Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! "Wenn wir wünschen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir bereit sein, alles zu ändern", meinte einst der italienische Schriftsteller und Autor Giuseppe Tomasi di Lampedusa und hat damit in einem Satz rudimentär zusammengefasst, was ich in den nächsten Minuten Ihnen auf den Weg mitgeben will. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Er hat den Kern der heutigen Debatte perfekt getroffen. Das Gesundheitswesen in unserem Land steht vor enormen Herausforderungen, die nicht ignoriert werden können. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die Belastungen durch den demographischen Wandel, durch die steigenden Gesundheitskosten und die immer komplexer werdenden Anforderungen an die Ärzte und Pfleger erfordern tiefgreifende Reformen. Ein wesentlicher Faktor unseres Gesundheitspaktes ist vor allem das Personal, leider – und das muss man betonen – das oftmals nicht verfügbare Personal, tagtäglich an vorderster Front, um den Menschen zu helfen, mit Engagement, Mitgefühl und viel Fachkompetenz. Aber die Belastungen werden täglich mehr. Personalmangel, Überstunden und zu wenig Zeit für echte Zuwendung gehören inzwischen zum traurigen Alltag. Geschätzte Kollegen, das Gesundheitspersonal in unserem Bundesland erwartet sich von Reformen vor allem echte, spürbare Veränderungen. Denn ohne sie, ohne die Pflegekräfte, ohne die Ärzte, ohne die Therapeuten und viele andere funktioniert Gesundheitsversorgung ganz einfach nicht. Dafür müssen wir als Politik Verantwortung tragen für ein gerechtes, ein menschliches und ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Danninger.) Ein weiteres zentrales Thema sind die wachsenden Kosten in der Gesundheitsversorgung. Die Finanzierung des Systems kann durch die Beiträge der Versicherten auf Dauer allein nur mehr schwer zu stemmen sein. Dass wir in Niederösterreich mit der größten Gesundheitsreform des Bundeslandes vorangehen, sehe ich auch als einen Appell an die Bundesregierung. Es braucht ganz einfach im Ganzen eine nachhaltige, zukunftsfähige Lösung, dass sowohl die Bedürfnisse der Menschen, aber auch die finanzielle Stabilität des Systems für die Zukunft gewährleistet werden kann. Dazu gehört auch die Frage, wie wir Prävention stärken und die Effizienz in der Gesundheitsversorgung ganz allgemein erhöhen können. Es gehört aber auch die Frage geklärt, ob wir es in Zukunft noch hinnehmen können, dass Personal am Schreibtisch sitzen muss, anstatt bei den Patienten zu sein, dass Ärzte, die älter sind, nicht mehr arbeiten dürfen, obwohl sie es könnten und dass wir zahlreiche ausländische Studenten gut ausbilden und diese am Ende des Tages traurigerweise nicht bei uns arbeiten werden. Gerade was die Effizienz betrifft, ist es umso wichtiger, dass wir den digitalen Wandel im Gesundheitswesen vorantreiben. Die Telemedizin und moderne Technologien können dazu beitragen, dass wir die Versorgung verbessern und auch die Bürokratie abbauen. Wir sehen die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Niederösterreich nicht nur als Chance, sondern begreifen sie als schlichte Notwendigkeit. Ein gutes Beispiel im Zuge dieser Reformen ist das Krankenhaus Horn, wohin die Urologie von Waidhofen an der Thaya übersiedelt und im Zuge dessen ein Da-Vinci-Roboter angeschafft wird. Das bedeutet den Einsatz modernster medizinischer Hilfsmittel auf neuesten technologischen Stand. Das bedeutet eine präzisere Behandlung der Patienten und einen schnelleren Genesungsprozess – in Summe eine massive Verbesserung für die Patienten. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.) Was den vielfach angesprochenen demographischen Wandel betrifft, ist es für uns entscheidend, dass die Diagnostik und Therapie von Krankheiten älterer Menschen auf dem Gipfel der Zeit erfolgt. Bestes Beispiel ist hier die vorgesehene Etablierung der Akutgeriatrie-Abteilung und Remobilisierung bei mir im Bezirk Melk. Diese leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der älter werdenden Bevölkerung in der Region Mostviertel, aber auch im südlichen Waldviertel. Und die demographische Entwicklung führt natürlich zu einem wachsenden Bedarf an spezialisierten Versorgungsangeboten. Genau in diesem Bereich braucht es für die Betroffenen Möglichkeiten, sie in ihr gewohntes Lebensumfeld wieder zu reintegrieren. Und, dass hier bis zu 100 Übergangsbetten für ein Übergangspflegezentrum geschaffen werden, das sehe ich als wichtige Basis für die Bewältigung künftiger Herausforderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Eine hochqualitative und vor allem patientenbezogene Gesundheitsversorgung in einem effizienten Apparat, wo die Stärken weiter ausgebaut und Synergien genutzt werden – das trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit einer Region bei, wobei viele Spitäler ihre Spezialisierung haben werden und diese auch nutzen. Melk ist unter anderem ein gutes Beispiel für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung, dem tatsächlichen Bedarf geschuldet und das ist auch ein Garant für den Erhalt des Standortes. Aber auch der Neubau von Kliniken, wie beispielsweise angesprochen Wiener Neustadt oder Weinviertel Süd, sind Leuchtturmprojekte. Hier entstehen Einrichtungen auf dem modernsten Stand der Technik und genau das muss unsere Stoßrichtung sein. Wir gehen mit der Zeit und blicken entschlossen in die Zukunft mit Know-how, mit Investitionen und mit einem klaren Ziel. Parallel dazu wird die flächendeckende und vor allem gleichmäßig verteilte Versorgung durch Primärversorgungseinheiten in ganz Niederösterreich vorangetrieben. Ein zentraler Punkt ist hier die Etablierung von PVEs in allen Bezirkshauptstädten. Diese sind unverzichtbare Säulen für eine starke und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Bis Ende 2028 soll etwa flächendeckend die Verteilung angestrebt werden, um wirklich in allen Bezirkshauptstädten mindestens eine Primärversorgungseinheit zu etablieren. Das auch mit der Option, dass bei Bedarf weitere PVEs geschaffen werden können und diese auch an einem anderen Standort etabliert werden. Hier möchte ich ganz besonders unserem Landesrat und NÖGUS-Vorsitzenden Christoph Luisser und wirklich allen Beteiligten an dem Prozess der Erweiterung der Primärversorgungseinheiten danken für ihr Bemühen. Diese Planungen sorgen in den nächsten Jahren vor allem für das Waldviertel mit den Standorten Gmünd, Zwettl, Horn und Waidhofen an der Thaya für einen wirklichen Profit für die Region. Hier werden Primärversorgungseinheiten errichtet. (Beifall bei der FPÖ.) Was die Notarztstandorte betrifft, verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung gerade auch im ländlichen Raum. Viele Standorte basieren auf anderen Rahmenbedingungen und sind historisch gewachsen. Mit den angedachten Umstrukturierungen wird auch hier jetzt auf die sich veränderten Rahmenbedingungen und auch gesetzlichen Änderungen eingegangen. So durften früher Notfallsanitäter vieles nicht oder umgekehrt, heute dürfen Notfallsanitäter vieles, was früher nur Notärzten vorbehalten war. Wir müssen mit diesem Thema sensibel umgehen und vor allem das große Ganze im Auge behalten und an alle Niederösterreicher denken. In den vergangenen Jahrzehnten gab es schlicht Änderungen in der Bevölkerungsstruktur und dieser Wandel wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Wichtig ist, dass wir uns nicht in Standortdiskussionen verlieren, sondern Sorge tragen, dass der Versorgungsauftrag für alle Landsleute in allen Regionen erfüllt wird. Mit dem zusätzlichen Ausbau der Kapazitäten der Rettungshubschrauber wird die Erstversorgung vor allem schneller und auch flächendeckender erfolgen. Das ist eine Errungenschaft, dass auch die abgelegensten Regionen in Niederösterreich spätestens innerhalb von 20 Minuten erreichbar sind. Gerade das Waldviertel und natürlich auch andere Regionen profitieren von dieser technischen Aufrüstung der Helikopter für den Schlechtwetterflug. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen klaren Schritt in Richtung Zukunft für ein starkes und vor allem ein flächendeckendes und wohnortnahes Gesundheitssystem in Niederösterreich. Unser Ziel muss es sein, eine verlässliche medizinische Versorgung zu jeder Zeit, in jeder Region sicherzustellen. Und wie Bonhoeffer einst so schön beschrieben hat: "Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung." Geschätzte Damen und Herren, diese Maßnahmen erfordern Mut, Weitsicht und vor allem eine klare politische Führung. Wir dürfen nicht abwarten oder hoffen, dass sich Probleme von selbst erledigen. Der Anspruch der Politik muss es sein, zu gestalten und vor allem Entscheidungen zu treffen, die das Land voranbringen. Und diesem Anspruch wird heute Rechnung getragen.  (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.) Das sage ich auch ganz klar: Die Zeit für Reformen ist jetzt, um die Zukunft unseres Gesundheitssystems zu sichern und auch für die kommenden Generationen ein starkes und leistungsfähiges System zu erhalten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Fraktionen, die an einer gemeinsamen Antragsformulierung mitgearbeitet haben und auch bei all jenen, die Teile dieses Antrags heute unterstützen werden. Es liegt jetzt an uns, den Gesundheitspakt und den daraus resultierenden Gesundheitsplan entsprechend umzusetzen, damit die Landsleute davon profitieren können. Es braucht einen sorgsamen Umgang mit diesem heiklen Thema und vor allem eine offene und ehrliche Kommunikation aller Beteiligten. Wir zeigen und wollen den Menschen zeigen, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Tragen wir gemeinsam Verantwortung! Und geschätzte Kollegen, ich blicke positiv in diese beschriebene Zukunft und möchte mit den Worten des italienischen Oscar-Preisträgers Roberto Benigni schließen, der inspirierte und mahnte gleichermaßen: "Der Beginn eines neuen Weges kann erschreckend sein. Doch mit jedem Schritt, den wir tun, wird deutlich, wie riskant es war, stillzustehen." Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)