Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! "Spät kommt ihr, doch ihr kommt", heißt es bei Schillers Wallenstein und wohl auch hier im Landtag. Denn spät aber doch, diskutieren wir darüber, wie unser Gesundheitssystem in der Zukunft aussieht. Wir NEOS haben in den vergangenen sieben Jahren – das ist seit wir hier eingezogen sind in den Landtag – viele der Inhalte, die sich nun im Papier finden, bereits eingebracht. Sehr oft habe ich leider gehört: "Haben wir schon, brauchen wir nicht." Aber trotzdem: Viele dieser Dinge, die wir gefordert haben, werden jetzt endlich angegangen. Und ich bin froh, dass die Notwendigkeit dieser Neuaufstellung nun endlich auch hier im Hohen Haus anerkannt wird. Denn das war nicht immer so. Und da würde ich gern der Kollegin Krismer-Huber auch eine Antwort geben zu ihrer Kritik. Das Elefantengedächtnis ist ja bemerkenswert, das du hast. Die historischen Erlebnisse – und da bin ich beim Herrn Klubobmann Danninger – die sind eher eine Vergangenheitsbewältigung und haben aber keinen Neuigkeitswert. Denn das wissen wir alles, was alles nicht gut gelaufen ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dann hast du die Rede nicht verstanden.) Und diese Belehrungen sind daher ein bisschen entbehrlich. Und der zweite Punkt: Natürlich wird das enorme Investitionen brauchen, aber da kann man ganz sicher sein, ein Weiter wie bisher wird ganz sicher nicht billiger. Und zur Beruhigung vielleicht: Einen kritischen Blick auf die Entwicklung und auf die Umsetzung, den werden wir auf jeden Fall haben, denn es wird ein langer Weg, den wir hier gehen. Nur wenn ich jetzt schon resigniert habe, dann habe ich hier eigentlich keinen Auftrag mehr. Wir haben schon sehr ausführlich die sieben Leitprinzipien gehört. Ich bin jetzt hier für die Region Thermenregion, möchte aber doch auch allgemein noch einmal diese sieben Leitprinzipien im Zeitraffer noch einmal durchgehen. Das erste Leitprinzip, das ist gleich einmal das, was ein Spitalsystem gar nicht anbietet, nämlich Prävention, Vorsorge, eine höhere Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Und trotzdem haben die Expertinnen und Experten es ganz zu Recht an diese erste Stelle gesetzt. Denn das ist die Basis dafür, dass die Gesundheitsversorgung im Land funktionieren kann. Es ist die Denkweise – nämlich das Denken in gesunden Lebensjahren und nicht die Zahl der Krankenhausbetten – was eine gute Gesundheitsversorgung ausmacht. Der zweite Punkt umfasst die Rettungskette. Wir haben da schon gehört, dass hier noch einiges an Ausgestaltung notwendig sein wird. Aber die bessere Anbindung der Rettungskette an die Kliniken wird unabdingbar sein. Das ist auch mit vielen Gerätschaften und Ausstattungen notwendig. Das große Thema befindet sich im dritten Punkt: die demographische Entwicklung als Treiber dieser Reform, ein Codewort für die Konsequenzen der älter werdenden Bevölkerung. Und es ist wunderbar, dass die Bevölkerung, dass die Menschen älter werden in dem Land. Wir haben aber auch schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass wir eine Diskrepanz haben zwischen einerseits älter werden, andererseits nicht gesund älter zu werden. Und wir haben gegenüber dem europäischen Durchschnitt ein Manko von fünf gesunden Lebensjahren. Fünf Jahre, die die Österreicherinnen und Österreicher weniger lange in Gesundheit leben können. Von den skandinavischen Ländern sind wir sowieso weit entfernt. Aber selbst im europäischen Durchschnitt fehlen uns diese fünf Jahre und wenn wir da was aufholen können, dann würde da schon viel gelingen. Und da läuft auch etwas schief, was auch gar nicht im Krankenhaus saniert werden kann, deshalb sind wir wieder da beim Punkt 1, Leitprinzip 1. Denn ein gesundes Älterwerden, das ist nur eng verknüpft mit Prävention, also mit gesunder Ernährung, mit Bewegung, mit sozialen Kontakten. Und auch wenn da die Meinungen da und dort auseinandergehen: Auch Impfungen gehören zur Prävention und Vorsorge und sind eine Hilfe dafür, Krankheiten zu vermeiden. Schnitzelprämie nicht übrigens. (Heiterkeit bei den NEOS.) Und endlich wird auch die Akutgeriatrie in Angriff genommen. Die Akutgeriatrie – da haben wir 2019 schon einen Antrag eingebracht – weil die Versorgung für ältere Menschen wirklich auch adäquat erfolgen muss. Und da kommt jetzt endlich auch ein Scheinwerfer drauf, genauso wie die Frage der Übergangspflegebetten. Remobilisation spielt eine wichtige Rolle, weil es der Wunsch der Menschen ist, möglichst lange mobil zu bleiben und selbstbestimmt zu leben. Ganz entscheidend halte ich auch das Bekenntnis zur Erst- und Grundversorgung. De facto brauchen wir hier ja auch den Ausbau der Primärversorgungszentren und eine sehr starke Einbindung des niedergelassenen Bereichs – diese erste Stufe, ja – um auch den Druck aus den Spitälern zu nehmen. Ein guter Gedanke, auch wenn da noch sehr viel an Umsetzung fehlt. Auch die Chronikerversorgung kann in den Spitälern mit der Grundversorgungsfunktion, von denen wir einige haben werden, gut abgewickelt werden, aber genauso in den Primärversorgungseinrichtungen und im niedergelassenen Bereich. Ich verweise da auch auf Anträge auf allen Ebenen von NEOS, nämlich, dass zum Beispiel Diabetiker-Programme stärker forciert werden. Da sind wir in Österreich etwas... nicht etwas, sondern sehr stark hinten nach. Diabetes ist eine chronische Erkrankung, die ein Musterbeispiel dafür ist, wie man mit Früherkennung und gezielter Therapie viel Leid und viel Kosten sparen kann. Und schließlich beinhaltet der Plan auch die Ausbildung des Gesundheitspersonals. Bildung ist sowieso ein Herzensthema von uns NEOS, und gerade im Gesundheitsbereich ist das auch wirklich der Schlüssel zum Erfolg. Wir dürfen auch nicht vergessen: Auch die Personalsituation, der Personalmangel ist einer der Treiber dieser Reform. Und dann möchte ich noch ganz kurz, nicht kurz, aber schon auch darauf eingehen, was der Gesundheitsplan 2040 für die Thermenregion jetzt konkret bedeutet, das ist auch der jetzige Block. Eine der beiden Kliniken mit überregionalen Zentralfunktionen ist das Landesklinikum Wiener Neustadt. Das liegt in der Thermenregion, also in meiner Heimatregion. Und da möchte ich nur kurz daran erinnern, damit wir uns auch der Dimensionen der Investitionen ein bisschen bewusstwerden. Da haben wir 2019 die Umsetzung des Neubaus des Klinikums beschlossen, mit einem Volumen von 535 Millionen Euro. Wir haben damals schon behauptet, das wird nicht reichen. Und mittlerweile wissen wir, wenn das irgendwann fertiggestellt wird – wie gesagt, mit der Maximalausbaustufe bis 2040 – dann werden die dann Verantwortlichen, würde ich einmal sagen, von sehr weit oben auf diese Milliardengrenze hinunterschauen. Das ist so, dass das alles sehr, sehr viel kosten wird. Das müssen wir uns bewusst sein. Und deshalb ist auch dieses laufende Monitoring so wichtig, damit man erkennen kann, was wohin läuft. Und schließlich in der Thermenregion haben wir noch zwei Kliniken mit regionalen Schwerpunkten: Baden-Mödling und zwei mit Grundversorgung, nämlich Hainburg und Neunkirchen und zwei Sonderkrankenanstalten. Dass Fachwissen an ausgewählten Standorten gesammelt und konzentriert wird, das ist für die Qualität sinnvoll. Das unterstützen wir auch, das sehen ja auch die Experten auch entsprechend vor, weil – wie meine Kollegin Indra Collini schon gesagt hat – es einen Unterschied macht, ob ein Eingriff dreimal am Tag oder ein paar Mal im Monat vorgenommen wird. Und es ist eben eine Qualitätskennzahl, die Höhe der Fallzahlen, und eine Frage der Sicherheit einer Behandlung. Die große Herausforderung wird in der Umsetzung liegen, die wir dank NEOS auch sehr eng monitoren werden. Und eine andere Herausforderung ist es, die Menschen auf diese Reise mitzunehmen. Es wird merkbare Verbesserungen brauchen. Die Kollegin Scheele hat das schon angesprochen. Man muss das erkennen können, damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufgebaut und erhalten werden können. Denn, ob man in der Nähe seines Wohnortes eine gute Primärversorgung hat, das merken die Menschen. Ob die Wartezeiten auf Arzttermine oder auf elektive Eingriffe sich verkürzen oder überhaupt nachvollziehbar sind, das merken die Menschen. Ob im Alter ein Angebot für Remobilisation da ist, das merken die Menschen, weil sie selber wieder auf die Beine kommen möchten, wo das möglich ist. Wenn man Vorsorge predigt und gleichzeitig halt dann einen Hinweis bekommt, dass z.B. die Muttermalkontrolle, die jährliche, nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt wird – das ist jetzt nicht Teil des Gesundheitspaktes, aber ist ein Signal an die Bevölkerung – dann ist es zumindest wichtig, hier eine Erklärung mitzuliefern, weil da draußen wohnen nicht 1,6 Millionen Dermatologinnen und Dermatologen, die wissen, was, wann und wie oft sinnvoll ist. Also hier der Appell auch gut zu erklären, wenn Funktionen anders aufgestellt werden. Letztendlich merken wir es, ob wir in der Gesellschaft länger gesund bleiben, jeder für sich persönlich, aber auch in der Auslastung der Gesundheitseinrichtungen oder bei der Kostenentwicklung. Es braucht ja eine klare und gute Kommunikation, eine zügige und transparente Umsetzung, damit nicht die Angst vor der Veränderung, sondern die Chance auf Verbesserung wahrgenommen werden können. Und ganz wichtig: Natürlich gibt es auch Themen, die es nicht in den Gesundheitsplan geschafft haben oder vielleicht kann man sagen, noch nicht geschafft haben, weil es auch etwas ist, was auf der Bundesebene österreichweit geregelt sein müsste – das ist die Finanzierung aus einer Hand und das ist auch das Denken in größeren Regionen über die Bundesländergrenzen hinweg. Wenn wir diesen Gesundheitsplan 2040 erfolgreich umsetzen wollen – und von unserer Fraktion aus kann ich sagen, wir wollen das – dann beginnt die Arbeit daran jedenfalls heute. Wir werden dem Antrag zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Krumböck, BA.)