Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Mit dem niederösterreichischen Gesundheitswesen haben wir einen ziemlich kranken Patienten oder Patientin, an dem bzw. an der schon jetzt Jahrzehnte herumgedoktert wurde. Ich habe leider die Möglichkeit, ein bisschen mit Ihnen in die Geschichte hineinzugehen, was das Gesundheitswesen in Niederösterreich betrifft, wenn ich in die Reihen schaue. Der Kollege Weninger war eine lange Zeit mit dabei, Karin Scheele war mit dabei. Es gibt einige hier, die wissen, woher wir kommen und wissen zumindest, was heute als Skizze vorliegt, wohin dieses Land sich entwickeln möge. Aber jetzt der Reihe nach. Im Jahr 2002 – ich zitiere Erwin Pröll – im Zusammenhang als das erste Gemeindespital in Niederösterreich – nämlich Baden – an das Land übergegangen ist, meinte er: "Eine Zukunftsdimension wird hier angedeutet, die heute noch gar nicht abschätzbar ist." Gemeint hat er, dass man sich endlich daranmacht, alle Spitäler ans Land zu bringen, damit eben Entwicklungssteuerung, welche Abteilungen, möglich und einfacher ist. Wenn wir uns heute anschauen, wo wir stehen, dann ist es vor allem in der Thermenregion relativ gelungen. Es gibt dort auch, wie man sieht, wenig Bewegung, da werden die Kollegen dann eingehen – Kollege Weninger schüttelt ein bisschen das Haupt, das wird er uns dann noch sagen – aber da hat man sich auf die Reise begeben. Und in Richtung der NEOS: Wenn man heute zu so einer Skizze – oder manche sagen Plan dazu – "Ja" sagt, dann muss man sich auch klar sein, dass wir jetzt über Milliardenprojekte reden. Und das schaue ich mir dann bei den NEOS bei jedem Projekt hier an, weil jedes Projekt, das hier in den Landtag gebracht wurde, haben die GRÜNEN zugestimmt. Wir waren immer davon überzeugt, dass es aus einem Guss gesteuert und geplant werden muss. Um das zu finanzieren, hat das Land NÖ seinen gesamten Schatz an die großen Finanzmärkte gebracht und wir haben begonnen, mit Veranlagungen zu schauen, dass wir Geld einspielen, weil das Gesundheitswesen in die Zukunft geführt werden musste. Ich sehe im Moment bei dir, Ludwig Schleritzko, nicht sehr viel herumliegen, was du noch versilbern, vergolden oder hereinspielen kannst. Das heißt, wenn wir das vorhaben, dann muss uns verdammt viel einfallen. Es ist aber auch in diesen Jahren, in den Nullerjahren, nicht alles dann letztendlich so fachlich abgewickelt worden, wie uns die ÖVP, aber auch mit der Sozialdemokratie, immer weisgemacht hat. Im Nachhinein ist man dann draufgekommen, es ist doch einiges nicht zusammengelegt worden, weil da war wieder ein Primari, der war mit dem verhabert, das ist sich dort nicht ausgegangen, da hat man ein bisschen auf die Bürgermeister Rücksicht genommen und die Glanzleistungen waren die Standortgarantien, die das Land gemacht hat und damit den Bürgermeistern hier noch immer etwas vorgegaukelt hat, sie nicht mitgenommen hat, dass wir eigentlich ab 2020 ein gänzlich anderes Gesundheitssystem benötigen würden. Die, die mich noch kennen aus der damaligen Zeit als Gesundheitssprecherin wissen, dass in die Richtung, in die wir da heute gehen, das etwas ist, was ich mir durchaus immer gewünscht habe. Ich sehe Ambulanzen anders, Primärversorgungseinheiten heißen sie jetzt, damals haben wir von Gruppenpraxen gesprochen und dergleichen mehr. Gekommen ist dann 2004 die Landeskliniken Holding, weil natürlich das Management von derartig viel Personal und Gesundheitsverwaltung eine eigene Struktur braucht. Die Landeskliniken Holding haben wir ein bisschen skeptisch gesehen, weil – und da sieht man, die NEOS sind noch nicht so lange im Geschäft – dass es hier keine ordentlichen Berichte gab. 2007 ist es dann endlich... weil ich ja auch gesehen habe, dass die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP das nicht mehr geduldet haben, dass man nicht weiß, was in der Landeskliniken Holding passiert, da war der Kollege Weninger auch im Landtag vertreten... haben wir dann endlich einen Bericht bekommen in den Landtag, sowohl vom NÖGUS und von der Landeskliniken Holding. Und seitdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, welche Qualität diese Berichte haben. Gut, haben wir das auch besprochen. 2020 hat Johanna Mikl-Leitner beschlossen, es braucht eine gänzlich andere Struktur: Die Landesgesundheitsagentur wird kommen. Und die Landesgesundheitsagentur hat sich eigentlich jetzt als Moloch bewiesen, nicht in einer Aufstellung, wie wir es brauchen für ein derart fragiles System. Das geht halt schwer, wenn man jemanden dorthin gibt, der Hierarchien anders denkt und dann auch umsetzt. Wir haben dort genau in der Zeit, wo – zu denen komme ich noch – Expertinnen und Experten an diesem Plan, an dieser Skizze, die in der Zukunft ist, beratschlagen, haben wir den ganzen Vorstand in der Landesgesundheitsagentur verloren und wir kehren wieder dort zurück, dass das nur zu managen ist, wenn Kollege Dafert sozusagen aus der Hoheitsverwaltung in die Landesgesundheitsagentur geht. Wir diskutieren hier seit Jahrzehnten. Ich habe noch mit Liese Prokop über den Pflegenotstand in diesem Land gesprochen. Ich habe versucht, mit Ihnen über Entlassungsmanagement zu reden. Ich habe mich mit Wolfgang Sobotka über Übergangspflegebetten unterhalten, weil die wollte ich damals in Baden dabeihaben. Wir haben es heute nicht geschafft, dass es automatische Zuweisungen gibt, jener, die ein Pflegeheimbett brauchen, aus dem Spital raus das auch passiert. Das ist ein hoher Verwaltungsaufwand, eine Bürokratie, die nicht der Zeit entspricht, obwohl alles in der Landesgesundheitsagentur ist. Was möchte ich damit sagen? Sehr geehrte Frau Kollegin Collini, wir sind uns hier im Haus nicht einig über das Bild in unserem Gesundheitswesen in Niederösterreich, und das waren wir auch nie. Wenn man die Dinge beim Namen genannt hat, wenn man sie angesprochen hat, hat man aufpassen müssen, dass man nicht aus dem Landtag hinauskomplimentiert wird, denn es ist die beste Gesundheitswelt, die es überhaupt gibt, gibt es nur hier in Niederösterreich. Irgendwann ist der Patient halt so krank gewesen, dass auch die ÖVP erkennen musste, dass man jetzt in die Gänge kommt. Daher – und das ist durchaus ein Lob – anerkenne ich es, dass vier Mitglieder der Landesregierung sich jetzt auf den Weg gemacht haben und sich auf sieben Ziele geeinigt haben. Ja, das ist der Job einer Regierung, diese Dinge vorzugeben. Man hätte das auch breiter machen können. Man hätte da einen Gesundheits-Ausschuss im Landtag einmal dazu einladen können. Jedenfalls waren wir als Opposition bei dem Ziel nicht dabei. Und alle, die vielleicht einmal ein Haus gebaut haben oder ein Haus bauen, wissen, da setzt man sich einmal zusammen und sagt: Wie soll denn das ausschauen? Was sind denn die Ziele? Und dann wirst du jemanden beauftragen, der das dann irgendwie beginnt zu skizzieren. Und dann wurden Expertinnen und Experten und... unbestritten, aus den jeweiligen Fächern, wenn man sagt aus der Ärztekammer, der für die Niedergelassenen, der dort... die Besten genommen. Aber auch hier ist es die Entscheidung der Landesregierung, in welcher Qualität Expertinnen und Experten – wie weit von draußen, wie weit von unten – reingeholt werden. Warum? Weil die geben die Qualität dieser Skizze, die gemacht wurde, geben diese dann auch vor. Und bei all dem waren wir als Landtag nicht dabei und zumindest die Opposition nicht. Und jetzt komme ich zur Glaubwürdigkeit. Das ist die schlechte Nachricht. Vertrauen und Glaubwürdigkeit haben Sie nicht von uns, indem, was wir wissen, wie die Dinge abgewickelt wurden in der Vergangenheit. Bis heute gibt es keine Öffentlichkeit des Vertrages zwischen der Landesgesundheitsagentur und der NÖ Landesregierung. Da frag ich schon die Kollegin Collini: Was will sie überprüfen? Edith Goldeband als Landesrechnungshofdirektorin sagt ja immer, man kann ja nur prüfen, wenn etwas vorliegt. Also ich kann den Vertrag nicht prüfen als Opposition. Der Vertrag liegt nicht vor. Und es ist auch nicht glaubwürdig, wenn die größte aller Reformen in Niederösterreich präsentiert wird und es stehen die vier Landesregierungsmitglieder in der ersten Reihe, dahinter die Expertinnen und Experten und vorne fehlt die Spitze, Frau Landeshauptfrau, Stellvertreter Udo Landbauer und Stellvertreter Stephan Pernkopf. Wo ist dieses gemeinsame Bild, dass Sie hier dem Land die Sicherheit geben, dass Sie diese Skizze, die Sie jetzt entworfen haben, die Sie heute beschließen wollen, dass Sie nur in Ansätzen in eine Umsetzungsphase kommen? Es ist, glaube ich, vielen nicht klar, was hier zeitlich ineinandergreifen muss, was muss wo reduziert werden, umgebaut werden, transferiert werden, damit während des ganzen Baus kein Niederösterreicher und keine Niederösterreicherinnen in die Verlegenheit kommen, nicht die Versorgung zu bekommen, die sie benötigt. Mehr kann man von einer Opposition bei diesem Thema in Niederösterreich mit der politischen Vergangenheit, die ÖVP, SPÖ und jetzt gehören halt die Freiheitlichen auch dazu, geboten haben... mehr kann ich nicht anbieten, als dass wir als Opposition, wir als GRÜNE es unterstützen, dass Sie sich zumindest auf den Weg machen, indem wir die Mittel in Höhe von 150 Millionen für die nächsten 10 Jahre freigeben. Und es liegt an uns als Landtag, das auch weiterhin kritisch zu beäugen und nichts wäre mir lieber, als wenn wir uns in 10, 15 Jahren wieder hier treffen und man kann sagen, dass dieser kranke Patient gerettet wurde und wir haben es wirklich gut gemacht. Daher alles Gute! Ich hoffe, Sie wissen mit diesen Mitteln umzugehen, sodass es einfach besser wird, als es heute ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)