Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich steht vor bedeutenden Herausforderungen, die wir mit Entschlossenheit und Weitblick angehen müssen. In den vergangenen 15 bis 20 Jahren wurde unzureichend in unsere Gesundheitsinfrastruktur investiert, was zu einer zunehmenden Belastung unserer Einrichtungen geführt hat. Gleichzeitig wurde auf die sich abzeichnenden Personalengpässe – Stichwort "Pflegemangel", "Ärztemangel" – nicht adäquat reagiert. Besonders im Weinviertel, jener Region, für die ich heute sprechen darf, stehen wir vor einer demographischen Entwicklung, die unsere Aufmerksamkeit erfordert. Prognosen zur Folge wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um etwa 50.000 auf 370.000 anwachsen. Die stärkste Entwicklung, das stärkste Wachstum in allen Vierteln Niederösterreichs. Hinzu kommt eine Verschiebung in der Altersstruktur. Unsere Bevölkerung wird nicht nur älter, sondern auch länger von Krankheiten betroffen sein. Es wird erwartet, dass jeder 12. Niederösterreicher im Umsetzungszeitraum der Reform eine bösartige Erkrankung durchlebt hat oder durchlebt. Diese Entwicklungen stellen uns vor die Aufgabe, unsere Gesundheitsversorgung grundlegend zu überdenken und neu zu gestalten. Als Kommunalpolitiker im Weinviertel kann ich aber auch die Skepsis gegenüber Veränderungen nachvollziehen. Subjektiv – und das sage ich ganz bewusst – kann ich als Korneuburger Bürger sagen, unser Krankenhaus in Korneuburg ist für mich ein echtes Wohlfühlkrankenhaus. Das Gebäude selbst, ja, das ist sicher schon etwas in die Jahre gekommen, aber man spürt, hier wird mit Herzblut gearbeitet, es ist top in Schuss, weil es von einer unglaublich engagierten Mannschaft tagtäglich am Laufen gehalten wird. Die bauliche Struktur mag alt sein, aber das, was wirklich zählt, nämlich das menschliche Miteinander, die Fürsorge, das Engagement ist hier stark zu spüren. Das medizinische Personal, die Pflegekräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, das nicht nur in Korneuburg, sondern im ganzen Weinviertel, sie alle zeigen Tag für Tag, was es heißt, für die Menschen da zu sein, freundlich, kompetent, zugewandt. Keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit, wo das Gesundheitssystem derart unter Druck steht. Ich möchte deshalb an dieser Stelle von ganzem Herzen Danke sagen. Danke für diesen Einsatz, danke für die Empathie, danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer Region medizinisch versorgt und auch menschlich gut aufgehoben fühlen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Und genau deshalb weiß ich, dass Veränderungen nicht immer einfach sind. Ich verstehe aber die Notwendigkeit einer modernen Struktur. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart strukturelle Defizite. Viele unserer kleinen Krankenhäuser können nicht mehr die notwendige Infrastruktur bieten, um den aktuellen medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Beispielsweise sind im Weinviertel einfache Eingriffe wie Mandeloperationen nicht durchführbar. An den jetzigen Standorten Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg wäre ein Herzinfarkt derzeit überhaupt nicht behandelbar. Ein weiterer Punkt, den man nicht unter den Tisch kehren darf – und das ist aus meiner Sicht ein zentraler Aspekt dieser Diskussion – ist die angespannte Personalsituation im medizinischen Bereich. Je weiter man sich von der Bundeshauptstadt entfernt, desto schwieriger wird es, qualifiziertes medizinisches Personal ins Land zu bringen. Im Weinviertel ist das Gefälle jetzt schon spürbar und zwar deutlich. Während Städte wie Korneuburg und Stockerau durch ihre Nähe zu Wien noch vergleichsweise gut versorgt sind, schaut es in Mistelbach oder Hollabrunn schon ganz anders aus. Dort wird es zunehmend zur Herausforderung, ärztliches und pflegerisches Personal zu halten oder neu zu gewinnen. Das ist ein strukturelles Problem. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Zukunft. Dieses Problem konfrontiert uns schon jetzt. Aber auch bei der Infrastruktur gibt es dramatische Mängel. Ich nenne ein Beispiel. Wenn ein Patient nach einem schweren Motorradunfall in ein kleines Krankenhaus gebracht wird, das keine Unfallchirurgie hat, wie soll man dann handeln? Im Idealfall würde man einen Hubschrauber einsetzen, um den Patienten schnell dorthin zu bringen, wo er adäquat versorgt werden kann. Beispielsweise in Stockerau gibt es schlicht und einfach keinen Hubschrauber-Landeplatz. Das ist ein Sicherheitsrisiko, wenn Minuten über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sage ich ganz klar, wir brauchen eine Veränderung, aber diese Veränderung muss mit Hausverstand, mit regionalem Feingefühl erfolgen. Und wenn wir in neue Strukturen investieren, dann müssen diese Strukturen besser sein als das, was wir heute haben, nicht nur auf dem Papier, sondern in der praktischen Realität. Um diesen Herausforderungen zu geben, sieht die Zielstruktur vor, im Weinviertel zwei Schwerpunktkrankenhäuser zu etablieren, in Mistelbach und das neue Topspital Weinviertel Süd. Ergänzt werden diese durch vier Notfallerstversorgungszentren, 17 Rettungstransportwagen mit erweiterter Notfallausstattung, drei Helikopter-Landeplätze sowie Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren. Besonders hervorheben möchte ich das geplante Topspital Weinviertel Süd. Dieses moderne Klinikum wird die Leistungen der Landeskliniken Korneuburg, Stockerau und Hollabrunn bündeln und ein erweitertes medizinisches Angebot stellen, das derzeit nicht im südlichen Weinviertel vorrätig ist. Darunter Augenheilkunde, eine besser ausgestattete interne Medizin mit Herzkatheter-Intensivstation, Onkologie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, HNO und Palliativmedizin. Mit einer Investition von mindestens einer Milliarde Euro wird nicht nur die medizinische Versorgung aufgewertet, sondern auch der Wirtschaftsstandort im südlichen Weinviertel gestärkt. Die Bettenkapazität wird von derzeit 500 an drei Standorten auf etwa 700 an einem Standort erhöht. Diese Umstrukturierung ist notwendig, um die medizinische Versorgung an die Realität anzupassen. Dieser Prozess wird schrittweise über die nächsten 15 Jahre erfolgen. Bis dahin bleiben diese Krankenhäuser, die ich erwähnt habe, wie bisher im Betrieb. Und begleitend zu diesem Prozess erfolgt eine Erarbeitung, eine Prüfung der weiteren Nutzung der Standorte. Zudem soll jeder Bezirk im Weinviertel mindestens ein Primärversorgungszentrum erhalten, das auch an Wochenenden und Randzeiten geöffnet ist. Dies führt zu einer Entlastung der Kliniken und stellt sicher, dass die Qualität der Behandlung im Vordergrund steht. Die Ärzte in diesen Zentren werden auch Hausbesuche durchführen und sind somit eine wertvolle Ergänzung des medizinischen Angebots. Diese Investitionen und strukturellen Veränderungen sind nicht nur ein Gewinn für die medizinische Versorgung, sondern stärken auch den Wirtschaftsstandort Weinviertel. Durch den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur entstehen neue Arbeitsplätze sowohl im medizinischen als auch im administrativen Bereich. Es ist uns ein Anliegen, die Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden und für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Regelmäßige Informationen sollen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger stets über den aktuellen Stand informiert sind und ihre Anliegen Gehör finden. Wie ich mit dem ärztlichen Direktor des Krankenhauses Korneuburg-Stockerau, Dr. Ernstberger, gesprochen habe, hat er über die gegenständliche Reform gesagt, dass es nur einen einzigen Kritikpunkt gebe: dass sie zu spät komme. Es ist besonders wichtig, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ, aber auch die NEOS hier gemeinsam auf diesem Antrag stehen, denn wir stehen vor einer großen Aufgabe. Aber ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Gesundheitsversorgung im Weinviertel und in ganz Niederösterreich zukunftssicher gestalten können. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, LR Mag. Dr. Luisser, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)