Redebeitrag von Mag. Jochen Danninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Eine der zentralsten Aufgaben der Politik ist es, für die beste Gesundheitsversorgung unserer Landsleute zu sorgen. Und wir sind heute stolz darauf, in einem Niederösterreich zu leben, wo immer mehr Landsleute immer älter werden. Uns alle in diesem Raum eint ein Ziel – nämlich die beste Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute langfristig abzusichern. Und dafür braucht es unstrittig ein fittes Gesundheitssystem. Und bei allen Überlegungen ist jedenfalls eines klar: Der Patient muss immer im Mittelpunkt stehen. Und dieser Grundsatz, der galt bei der Übernahme der Spitäler ins Landeseigentum genauso wie bei der Gründung der Landesklinikenholding und später bei der Bündelung der Kompetenzen aller medizinischen und pflegerischen Fragen in der NÖ Landesgesundheitsagentur. Und heute? Heute wird dieser Weg mit dem Gesundheitspakt 2040+ und dem darauf aufbauenden Gesundheitsplan fortgesetzt. Und die Grundlage dafür ist ein österreichweit einzigartiger Prozess. Fachleute aus sämtlichen Bereichen – von der Pflege über Medizin bis hin zum Rettungswesen – haben gemeinsam ein neues Versorgungsmodell für Niederösterreich entworfen. Ohne Scheuklappen, aber mit viel Fachwissen und Weitblick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde ich oft gefragt, ja warum braucht es eigentlich diese Reform? Und die Antwort darauf, die ist einfach: Ja, weil sich unsere Welt verändert. Und für uns als Verantwortungsträger in der Politik ist es oberste Pflicht, auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und diese nicht zu negieren. Drei Entwicklungen zwingen uns zum Handeln.

1. Der demographische Wandel beim Personal. Viele Fachkräfte gehen in den kommenden Jahren in Pension. Wir werden in einigen Bereichen trotz aller Anstrengungen schlichtweg nicht mehr genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, um das heutige System unverändert weiterzuführen. Eine Zahl macht das sehr deutlich: Im geburtenstarken Jahrgang 1963 waren in Österreich 135.000 Geburten. Und letztes Jahr, im Jahr 2024, wie viel waren es? 77.000. Alleine bis 2030 brauchen wir 9.500 zusätzliche Pflegekräfte.

2. Der demographische Wandel in der Bevölkerung. In manchen Regionen wächst die Bevölkerung, in anderen schrumpft sie. Manche Regionen – wenige nur – werden jünger, andere deutlich älter. Und das bedeutet völlig unterschiedliche Krankheitsbilder und völlig unterschiedliche Anforderungen an die Versorgung. Bis 2040 wird eine halbe Million Menschen in Niederösterreich über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der über 85-Jährigen, die wird sich mehr als verdoppeln. Und zeitgleich gehen die Geburten zurück. In den letzten acht Jahren waren es um 23 Prozent weniger.

3. Die Veränderung der Krankheitsbilder selbst. Viele Erkrankungen sind komplexer geworden, aber glücklicherweise auch besser behandelbar. Und diese modernen Behandlungsmethoden, die erfordern Spezialisierung, also spezielle Abteilungen und Zentren, die genau darauf ausgerichtet sind. Sie sehen, alleine diese harten Fakten, die zwingen uns zum Handeln. Und, dass wir auch technisch in der Mitte eines großen Wandels stehen, das sei auch noch erwähnt. Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die machen auch vor der Medizin nicht halt. Und Roboter gehören heutzutage bei vielen Behandlungen schon dazu. Eine Studie aus den USA, die schätzt, dass sich seit 1950 das medizinische Wissen etwa alle 50 Jahre verdoppelt hat. 1980 hat sich dieser Zeitraum auf etwa sieben Jahre verkürzt. Und heute? Heute verdoppelt sich das medizinische Wissen etwa alle 73 Tage. Lassen Sie mich also mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, es gibt Handlungsbedarf. Sowohl der demographische als auch der technische Wandel, die machen diese Reform einfach notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Expertenpapier, das orientiert sich an sieben Leitlinien. Ein klares Gerüst, um die medizinische Landkarte in Niederösterreich neu zu zeichnen.

1. Erstklassige Prävention und Gesundheitsvorsorge.

2. Schnelle und vollkommene Rettungskette.

3. Wachsende und alternde Bevölkerung.

4. Jederzeitige Erst- und Akutversorgung.

5. Behandlung chronischer Krankheiten.

6. Optimale Nachsorge und Rehabilitation und

7. Hochwertige Aus- und Weiterbildung.

Und der aus diesen Vorgaben abgeleitete Gesundheitsplan für Niederösterreich, der ist kein theoretisches Wunschdenken, sondern der basiert auf einer umfassenden Analyse, auf wissenschaftlichen Grundlagen und vor allem auf dem Wissen jener, die täglich in diesem System arbeiten. Und wir, ja wir sind gut beraten, Ihnen zuzuhören. Denn diese Reform, die ist notwendig, sie ist durchdacht und sie ist zukunftsorientiert. Und nein, sie ist nicht über Nacht entstanden, sondern sie ist das Ergebnis von intensiver Zusammenarbeit, von Dialog und von dem gemeinsamen Willen getragen, unser Gesundheitssystem zu stärken. Alle medizinischen Fachbereiche, das Rettungswesen und die Pflege wurden mitgedacht. Und insbesondere das Notarztwesen ist in der Neuordnung des Gesundheitswesens ein ganz wichtiges Kernstück. Wichtige Gruppen wie beispielsweise die Rettungsorganisationen, die Ärztekammer, die ÖGK, die Sozialpartner, sie alle stehen hinter diesem Projekt. Und ganz besonders wichtig: Auch die Betriebsräte stehen hinter diesem Prozess. Nicht nur, aber auch, weil es eine Jobgarantie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der LGA gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Nachrednerinnen und Nachredner, die werden im Detail noch auf die weiteren Punkte dieses Gesundheitsplans eingehen. Aber lassen Sie mich noch eines festhalten: Am 10. Jänner 2024 wurde der Startschuss für diesen Prozess von den zuständigen Regierungsmitgliedern der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ gegeben. Und vor uns liegt nun ein Expertenpapier als Abschluss eines Prozesses, der völlig frei von Zurufen aus der Politik gestaltet wurde. Und daher ist auch klar: Dieser Gesundheitspakt ist kein politischer Kompromiss, sondern ein Konsens unter Fachleuten. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es der richtige Weg war und ist, den Prozess durch Expertinnen und Experten gestalten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Liebe Helga Krismer, ich habe dir wirklich sehr aufmerksam zugehört und ich habe ein bisschen den Eindruck gewonnen, du hast bei diesem Debattenbeitrag eher Vergangenheitsbewältigung betrieben und das ist immer schwierig, wenn es um ein Zukunftsprojekt geht. Aber ich möchte dich noch einmal einladen, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist lieb, sehr aufmerksam.) überlegt es euch noch einmal, auch Teil dieser breiten Allianz zum Wohle Niederösterreichs zu werden. Es würde auch den GRÜNEN nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es auch jedes Jahr einen Fortschrittsbericht durch die LGA geben, in dem dann dem Landtag berichtet wird, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Reform ist. Wir sind damit einmal mehr Vorbild für andere Länder und wir gehen die Herausforderung unserer Zeit mit innovativen Ansätzen an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke daher allen, die in den letzten Wochen und Monaten an diesem Prozess mitgewirkt haben. Insbesondere möchte ich mich bei den Expertinnen und Experten bedanken, die ihr Wissen eingebracht haben. Dank gilt darüber hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der LGA, im Land, in den Büros der zuständigen Landesräte und ich möchte mich ausdrücklich auch bei den politischen Verantwortungsträgern recht herzlich bedanken, beim Christoph Luisser, beim Ludwig Schleritzko, bei der Christiane Teschl-Hofmeister und auch bei dir, lieber Sven Hergovich, der du ja die Arbeit von Ulrike Königsberger-Ludwig fertiggestellt hast. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und natürlich wünsche ich auch dir, liebe Eva Prischl, alles Gute für deine wichtige Aufgabe als Gesundheitslandesrätin. Wir freuen uns jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit mit dir und wünschen dir alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke all jenen, die mit Verständnis und Mut diesen Weg mitgehen und an die Skeptiker appelliere ich: Geben Sie diesem Gesundheitsplan eine Chance, denn nichts zu tun wäre in diesem Bereich fahrlässig! Ja, es würde Menschenleben gefährden. Wer heute Reformen ablehnt, der nimmt bewusst in Kauf, dass die nächste Generation mit noch größeren Herausforderungen zu kämpfen hat. Und in diesem Sinn freue ich mich auf eine breite Unterstützung und auf die gemeinsame Umsetzung dieser wichtigen Weichenstellung für Niederösterreich. Vielen Dank.  (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, der Dritten Präs. Schmidt und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)