktionen Mauer und Melk nicht nur erhalten, sondern diese werden sogar teilweise noch oben drauf modernisiert. Fortlaufend einige Beispiele: Die Klinik Melk spezialisiert sich in Zukunft zur Tagesklinik für elektive, also planbare Eingriffe. Das Spital Amstetten wird unter anderem durch eine Geburtenstation aufgerüstet. Und das ist auch gut so, denn das Krankenhaus in der Bezirkshauptstadt liegt generell topografisch gesehen sehr günstig im Mostviertel und entwickelt sich auch zunehmend zum Schwerpunktkrankenhaus in unserer Region. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit generell die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland sichergestellt werden kann, benötigen wir stets hochqualifiziertes medizinisches Personal. Und in Bezug auf das omnipräsente Thema Ärztemangel nehme ich auch die Bundesregierung in Wien in die Pflicht, da der Ärztemangel in unserer Republik großteils nur durch bundespolitische Prozesse zu beheben ist. Nun wieder zurück in unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich, Hoher Landtag. Es kommen im Mostviertel 100 Übergangspflegebetten in einem Übergangspflegezentrum neu hinzu. Wir stocken von 13 auf 16 RTW-Standorte auf und es wird sich auch in puncto Akutgeriatrie und Remobilisierung zukünftig vieles zum Positiven im Mostviertel bewegen. Sorgfalt schafft Sicherheit und auch für das ist unsere NÖ Landesregierung bekannt. Hoher Landtag, um im Einsatz bestehen zu können, brauchen unsere Einsatzkräfte stets das modernste Equipment, das ist Fakt. Im Mostviertel sind zwei Helikopter für medizinische Notfälle stationiert, welche sich auch in dauernder Abrufbereitschaft befinden. Einmal der Christophorus 15 in Ybbsitz und einmal der Intensivheli in St. Pölten. Daher ist es auch unerlässlich, unsere Fluggeräte zukünftig für Einsatzflüge auch während desaströser Witterungsbedingungen und oder auch bei Nacht zu rüsten. Und auch das wird in Zukunft umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Hoher Landtag, wir sehen, der Tatendrang unserer NÖ Landesregierung schafft positive Ergebnisse für unsere Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Gesundheit beschäftigt uns jetzt schon einige Stunden und wir reden über einen gemeinsamen Plan, der uns eine qualitative Gesundheitsversorgung sicherstellen soll und sicherstellen wird. Und natürlich schaut jeder hier in diesem Haus auf seine Region, auf seine Kliniken. Was ist da Veränderung? Was kommt auf uns zu? Und ich glaube, das war in der Vergangenheit viel zu stark der Fall. Und das macht den Unterschied zur heutigen Diskussion, denn die Expertinnen und Experten haben eines gemacht: Sie haben über den Tellerrand hinausgeschaut. Sie haben einen Plan entwickelt, der zukunftsweisend ist, der die Kräfte bündelt und der weggeht von Einzelentscheidung, wie wir es in der Vergangenheit hatten, sondern zu einem Plan für das gesamte Land und für die gesamte Region, und ich glaube, das ist der essenzielle Unterschied. Wir haben die sieben Punkte gehört, die Leitlinien, die hier erarbeitet wurden und anhand dieser Leitlinien wurde auch dieser Plan erstellt, und ich darf nur ergänzen den Kollegen Schnabel aus dem Mostviertel. Was hat sich noch zu dem verändert, was er schon berichtet hat? Es ist die große Überschrift der Zusammenarbeit, die Bündelung der Kräfte. Amstetten ist und bleibt unser Schwerpunktkrankenhaus im Mostviertel. Es wird natürlich noch ausgebaut und verstärkt. Der Herzkatheter und die Urologie werden von Waidhofen an der Ybbs nach Amstetten wandern. Es wird auch in Summe natürlich dem Rechnung getragen, dass es hier das kompetenteste Haus für akute Notfälle auch sein wird. Waidhofen wird der Augenschwerpunkt bleiben, der es jetzt schon ist, der wird noch verstärkt und Waidhofen an der Ybbs und Amstetten werden künftig noch viel stärker zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die operativen Leistungen auch entsprechend anzubieten. Der Bereich Melk wurde schon erwähnt, 100 Übergangsbetten. Ich glaube, dass hier auch eine sehr zeitgemäße Entwicklung damit einhergeht. Eine zeitgemäße Altersmedizin in Melk und in Waidhofen an der Ybbs bieten hier auch künftig große neue Möglichkeiten und auch die Kompetenz in der Wundmedizin, die in Melk ja vorhanden ist, wird natürlich auch bleiben. Scheibbs bleibt – unser orthopädischer Spitzenreiter im Mostviertel – eigentlich ziemlich unverändert. Und Mauer ist – wie gehabt – unser Sonderkrankenhaus für psychiatrische Krankheitsbilder und auch das wird es bleiben. Und da wird es auch notwendig sein, dass die Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkthaus Amstetten sichergestellt und ausgebaut wird. Ein wichtiger Punkt sind die Primärversorgungszentren, wir haben es schon gehört. Das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesundheitsplanes, denn sie werden künftig eines übernehmen: einen großen Teil der Patientensteuerung. Und ich glaube, auch das ist ein Faktor, der immer wichtiger wird, denn wir erleben es ja jetzt, dass viele Patientinnen und Patienten in den Häusern aufschlagen, die an sich nicht ins Klinikum müssten, sondern auch im niedergelassenen Bereich ihre Versorgung finden würden. Und die PVZs, die hier entstehen, werden hier auch einen wichtigen Beitrag leisten. Und wir haben, Gott sei Dank, im Amstettner-Bereich schon einige PVZs am Laufen. Ich denke an Mauer, ich denke an Enns/Ennsdorf. Ich denke an das PVZ in Melk und auch in Purgstall, die schon hier ihre guten Dienste leisten und bis 2028 ist vorgesehen, dass es auch in Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs ein weiteres PVZ geben wird. Der Gesundheitsplan löst eine Reihe von Verschiebungen aus, von Bündelungen von Kräften, von Veränderungen, auch von Investitionen und somit ist dieser Gesundheitsplan auch ein Investitionspaket, auch das dürfen wir nicht übersehen. 150 Millionen werden ja heute in diesem Beschluss bereitgestellt und es ist gut zu hören, dass es ein fließender Übergang sein wird. Es wird keine Struktur geschlossen, bevor nicht eine neue aktiv vorhanden ist. Und auch die Jobgarantie wurde schon erwähnt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn es muss uns ein Anliegen sein und Motivation sein, dass wir die Mitarbeiter im System halten, denn wir werden jede und jeden Einzelnen brauchen, um hier die Versorgung sicherzustellen. Meine Damen und Herren, die beste Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger muss immer und besonders im Notfall zu jeder Tages- und Nachtzeit garantiert sein. Das ist der Anspruch, den unser gemeinsamer Gesundheitsplan zu erfüllen hat, also braucht es, dass alle an einem Strang ziehen. Der Gesundheitsplan bietet dafür eine gute Grundlage, die es nun gilt, gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Mit dem heutigen Beschluss starten wir diesen Prozess. Ich wünsche uns dabei alles Gute, viel Kraft und gutes Gelingen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zur Region Mitte. Ich erteile dazu Herrn Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ, das Wort.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, das gesamte Thema Gesundheit ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Unzufriedenheit der Patienten ist derzeit sehr groß. Überfüllte Wartezimmer, zu wenig Kassenärzte, enorme Wartezeiten für Operationen und vieles mehr. Und deshalb ist dieser Gesundheitspakt ein ganz, ganz notwendiger Schritt. Ein notwendiger Schritt, um unser Gesundheitssystem den demographischen Veränderungen und dem damit verbundenen steigenden Bedarf auch anzupassen. Es geht nicht nur darum, kurzfristige Engpässe zu lösen, sondern nachhaltige Strukturen auch zu schaffen, die langfristig eine optimale patientennahe und effiziente Versorgung gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Unser Ziel ist klar: Jeder Patient soll dort behandelt werden, wo es für ihn auch am besten ist. Das bedeutet, dass schwere oder planbare Fälle in der bestgeeignetsten Klinik versorgt werden, während Primärversorgungseinheiten wohnortnahe medizinische Betreuung übernehmen. Diese Strategie sorgt für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen und entlastet gleichzeitig auch die bestehenden Krankenhäuser. Ein hervorragendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit von Primärversorgungszentren ist das PVZ in St. Pölten. Mit rund 1.000 versorgten Patienten am Tag zeigt es eindrucksvoll, welches Potenzial diese Versorgungsform dieser PVZs auch haben. PVEs bündeln Fachwissen auch unter einem Dach. Sie bieten kurze Wege für die Patienten und sorgen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Allgemeinmedizinern, Fachärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern. Und so wird nicht nur eine hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet, sondern auch eine effizientere und patientenfreundlichere Betreuung ermöglicht. In der Region Mitte bleiben in den Städten Krems, Tulln, Klosterneuburg, St. Pölten und Lilienfeld die Krankenhäuser und PVEs erhalten. Weitere Primärversorgungszentren werden auch hier noch entstehen. Diese Reform ist nicht nur eine Anpassung an neue Herausforderungen, sie ist ein entscheidender Schritt hin zu einem modernen Gesundheitssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Patienten und der Menschen orientiert. Doch ein erfolgreicher Wandel erfordert auch das Engagement aller Beteiligten – angefangen von der Politik über das medizinische Fachpersonal bis hin zur Bevölkerung selbst. Das erfordert Mut, Innovation und vor allem den Willen über bestehende Strukturen hinauszudenken. Danke an alle und auch an alle Experten, die diesen Gesundheitspakt erarbeitet haben, und natürlich auch einen ganz großen Dank an unseren Landesrat Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Danke jedoch auch an alle Fraktionen, die heute die Wichtigkeit dieses gemeinsamen Gesundheitspakts erkannt haben und ihn gemeinsam auch für Niederösterreich unterstützen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, lassen Sie uns das Gesundheitssystem von morgen aktiv mitgestalten für eine bessere, für eine effizientere und patientennahe Versorgung, die jedem von uns zugutekommen wird! Danke. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und LR Mag. Dr. Luisser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute auch hier und bin sehr froh darüber und ich stehe auch nicht an, hier Danke zu sagen. Jeder, der mich kennt, der weiß vielleicht, dass es manchmal auch sehr kritisch bei mir sein kann, aber ich möchte das heute schon auch nutzen hier auch Danke zu sagen, dass man sich darauf geeinigt hat und vor allem auch, wenn das Ganze etwas holprig begonnen hat im Jahr 2024, dass es zu einem guten Beschluss heute auch kommen wird. Weil eines hat man gesehen: Dass man es gemeinsam schafft, nämlich, wenn man gemeinsam an einem Tisch sitzt, eine Problemstellung vor sich hat und gemeinsam einen Lösungsweg findet. Und da auch mein Dank an die Landesregierung, an unseren Landesrat Sven Hergovich und vor allem auch an unsere Landesrätin oder unsere Ex-Landesrätin und jetzige Gesundheitsstaatssekretärin Ulli Königsberger-Ludwig, die da hier federführend auch dabei war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute im Ausschuss die Möglichkeit auch gehabt und das freut mich wirklich für alle, die dabei waren, die auch hoffentlich gesehen haben, dass wir Expertinnen und Experten bei uns im Haus haben, die wirklich zielgerichtet und vor allem auch qualitativ hochwertige Antworten geben können, wenn die Abgeordneten Fragen stellen. Da möchte ich mich explizit beim Herrn Mag. Filip Deimel herzlich bedanken, der sich heute auch die Zeit genommen hat, im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen auf die vielen Fragen, die ohnehin heute schon von vielen Kollegen vor mir aufgeworfen wurden, die die Regionen betreffen, die aber auch noch nicht final geklärt werden. Wir wissen aber auch, dass das eine sehr, sehr lange Zeitspanne ist, die bis 2040 in dem Fall auch geht oder wo es sehr, sehr lange Zeiträume auch gibt und wo viele Dinge noch nicht finalisiert sind. Aber, was ganz, ganz wichtig ist: Es gibt eine Richtung und es gibt vor allem auch Vorgaben, nämlich eine flächendeckende Erst- und Akutversorgung und vor allem auch eine Notfallversorgung, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend brauchen. Es geht in weiterer Folge aber auch, dass diese flächendeckende Gesundheitsversorgung in dem Fall auch stattfindet, nämlich nicht nur mit der Türschildpolitik, sondern, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch wissen, was in dieser Gesundheitseinrichtung bei der Gesundheitsversorgung hier auch drinnen ist. Es geht hier auch um den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es geht aber vor allem auch den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern, in den Gesundheitseinrichtungen, in den Pflegezentren und überall hier auch Sicherheit zu geben, nämlich die Diskussion mit vielen Belegschaftsvertretern – ich glaube, jeder von euch hat diese in den letzten Wochen und Monaten geführt – die die Verunsicherung hervorgerufen hat: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz? Was bedeutet das in dem Fall für meinen Job? Was bedeutet das für ganze Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und mit der Beschäftigungsgarantie haben wir hier auch eine gute Position und vor allem auch eine gute Zusicherung mit Perspektive für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen. Keine Schließungen ohne vorher in dem Fall auch einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur wichtig, sondern es ist die essenzielle Sache, wenn ich ein Gesundheitssystem verändere, dass es hier einen lückenlosen Ersatz auch gibt. Und vor allem hier auch die Versorgung, nämlich auch in einer Zeit zu gewährleisten, wenn es vielleicht finster ist oder wenn es vielleicht keine Möglichkeiten mehr gibt auf dem Landweg, sondern dann den Luftweg in dem Fall zu nutzen. Auch hier bedarf es noch Vorbereitungsarbeiten, aber auch das klare Commitment, nämlich nicht nur mit der Zeit zu gehen, nämlich auch zu schauen, wie man schnell eine Versorgung zustande bringt. Und vor allem, was sich die Menschen in unserem Bundesland wünschen: eine deutliche Reduktion der Wartezeiten auf Untersuchungen oder vor allem auch für OP-Termine. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute nicht an, wie gesagt, Danke zu sagen, nämlich Danke bei den Verantwortlichen, die hier in relativ kurzer Zeit mit einer kurzen Begutachtung, aber wie gesagt, sehr erfreulich hier auch mit einem positiven Ausschussbeschluss und vor allem hoffe ich auch heute mit einem einstimmigen Beschluss hier im Landtag nämlich unseren Gesundheitsplan, der vom Gesundheitspakt zum Gesundheitsplan wurde, nämlich diesen Plan heute hier auch zu starten, nämlich gemeinsam zu starten, für eine gute und vor allem eine sichere Versorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Danninger und der Dritten Präs. Schmidt.) Und ich darf abschließend noch einen Antrag einbringen zur Ltg.-667, nämlich betreffend die Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes und einen Antrag auf getrennte Abstimmung gemäß § 61 Absatz 1 Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz, Kaufmann und Bors betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Ich möchte den Antrag stellen über die Änderungsordnung, im Punkt 4 im Gesetzesentwurf möge getrennt abgestimmt werden. Ganz kurz erläutert: Beim Punkt 4 geht es darum, dass hier der Ausweis oder die Verpflichtung, die amtlichen Nachrichten des Landes NÖ mit der Veröffentlichung hier, dass nur mehr die Funktionen in dem Fall genannt werden. Und aus unserer Sicht, wenn man schon die Funktion nennt, kann es nicht verboten sein, den Namen hier auch dazuzunehmen, weil sonst kann man alles delegieren. Man weiß einfach, das ist die Funktion, aber wer da dahintersteht, kann nicht sein. Wir wollen Transparenz, wir wollen die Offenheit in dem Fall haben. Also daher bitte um getrennte Abstimmung des Punkt 4. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Plan, dessen Umsetzung über 15 Jahre lang dauert. Die Jüngsten von uns, die hier sitzen, werden dann circa Mitte 40 sein, die Ältesten von uns über 80 Jahre, bis dieser Plan seine volle Wirkung entfaltet hat. Die heutige Debatte war allein aufgrund dieser Tragweite natürlich intensiv, aber sie war definitiv, glaube ich, eine der besten, die wir seit langem geführt haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Warum? Weil wir heute genau das tun, wofür wir, glaube ich, alle in die Politik gegangen sind. Wir packen die großen Herausforderungen in unserem Land an. Aus einem politischen Pakt wird heute ein Zukunftsplan, getragen von Fakten, erarbeitet von Österreichs renommiertesten Expertinnen und Experten im Gesundheitsbereich. Wir liefern heute eine der größten Reformen der vergangenen Jahre, die Niederösterreich vor allem noch lang prägen wird. Oder ganz einfach gesagt: Wir sichern mit dem Gesundheitsplan die beste Gesundheitsversorgung für unsere Mitmenschen in Niederösterreich, und darauf können wir stolz sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben heute schon vieles darüber gehört, was den Gesundheitsplan ausmacht und was dieser für die verschiedensten Teile des Landes auch bringt und vor allem für die Menschen, die in diesen Landesteilen wohnen. Als St. Pöltner habe ich zum Schluss natürlich noch die Freude, den Blick in den Zentralraum, das fünfte Viertel im Land zu lenken. Und wir führen hier das nach, was uns auch im Land wichtig ist. Und wir tragen dem Älterwerden der Bevölkerung Rechnung. Wir tragen der Digitalisierung und dem medizinischen Fortschritt Rechnung und tragen auch der Zunahme chronischer Erkrankungen Rechnung. Was heißt das jetzt für den Zentralraum ganz konkret? Durch die neue Struktur gelingt es uns hier, die Versorgung im niedergelassenen Bereich durch PVZ auszubauen, eine noch bessere Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung zu ermöglichen und es gelingen uns gerade auch im Bereich der Krebstherapie neue Angebote, mehr Kapazität und mehr Hoffnung zu liefern. Was heißt das? Neben den PVZ in St. Pölten und den Kinder-PVZ, die ja schon echte Leuchttürme in der Gesundheitsversorgung im Zentralraum sind, gibt es neue PVZs. Im St. Pöltner Norden ein Kinder-PVZ im Zentrum der Landeshauptstadt, aber genauso auch für Lilienfeld, für Krems und für Tulln. Im Bereich der Pflege, der Übergangspflege und der Altersmedizin tut sich gerade im Zentralraum extrem viel. Es ist heute noch wenig über ein richtiges Leuchtturmprojekt gesprochen worden, das unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister betrifft – nämlich die internationale Pflegeschule Krems. Wenn es heute auch schon um Personal gegangen ist, wie es die Kollegin Moser auch angesprochen hat, dann ist das genau einer dieser Punkte, dass wir darauf schauen, dass wir auch international am Markt entsprechendes Personal lukrieren können, die bei uns dann arbeiten können. Gleichzeitig lassen wir ein Zentrum für Nostrifikation für Pflegeausbildungen aus dem Ausland entstehen und errichten das erste Lehrpflegeheim in Niederösterreich. Das geht aber in allen Bezirken so weiter, mit der Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisation in Lilienfeld, Klosterneuburg als Zentrum der modernen Altersmedizin in Zukunft, das Menschen helfen soll, Selbstständigkeit zu erhalten und auch wieder zu erlangen und nicht zuletzt dann auch das zweite Übergangspflegezentrum, nämlich am Standort Weißer Hof. Ganz einfach gesagt: Wir schauen darauf, dass unsere Landsleute nicht nur älter werden, sondern diese zusätzlichen Lebensjahre auch gute Lebensjahre sind. Und wenn ich als dritten Punkt jetzt noch auf die Onkologie schaue, dann können wir, glaube ich, sehr stolz sein, gerade in der Landeshauptstadt und der Kollege Antauer hat vor mir gesprochen, aber ich schaue da auch die Kollegin Schindele an. Wir bekommen im Universitätsklinikum St. Pölten ein Zentrum für Humangenetik, das gerade für den Bereich der Forschung und Therapie in der Onkologie, in der Krebstherapie zur Verfügung stehen wird. Krems ist und bleibt das Zentrum für Krebs- und Strahlentherapie in Niederösterreich. In Tulln werden durch die Verlagerung von planbaren Operationen in die Tagesklinik nach Klosterneuburg OP-Kapazitäten frei im Bereich der Onkologie. Das heißt, wir machen den medizinischen Fortschritt nutzbar und mit all dem können wir den Betroffenen nicht nur Hoffnung, sondern vor allem echte Chancen auf mehr Zeit mit ihren Familien und Freunden geben und ich glaube, das ist eine großartige Sache, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir haben es heute schon gehört, wir sind aber nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unserer Regionen, sondern tragen Verantwortung für das ganze Land. Deshalb ist nicht nur das System der Kliniken, die Struktur der Notarztstandorte und die Betrachtung des niedergelassenen Bereichs in diesem Plan von einem gesamtheitlichen Blick geprägt und nicht nur von der Perspektive einzelner Standorte und Regionen. Aus der Verantwortung heraus für das ganze Land beinhaltet der Gesundheitsplan Niederösterreich auch regionsübergreifende Inhalte, etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge oder bei der Erkennung und Behandlung von chronischen Krankheiten – gerade Kollegin Kollermann hat das ja auch zu Beginn ihrer Ausführungen angesprochen. Unsere Ziele sind da klar definiert, ich darf drei hervorheben: Die Etablierung einer landesweit abgestimmten, integrierten Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung sowie Sozialmedizin in Niederösterreich. Zielgruppen und settingspezifische Initiativen für Prävention und Gesundheitsförderung oder der Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen mit entsprechender zielgruppenspezifischer Bewerbung und niederschwelligen Zugang. Was so technisch klingt, lässt sich für mich ganz einfach zusammenfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen, dass Menschen möglichst viel Zeit mit ihren Omas und Opas verbringen können. Warum komme ich dazu? Meine Oma wäre am Montag 81 Jahre alt geworden. Sie war eine Frau, die hat Wehwehchen abgetan, die ist nie zum Arzt gegangen und Gesundheitsvorsorge war da nie wirklich ein Thema. Im Großen und Ganzen hat die Gesundheitsvorsorge aus Propolis-Tropfen bestanden. Meine Oma hat dann aber unbemerkt Altersdiabetes bekommen. Und erst als die Krankheit den Sehnerv erheblich angegriffen hat, sie immer schlechter gesehen hat und sie oft die letzte Stufe oder kleine Hürden dann übersehen hat, hat sie sich an die Familie gewandt und ist danach zum Doktor gegangen. Ihre Sehkraft war da aber nicht mehr zu retten, sie ist dann auch erblindet. Sie ist dann zwar noch liebevoll von der Familie gepflegt und betreut worden. Die fortschreitende Erblindung hat ihr aber dann letztendlich den Lebenswillen genommen und ein weiterer Sturz war dann der Anfang vom Ende. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hätte so nicht kommen müssen. Und deshalb ist das genau auch mein Ansporn dafür, dass nicht nur aber gerade auch diese Empfehlungen zur Erkennung und Behandlung chronischer Krankheiten, zur Vorsorge, die die Expertinnen und Experten auch gefasst haben, umgesetzt werden und Früchte tragen. Eben dafür, dass andere ein bisschen mehr Zeit haben können mit ihren Omas und Opas. Zum Schluss der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch vielleicht auf einen Punkt genauer eingehen, der heute gekommen ist und vielleicht eine gewisse Stilkritik auch üben. Die Kollegin Moser, aber vor allem der Kollege Bierbach, haben die heutige Debatte leider oft dafür genutzt, eher Verunsicherung zu schüren, als für Sicherheit und vor allem Aufklärung zu sorgen. Der Kollege Bierbach hat ja dann nicht einmal den Kollegen Linsbauer, der fundiert versucht hat, ihm zu erklären, was denn alles nicht stimmt von dem (Unruhe bei Abg. Bierbach.), was er gesagt hat, auch klarzumachen. Und vielleicht auch das noch einmal dargestellt, und vielleicht, Herr Kollege Bierbach, gibt es jetzt eine Chance, da ein bisschen zuzuhören und auch ein wenig aufmerksam zu sein, um den eigenen Leuten auch zu Hause das Richtige mitzugeben. Fließende Übergänge sind sichergestellt in diesem Gesundheitsplan für Niederösterreich. Veränderungen gibt es nur dann, wenn neue Strukturen auch realisiert werden konnten. Und lieber Herr Kollege Pfister, vielen herzlichen Dank, dass du das auch in deiner Wortmeldung jetzt kurz davor genauso sichergestellt hast und genau das auch betont hast. Weil ich glaube, es ist nämlich genau das unsere Aufgabe, so wie es auch du getan hast: Abgeordnete sollten mehr sein als nur Briefträger und Verunsicherung schüren, sondern aufklären und für Sicherheit sorgen. Danke, dass das gut funktioniert hat und auch in der eigenen Fraktion entsprechend klargestellt worden ist, weil wir haben drei Grundsätze, die nicht verrückbar sind. Erstens: Die Versorgungssicherheit in jeder Region. Zweitens: Die höchste Versorgungsqualität für alle in diesem Land, die zum notwendigen Zeitpunkt am passenden Ort von der richtigen Person in der geforderten Qualität genau diese Versorgung auch erhalten sollen. Und das Dritte Unverrückbare ist die Notfallversorgung jederzeit und überall. Vielleicht, Herr Kollege, nehmen Sie sich das auch ins Waldviertel mit. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich mich aus diesem, aber auch aus vielen anderen Gründen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner gebracht haben und ich auch selbst angesprochen habe, bei vielen von Ihnen bedanken. Danke für die Zustimmung heute an einen Teil der Opposition, weil ich glaube, es ist nicht einfach und vor allem nicht selbstverständlich, auch als Nicht-Regierungsfraktion bei so einem grundlegenden Punkt Verantwortung zu übernehmen, wie es die NEOS heute auch gemacht haben. Schade, dass sich die GRÜNEN nicht dazu durchringen können, diesem Plan auch beizutreten und hier Verantwortung zu übernehmen. Und sie müssen sich da schon einem Vorwurf auch stellen, nämlich einem Vorwurf, den Sie uns in der Vergangenheit gemacht haben, Frau Klubobfrau, liebe Helga Krismer, nämlich, dass hier aus ganz einfachen regionalen und kommunalen Interessen heraus einer großen Reform im Land entgegengestellt wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das tu ich entschieden zurückweisen. Das ist deine Interpretation.) Danke, dass man seitens der SPÖ bereit ist, die eigene Regierungsverantwortung da auch wahrzunehmen und liebe Frau Landesrätin, liebe Eva, da auch dem konstruktiven Kurs der jetzigen Staatssekretärin zu folgen. Ich glaube, auf dich wartet ziemlich viel Arbeit. Deine eigene Kollegin hat es in ihren Ausführungen schon angesprochen. Es sind die Änderung des Luftfahrtgesetzes, die Erarbeitung von Flugrouten, Abstimmung mit anderen Bundesländern, die Ausschreibung und vieles andere, was da auf dich wartet in den nächsten Monaten, eigentlich Wochen, Monaten und Jahren – dafür alles Gute im Sinne des Landes! Aber ich glaube, du kannst mit diesem Gesundheitsplan auch auf einem stabilen Fundament aufbauen. Danke auch an die Regierungsmitglieder Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig und dann Sven Hergovich, Christoph Luisser und natürlich auch Ludwig Schleritzko, ihren Teams und natürlich auch den vielen Expertinnen und Experten, von denen ja heute einige da waren, für die Weitsicht, aber auch den Mut zum Start des Paktes, sowie für die Erarbeitung des Plans, der jetzt die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch sichert. Und das letzte Danke für heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das gilt all denjenigen, die diesen Plan dann auch mit Leben erfüllen werden: allen Ärztinnen und Ärzten, den Therapeutinnen und Therapeuten, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im niedergelassenen Bereich, allen, die in der Gesundheitsversorgung Verantwortung tragen, den Haupt- und Ehrenamtlichen, den Zivildienern und den FSJ-lern in den Rettungsorganisationen und ganz besonders natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken, sowie in unseren Pflege- und Betreuungszentren in allen Bereichen, die dort abgedeckt werden. Lassen Sie uns jetzt den Plan beschließen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn es gibt viel zu tun. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Dr. Luisser, der Dritten Präs. Schmidt, Abg. Antauer und Abg. Gerstner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.