Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-668, Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben. Niederösterreichs Bevölkerung entwickelt sich unterschiedlich. Damit alle Menschen auch in Zukunft optimal versorgt werden, müssen medizinische und pflegerische Strukturen an den gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit angepasst werden. Die entscheidenden Schritte in Richtung einer Modernisierung des Gesundheitssystems wurden in Niederösterreich bereits Anfang 2024 gesetzt. Alle zuständigen Regierungsmitglieder starteten die größte Expertenplattform für die Zukunft der Gesundheitsversorgung, die es je in Österreich gegeben hat. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärztekammer, der Gesundheitsgewerkschaft, der Gesundheitskasse, sowie der Städte und Gemeinden wurde am 10. Jänner 2024 ein Gesundheitspakt für Niederösterreich geschlossen. In der Folge wurden von Expertinnen und Experten auf Basis von sieben klaren Leitlinien Lösungen erarbeitet, um die medizinische und pflegerische Versorgung langfristig abzusichern. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für die Modernisierung der Spitäler, der Notfallversorgung, der Ausbildung sowie des niedergelassenen Bereichs. Nach nunmehriger Fertigstellung der Empfehlungen des Expertengremiums zum "niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben." zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems in Niederösterreich wurden diese am 24. März 2025 der Öffentlichkeit präsentiert und dem Landtag von der Landesregierung übermittelt. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.:

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der Hohe Landtag wolle die Umsetzung der beiliegenden "Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben." beschließen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen."

Herr Präsident, ich ersuche um Durchführung der Debatte und Durchführung der Abstimmung, darf zum nächsten Geschäftsstück kommen, zur Ltg.-669, Antrag betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region. Diese von den Expertinnen und Experten aufgezeigte, umfassende Neuausrichtung im Gesundheitssystem soll nun umgesetzt werden. Die Umsetzung bedeutet maßgebliche Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen in Niederösterreich. Sowohl in die Kliniken und in die Pflege- und Betreuungseinrichtungen als auch in neue, noch nicht vorhandene Strukturen einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung wird investiert werden müssen. Eindeutiges Ziel des vorgelegten Gesundheitsplanes ist der Vorrang von fachorientierten Spezialisierungen wie Sonderkliniken und Facharztzentren von kleinteiligen Organisationsformen. Ebenso klar ersichtlich ist eine Weiterentwicklung des akutstationären und tagesambulanten Bereichs, insbesondere durch Bündelung komplexer Leistungen an strategisch wie baulich geeigneten Standorten. Ich darf zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses kommen über den Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Mag. Scheele, Mag. Collini, DI Dinhobl, Punz, Kasser, Bors betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region.:

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert:

1. für den Gesundheitsplan Niederösterreich ein Umsetzungskonzept auszuarbeiten und dem Landtag über den Fortschritt der Umsetzung jährlich mit dem Landesgesundheitsagentur-Geschäftsbericht in aussagekräftiger Form Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist der jährliche Bericht des Wirtschaftsprüfers der Landesgesundheitsagentur anzuschließen;

2. die Durchführung der dargestellten Maßnahmen und Vorhaben erforderlichen Anordnungen zu treffen und dementsprechend die Einzelprojekte oder bautechnischen Maßnahmenbündel dem NÖ Landtag mit einem Finanzierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen;

3. für die Erarbeitung der Konzepte und der Projektentwicklungen zu sorgen. Dafür wird in den nächsten zehn Jahren ein Rahmenbudget von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung der Landtag im Rahmen des Berichtes gemäß Ziffer 1 informiert wird."

Auch hier ersuche ich den Herrn Präsidenten um Durchführung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich darf schlussendlich zum nächsten Geschäftsstück, zu Ltg.-667, Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes kommen. Durch die gegenständliche Novelle sollen die Klarstellungen und Konkretisierungen für die konstituierenden Sitzungen von Aufsichtsrat und Beirat der NÖ Landesgesundheitsagentur im NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes festgelegt werden. Ich komme zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten DI Dinhobl, Punz, Kaufmann, Bors betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Auch hier ersuche ich den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.