Tagesordnungspunkt 6  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3), Ltg.-656/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-656

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend doppelte Katastrophe für Hochwasseropfer – Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite sicherstellen!, Ltg.-657/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-657

- wurde am 14. März 2025 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz und pädagogisches Unterstützungspersonal, Ltg.-658/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-658

- wurde am 14. März 2025 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung. 

Antrag betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Ltg.-659/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-659

- wurde am 14. März 2025 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend verlässliche Zusage zur Realisierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Verkehrsprojekte in Niederösterreich: S 1 und S 8, Ltg.-660/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-660

- wurde am 14. März 2025 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und die Geschäftsordnung – LGO 2001 geändert werden (NÖ Landtags-Datenschutznovelle 2025), Ltg.-665/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-665

- wurde am 19. März 2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder, Ltg.-666/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-666

- wurde am 19. März 2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagentur­gesetzes (NÖ LGA-G), Ltg.-667/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-667

- wurde am 19. März 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben., Ltg.-668/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-668

- wurde am 26. März 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region., Ltg.-669/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-669

- wurde am 26. März 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Breitbandausbau in NÖ, Ltg.-645/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-645

Anfrage betreffend echte Aufgabenkritik oder Freibrief für ein Weiter-wie-bisher?, Ltg.-647/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-647

Anfrage betreffend Aufgabenkritik oder Freibrief für neue Ausgaben. Finanzielle Auswirkungen für das Land Niederösterreich, Ltg.-648/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-648

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-649/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-649

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-650/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-650

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-651/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-651

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-652/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-652

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-653/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-653

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-654/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-654

Anfrage betreffend Stand der Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der niederösterreichischen Landesregierung, Ltg.-655/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-655

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend medizinische Ausbildung in Wiener Neustadt: Wie viel bringt sie der regionalen Gesundheitsversorgung?, Ltg.-620/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-620

Anfragebeantwortung betreffend medizinische Ausbildung in Wiener Neustadt: Wie viel bringt sie der regionalen Gesundheitsversorgung?, Ltg.-621/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-621

Anfragebeantwortung betreffend Bürokratieversagen beim CoronaFonds, Ltg.-626/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-626

Anfragebeantwortung betreffend Dokumentationen und Analysen zur Erfassung des Ablaufs der Hochwasserereignisse, Ltg.-628/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-628

Anfragebeantwortung betreffend Beschaffungsangelegenheiten des Landes und fragwürdige Förderverträge: Was passiert mit Steuergeldern in Niederösterreich?, Ltg.-630/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-630

Anfragebeantwortung betreffend Bodenversiegelung mit Verbreiterung der B210 in Traiskirchen und Baden, Ltg.-632/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-632 

Anfragebeantwortung betreffend Wirtshausprämie – wie regional sind Lieferantinnen und Lieferanten sowie Produkte in den geförderten Betrieben?, Ltg.-634/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-634

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-673, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Kultur im Schaufenster. Was kostet uns das?

Ltg.-674, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Druckwerke des Landes: Teure Perspektiven?

Ltg.-675, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Wo stehen die Leuchttürme der Dorf- und Stadterneuerung?

Ltg.-676, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Gerettete Zuckerfabrik wird zur bitteren Pille.

Ltg.-677, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landesrat Luisser betreffend Einbürgerungen in Niederösterreich.

Ltg.-670, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Ltg.-671, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.

Ltg.-672, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern – Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie "NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern". Diesen Antrag weise ich dem Bildungs-Ausschuss zu.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Richard Punz und Helmut Hofer-Gruber Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung am 20. März behandelt wurden. Weiters gebe ich bekannt, dass in der Sitzung des Verkehrs-Ausschusses am 20. März Herr Abgeordneter Michael Bierbach zum Schriftführer gewählt wurde.

Heute tagte noch der Gesundheits-Ausschuss mit den Verhandlungsgegenständen Ltg.-668, Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlung des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben. Ltg.-669, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Scheele, Collini u.a. betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region. Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat, von der 24-Stunden-Frist abzugehen, setze ich diese Verhandlungsgegenstände als Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf die heutige Tagesordnung.

Für die heutige Sitzung wurde unter Berücksichtigung der ergänzten Tagesordnung folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 544 Minuten, aufgeteilt auf ÖVP 180, SPÖ 125, FPÖ 114, GRÜNE 65, NEOS 60. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.