Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher muss jederzeit Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung erhalten. Egal wer sie oder er ist, wo sie wohnt, welches gesundheitliche Problem sie oder er hat. Und genau darum geht es. Und darum rede ich jetzt auch nicht zu einer einzelnen Region, sondern ich suche mir Themen heraus, die für ganz Niederösterreich gelten. Es wurde mit dem Gesundheitspakt ein Konzept für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich vorgelegt. Wir haben es schon gehört: Die demographische Entwicklung, die Spezialisierung in der Medizin und die geänderten Arbeitsweisen und auch Ansprüche des Gesundheitspersonals machen eine Reform dringend notwendig. Gleichzeitig braucht es einen effizienteren Einsatz der Ressourcen. Und ich sage es hier ausdrücklich: Ich bin froh, dass dieser Prozess gestartet wurde. Es sind Pläne für die Gesundheitsversorgung 2040+ beginnend bei den selbstverantwortlichen Patientinnen über Prävention, Telemedizin, Notfallversorgung, dem stationären Bereich und den Schnittstellen dazwischen. Und die, bitte, dürfen wir nicht unterschätzen. Es ist ein Konzept, wir begrüßen es grundsätzlich und wir stimmen auch den Mitteln für die weitere Projektentwicklung zu. Wir sind aber zu der Meinung gekommen, dass wir dem Gesundheitsplan insgesamt unsere Zustimmung derzeit nicht geben, vor allem aus zwei Gründen: Es sind für mich die Zielvorgaben nicht wirklich transparent. Es gibt zwar sieben Leitprinzipien, das sind Soft Facts. Dahinter stehen aber harte Fakten als Ziele. Es gibt sicher Zielvorgaben für Bettenzahlen, Kosten, Standorte und so weiter. Und die kennen wir nicht. Und – als zweiter Punkt – weil die Umsetzung viel zu offen ist. Vorrangig meine ich da den Zeitplan, den finanziellen Rahmen und die Personalfrage. Ein paar Dinge, was das Waldviertel betrifft, hat Kollege Bierbach ganz treffend angesprochen. Elisabeth Bräutigam sagt, wir haben eine Zeitschiene im Hintergrund. Warum wird uns diese Zeitschiene nicht kommuniziert? Wesentliche Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sollen ja schon im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 bis 2030 abgebildet werden und dieser wird bis zum Herbst erstellt. Welche Maßnahmen werden da bereits umgesetzt? Und es gibt selbstverständlich Befürchtungen, dass bestehende Strukturen abgebaut werden, ohne dass es dafür einen adäquaten Ersatz gibt. Zu Um- und Neubauten werden nicht im Zeitraum 2025 bis 2030 stattfinden. Reduktionen von Betten, Stationsverlegungen und Schließungen aber ganz sicher. Und gerade heute haben wir erfahren, dass die Geburtshilfe in Hollabrunn mit 1.7. geschlossen wird. Es gab halt schon zu oft Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Und da sind wir ein bisschen gebrannte Kinder und daher auch sehr vorsichtig. Und diese Unsicherheit, von der ich vorher gesprochen habe, die gibt es nicht nur für die stationären Bereiche. Es muss auch der niedergelassene Bereich parallel zur Auflassung von Bestehendem ausgebaut werden. Und die Gründung von Primärversorgungseinheiten hängt doch maßgeblich an den Kassenverträgen und den Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin. Und die ist vom Land NÖ eigentlich recht wenig beeinflussbar. Und es wird oft so dargestellt, ja, da sperren wir jetzt das Klinikum, aber dafür kriegt ihr ein Primärversorgungszentrum. Dieser Eindruck wird erweckt und dieser ist schlichtweg falsch. Genauso ungewiss ist die Finanzierung der neuen Strukturen. Die Mittelaufbringung in Zeiten von Sparbudgets auf allen Ebenen ist schwierig. Und zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich ist eben an Reformen gekoppelt. Für die wird aber der Zeithorizont 2040+ nicht ausreichen. Und daher sind auch aus diesem Aspekt für mich Zweifel an der Realisierung der aufwendigen Baumaßnahmen berechtigt. Und weil es der Kollege vorher angesprochen hat: Versprechen reichen halt nicht. Ich erinnere mich, der Da-Vinci-Operationscomputer wurde in der lokalen Presse schon 2023... (LR DI Schleritzko: Roboter.) Roboter... 2023 abgefeiert. Kannst dich sicher auch erinnern, Herr Landesrat, groß in der Presse. Bis heute ist er leider noch nicht da. Ja, die Frage: Können tatsächlich neue Strukturen rechtzeitig geschaffen werden, bevor Bestehendes aufgelöst wird? Ich möchte zwei Beispiele bringen. Das eine ist die Erstversorgung und das andere das Rettungswesen. Die Erstversorgung muss täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Es ist für die Menschen besonders wichtig, dass sie wissen und auch das Gefühl haben, da ist jemand, wo sie hingehen können, wenn sie Hilfe brauchen. Auch wenn sie sie selten brauchen, aber es geht auch um dieses Gefühl der Sicherheit. Und es gibt jetzt einige Klinikstandorte, die aufgelassen werden oder Sonderfunktionen bekommen, zum Beispiel Hollabrunn Gmünd oder Melk. Wie wird dort die Erstversorgung 24/7 sichergestellt? Erfolgt das im Rahmen und mit Personal der LGA? Oder ähnlich wie die Erstversorgungsambulanzen in Wien durch die ÖGK? Oder wird es ein ganz neues Modell geben? Aus Sicht der Ärztinnen: Was macht die Arbeit in einem Erstversorgungszentrum attraktiv im Gegensatz zur Arbeit in kleineren Krankenhäusern, wo wir immer hören, das ist unattraktiv, wir bekommen hier kein Personal mehr? Was macht das dann attraktiv? Egal wie es organisiert wird, eines ist für mich unumstößlich: Die Erst- und Akutversorgung ist Aufgabe des öffentlichen Gesundheitssystems und muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Ebenso müssen die Auswirkungen dieser Planungen auf die Rettungsorganisationen geklärt sein. Die Reduktion der Notarztstandorte – eh bereits in aller Munde, auch da wissen wir nicht, wann soll das erfolgen? – verlangt deutlich mehr gut ausgebildeter Notfallsanitäter und das rund um die Uhr. 24/7. Ausdrücklich steht drin: Die Erstversorgung soll an den Ort des Geschehens verlagert werden. Das führt mich dazu, die Frage zu stellen: Sind an den Rettungsstandorten genug Notfallsanitäterinnen und Sanitäter, die hochwertig ausgebildet sind, vorhanden, nämlich rund um die Uhr? Wenn nicht, wie ist der Stand des Ausbaus? Wir wissen hier gar nichts. Wie viele braucht es denn überhaupt in Niederösterreich, in den einzelnen Gesundheitsregionen und an den einzelnen Standorten, damit man den Betrieb aufrechterhalten kann? Die Schließung von Abteilungen und Kliniken... da drängen sich noch Fragen auf – nämlich es werden mehr und weitere Fahrten notwendig sein, zum Beispiel im Waldviertel, zum Beispiel im Weinviertel. Sind die Rettungsorganisationen darauf vorbereitet? In einigen Regionen gibt es bereits jetzt große Nachwuchsprobleme und sie hinken auch mit der Qualifizierung hintennach. Werden diese Probleme rechtzeitig gelöst sein? Und ich sage eines: Der ländliche Raum darf nicht zusätzlich benachteiligt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Völlig offen ist für mich auch die Personalfrage. Markus Klamminger sagt, das verfügbare Personal wird weniger. Und wir haben es da heute schon ein paar Mal gehört: Meiner Meinung nach brauchen wir uns um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Sorgen machen, denn mit dem Gesundheitsplan, so er so umgesetzt wird, werden wir nicht weniger Personal brauchen, sondern mehr. Die Komplexität und Spezialisierung in der Medizin macht das notwendig und auch der Mehrbedarf der überalternden Gesellschaft. Und Stationen für Akutgeriatrie und Remobilisation brauchen speziell ausgebildete Ärztinnen mit der Zusatzausbildung Geriatrie und ebenso Therapeutinnen, Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen. Und ich frage jetzt: Wann wird hier eine Ausbildungsoffensive gestartet? Das muss "jetzt" sein, wir brauchen das im Vorfeld und nicht dann das große Geschrei, wenn die Mitarbeiterinnen nicht zu finden sind. Von der Pflege will ich gar nicht sprechen, da geht es ja bekannterweise um tausende Personen. Wie wird das sichergestellt? Was passiert mit den Krankenpflegeschulen? Das hat heute noch keiner erwähnt. Die sind auch in diesem Gesundheitsplan nicht enthalten, obwohl sie zur LGA gehören. Werden sie ausgeweitet? Werden sie umstrukturiert? Was ist mit den Krankenpflegeschulen? Ein wichtiger Teil der Reform sollte das sein. Es ist der Rahmen, in den die Reform der Kliniken gesetzt wird. Der ist für mich absolut notwendig, aber insgesamt viel zu vage. Ich begrüße die Etablierung von vielen Dingen, die in diesem Gesundheitsplan drinnen sind. Zum Beispiel die Etablierung eines regionalen Versorgungskonzepts, eine Patientensteuerung und Case Management, von Community Nurses, den Gesundheitspass, den Ausbau der Übergangspflege, der Akut-Community Nurses, PVE, First Responder, Telemedizin und einiges mehr. Aber wann, wer, wo? Alle diese Vorhaben sind im Vergleich zu den ganz konkreten Schließungen und Zusammenlegungen im Klinikbereich völlig unkonkret und ich fürchte, dass ihnen nicht die notwendige Wichtigkeit zuteilwird. Jetzt noch zum Antrag selbst: Der erste Punkt fordert ein Umsetzungskonzept mit jährlicher Berichterstattung an den Landtag und die Veröffentlichung des Wirtschaftsprüferberichts der LGA. Mehr Transparenz, ja, das ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber spät. Transparenz hätte von Anfang an bei der Erarbeitung des Plans gegeben sein müssen. Und zudem reicht – meine Kollegin hat es schon gesagt – eine bloße Berichterstattung nicht aus. Es braucht klare Kriterien für den Erfolg oder Misserfolg, damit man ihn beurteilen kann. Der zweite Punkt betrifft die Vorlage von Einzelprojekten mit Finanzierungsvorschlägen. Auch hier fehlen verbindliche Kriterien. Nach welchen Maßstäben zum Beispiel – und das ist gerade für den ländlichen Raum wichtig – werden Projekte priorisiert? Welche Rolle spielen dabei Erreichbarkeit für die Bevölkerung, die Versorgungsqualität, die Arbeitsbedingungen für das Personal und die ökologische Nachhaltigkeit? Ohne klare Kriterien besteht die Gefahr, dass rein ökonomische Erwägungen dominieren. Zum dritten Punkt, dem wir gerne zustimmen: Wir unterstützen die Bereitstellung von 150 Millionen Euro für die Erarbeitung von Konzepten und Projektentwicklungen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und überfällig. Allerdings muss dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden für ein Gesundheitssystem, das wirklich den Bedürfnissen allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern entspricht und nicht für Prestigeprojekte oder Zentralisierungen, die auf dem Rücken der Bevölkerung in ländlichen Regionen ausgetragen werden. Ich stelle daher zwei Anträge auf getrennte Abstimmung. Den einen Antrag zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-669. Die gefertigten Abgeordneten stellen den Antrag, Punkt 3 möge getrennt abgestimmt werden. Und zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-767 stelle ich den Antrag, die Ziffer 4 der Änderungsanordnung möge getrennt abgestimmt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)