Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Egal, von welchem Standpunkt heraus man das Thema betrachtet, ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist kaum etwas kostbarer als unsere Gesundheit. Unsere Kinder vielleicht noch, das fällt mir da ein. Und ich glaube, wo wir uns auch alle einig sind, ist die Tatsache, dass es keine einfache Aufgabe ist, die Weichen für ein zukunftsfähiges und stabiles Gesundheitssystem zu stellen und dabei auch noch gleichzeitig eine umfassende wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen. Aber wir wissen, es ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, denn die Herausforderungen – auch das wissen wir – die sind enorm. Eine der größten Herausforderungen dabei ist wohl die immer älter werdende Gesellschaft. Es ist ein Faktum, das der Ökonom Badelt gerade jüngst als eine tickende Zeitbombe bezeichnet hat. Ja, und dass wir älter werden, das ist natürlich auf der einen Seite ein glücklicher Zustand. Auf der anderen Seite bringt genau diese Tatsache eine ganz besondere Challenge mit sich: Wir werden nämlich nicht in Gesundheit alt. Wir sind meistens einfach nur länger krank. Und die Zahl an gesunden Lebensjahren ist bei uns in den letzten Jahren kaum gestiegen. Österreich liegt hier an gesunden Lebensjahren weit hinter dem EU-Durchschnitt und es besteht hier großer Handlungsbedarf. Weil ein Leben in Gesundheit – ich glaube auch da sind wir uns einig – ein Leben in Gesundheit ist lebenswerter auf der einen Seite und natürlich die Kosten, die lange Krankheit verursacht, die sprengen jedes System. Auch auf vielen anderen Ebenen droht eine tickende Zeitbombe zu explodieren. Die Krankheitsbilder, die werden immer komplexer. Die Wartezeiten auf Termine werden immer länger. Der Personalmangel wird immer größer und die Arbeitsbedingungen für jene oder die Umstände für jene, die noch im Gesundheitssystem arbeiten, für das verbleibende Personal, das hier aktiv ist, die werden immer unattraktiver. Und die Kosten, die Kosten, die galoppieren uns davon. Doch die Frage aller Fragen, nämlich jene "Was tun wir heute, damit uns diese tickende Zeitbombe nicht in Bälde um die Ohren fliegt?", die ist bislang unbeantwortet geblieben. Seit wir NEOS 2018 hier im NÖ Landtag eingezogen sind, haben wir immer und immer wieder, allen voran meine Kollegin Edith Kollermann – unsere Gesundheitssprecherin, die nachher auch noch auf die inhaltlichen Details im Gesundheitspakt eingehen wird – wir haben immer wieder auf die multiplen Herausforderungen im Gesundheitswesen... wir haben sie aufgezeigt, wir haben Lösungen vorgeschlagen und wir haben sie auch eingefordert. Und gerade die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, die wissen, dass wir hier in der Vergangenheit immer wieder hart in die Kritik gegangen sind. Nicht nur, weil das Gesundheitssystem in Niederösterreich zusehends erkrankt ist, sondern auch, weil in der Vergangenheit viele Symptome des erkrankten Gesundheitswesens von der Landespolitik kaschiert wurden. Es war oftmals wie wenn man ein Heftpflaster auf einen offenen Bruch versucht zu kleben, anstatt, dass man wirklich tatsächlich bei den Ursachen angesetzt hätte. Ich sage nur ein Stichwort hier, das Stichwort "Landarztgarantie" war so ein Fall. Und jetzt? Jetzt liegt mit dem Gesundheitsplan 2040+ endlich eine Antwort für viele, viele dieser Fragen und Herausforderungen auf dem Tisch. Es ist ein von Expertinnen und Experten in einem über ein Jahr andauernden Prozess erarbeitetes, ganzheitlich gedachtes Papier, das wir heute hier beschließen werden. Es ist zwar ein überfälliger, das muss man auch sagen, aber es ist trotzdem ein guter Zeitpunkt, das Richtige zu tun. Nämlich jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Nicht nur darum, weil die enormen Herausforderungen keinen weiteren Aufschub für Neulösungen erlauben, sondern auch gerade jetzt, weil es ja auch jetzt eine Vielzahl an Chancen gibt, die das Gesundheitssystem effizienter, effektiver und somit besser machen. Und damit meine ich vor allen Dingen auch jene Zukunftsthemen... das Thema Digitalisierung, das Thema KI, das Thema der künstlichen Intelligenz... hier ist sehr viel drinnen und das wurde auch im Gesundheitspakt 2040 mitgedacht. Und eines, das ist mir auch noch wichtig zu sagen: Gesundheitspolitik ist nicht nur eine große Verantwortung gegenüber all jenen, die heute einen Arzt, eine Operation, einen Physiotherapeuten oder psychologische Betreuung brauchen. Gesundheitspolitik heute ist auch eine große Verantwortung gegenüber den Generationen von morgen, weil es auch darum geht, ein solides Fundament für eine funktionierende und auch eine finanzierbare Gesundheitsversorgung in der Zukunft zu schaffen. Und eines ist auch klar: Die Neugestaltung des Gesundheitsbereichs in Niederösterreich, sie wird ein Marathon werden. Wir werden gute Nerven brauchen, einen langen Atem, viel Ausdauer. Und der Weg zu unserer Zustimmung zum Gesundheitspakt, der war kein Marathon, der war wirklich ein sehr sportlicher Sprint in den letzten Tagen, weil wir haben in den letzten Tagen das Expertenpapier auf Herz und Nieren kritisch geprüft. Wir haben mit unseren eigenen Expertinnen diskutiert, wir haben mit den Expertinnen diskutiert, die das Papier erstellt haben. Wir haben mit den Mitgliedern der Landesregierung intensiv diskutiert und wir haben auch mit den Regierungsparteien intensiv verhandelt. Denn uns waren einerseits natürlich die Prüfung der inhaltlichen Aspekte des Gesundheitspaktes wichtig – also die Frage: Macht denn das, was da in diesem Papier drinnen steht auch alles Sinn? Genauso wichtig war uns jedoch auch die ganz konkrete Umsetzung des Papiers. Nämlich die Frage: Wie sehen und wie messen wir, dass wir vorangekommen sind? Was gelungen ist? Was nicht gelungen ist? Denn Sie alle wissen das auch: Papier ist geduldig und Absichtserklärungen haben die Menschen in diesem Land schon zur Genüge gesehen. Wir NEOS, wir wollen sicherstellen, dass das jetzt Angekündigte auch tatsächlich umgesetzt wird. Denn es ist unsere Verantwortung – hier herinnen, unsere Verantwortung – gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass das auch in die Umsetzung kommt. Zudem wollen und müssen wir die finanzielle Tangente der anstehenden Milliardeninvestitionen – und auch das sind es, wenn wir ehrlich sind – wir müssen diese Summen immer wieder im Auge behalten. Das wiederum ist unsere Verantwortung vor allen Dingen gegenüber unseren Kindern und den kommenden Generationen. Und deshalb freut es mich umso mehr, dass uns NEOS gerade bei diesen beiden genannten Punkten etwas für das Land und für die Menschen gelungen ist. Und ich darf mich in diesem Zusammenhang wirklich für die Offenheit und für den kritischen Diskurs bei den Expertinnen, bei den Regierungsparteien und insbesondere dem ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger, der das Ganze hier auch koordiniert hat, bedanken. Diese ernsthafte Bereitschaft, die wir erlebt haben... (Beifall im Hohen Hause.) ...und das Bemühen, dass man unsere Anregungen und gerade auch jene Punkte, die uns ganz besonders wichtig waren, hier in dem vorliegenden Antrag einarbeitet... also Danke schön dafür, da ist uns wirklich etwas gelungen. Und wir können auch nur voller Überzeugung jetzt zustimmen und sagen, dass wir das Richtige tun, wenn wir heute diesen Gesundheitspakt gemeinsam beschließen. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und der FPÖ.) Und ja, auch das war es in den letzten Tagen – ein sportlicher Ritt und es war auch ein zähes Ringen, nämlich ein Ringen darum, um die besten Lösungen. Und wie gesagt, wir können stolz sein darauf, was uns da gemeinsam gelungen ist. Und ich kann auch anmerken, das ist ja genau das, wie ich mir Politik vorstelle: Dass durch das gegenseitige Bemühen, es eben gelingt, einen Pakt auf breite Beine – und was mir auch so wichtig ist – auf transparente Füße zu stellen, damit für alle nachvollziehbar wird, was wir hier machen, was wir hier tun. Und ich teile deswegen auch die medial kommunizierte Meinung der Kollegin Krismer nicht – auch das möchte ich hier anmerken. Es stimmt, es war sehr sportliches Timing – das ist keine Frage – bis zum Beschluss heute. Aber es gab ausreichend Möglichkeiten zum Diskurs. Und die Fraktionen hatten die Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren und hatten auch die Möglichkeiten, die eigenen Punkte durch das Verhandeln unterzubringen. Und wie das ging, das haben wir NEOS auch ganz klar gezeigt. (Beifall bei den NEOS.) Weil dank NEOS wird sich die Landesregierung in diesem Pakt nämlich nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern den Pakt auch in der größtmöglichen Transparenz umsetzen, und zwar unter laufender Kontrolle der beiden "Fs"– so nenne ich das Fortschritts-F und das Finanzen-F. Ganz konkret haben wir NEOS die folgenden drei Punkte in den Verhandlungen mit der ÖVP und mit der FPÖ durchsetzen können. Das Erste, Punkt eins, auch im vorliegenden Antrag: Es wird jährlich einen aussagekräftigen Fortschrittsbericht geben, damit der Landtag, aber auch die Öffentlichkeit, weiß, wo wir bei der Umsetzung des Gesundheitspaktes stehen und was alles noch zu tun ist. Zweitens: Es wird endlich mehr Transparenz in der ausgegliederten Landesgesundheitsagentur geben, weil künftig wird nicht nur der jährliche Geschäftsbericht hier im Landtag sein, sondern künftig wird auch der Bericht des Wirtschaftsprüfers hier dem Bericht beigelegt werden sein und veröffentlicht sein, und somit haben wir endlich auch einen Blick auf das Zahlenwerk, sprich auf die Bilanz, auf die GMV und weitere Daten. Und somit können wir auch wesentlich besser überprüfen, ob das Steuergeld effizient, effektiv und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Und zum Dritten konnten wir erwirken, dass der LGA-Vorstand künftig einmal im Jahr für eine Aussprache mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung steht. Sie wissen, die LGA ist eine ausgelagerte Gesellschaft, diese ausgelagerte Gesellschaft nicht vom Anfragerecht durch den Landtag erfasst. Jetzt haben wir doch die Möglichkeit, unsere Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Also eigentlich ist mir sogar vollkommen unverständlich, dass, Helga, so wie ihr das bisher kommuniziert habt, dass ihr gerade in diesem Punkt, nämlich diese Punkte nach Transparenz und umfassender Information (Abg. Dr. Krismer-Huber: Müssen sie führen.), offensichtlich... wenn wir jetzt Licht in die Blackbox LGA bringen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), nicht... und das Fortschrittsmonitoring, das sich übrigens auch die Expertinnen und Experten selber gewünscht haben, dass man hier nicht zustimmen will. Meine Damen und Herren! Es ist mir vollkommen klar, dass die Umsetzung des Plans Veränderungen mit sich bringt, und, dass diese natürlich nicht nur für ungeteilte Freude, sondern vielerorts auch für Verunsicherung sorgen, und gerade wenn es jetzt um den Umbau des Krankenhaussystems geht, um die Umwandlung einiger Spitalstandorte in Ärztezentren, wie es zum Beispiel im Weinviertel der Fall sein wird. Also jenen, die genau diese Punkte tiefe Sorgenfalten bescheren hier auf der Stirn wahrscheinlich, die möchte ich beruhigen. Die Anzahl an Krankenhausstandorten und auch die Anzahl an Spitalsbetten, die sagt nämlich gar nichts über die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und die Qualität der Gesundheitsversorgung aus. Was zählt? Was zählt ist, dass die Patientinnen und Patienten in Zukunft genau die Versorgung erhalten, die sie brauchen – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in der bestmöglichen Qualität. Und genau das sicherzustellen, war eine der Leitprämissen in diesem Gesundheitspakt. Und gerade Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität, die hängen eben auch untrennbar mit der Frage zusammen, ob Behandlungen und Operationen an einem Standort dreimal am Tag oder nur dreimal im Monat gemacht werden. Also je höher die sogenannten "Fallzahlen" am Standort, desto höher ist die Expertise, desto höher ist die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität. Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesundheitspakt geht Niederösterreich einen großen Schritt nach vorne in Richtung Zukunft der Gesundheitsversorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Und dank NEOS wird dabei sichergestellt, dass die Umsetzung transparent und für alle nachvollziehbar wird. Und gleichzeitig bringen wir NEOS Licht in die Landesgesundheitsagentur, indem künftig auch das Zahlenwerk veröffentlicht wird und das Anfragerecht zumindest indirekt im Rahmen einer jährlichen Aussprache mit den LGA-Vorständen – und ich nehme auch an, Expertinnen und Experten werden auch hinzugezogen – ermöglicht wird. Wir NEOS, wir werden daher dem Gesundheitspakt 2040+ zustimmen, weil er eine zukunftsgerichtete Vision formuliert und, weil die Umsetzung dieser Vision nun auch transparent und für alle nachvollziehbar wird. Und all das ist im Sinne der Menschen in unserem Land. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP und der FPÖ.)