Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Ich werde jetzt vielleicht ein bisschen die Brücke schlagen zwischen NEOS und GRÜNEN. Ich denke mir, wir sind uns schon alle einig, dass die Ziele, die hier formuliert sind in diesem Gesundheitspakt 2040+ wichtig und richtig sind, auch die Prinzipien, die davon abgeleitet sind. Aber natürlich wissen wir auch, dass wir mit dem Beschluss dieses Gesundheitspakts nicht die gesamte Arbeit getan haben. Da bin ich bei dir, Helga, und da wird es noch heftige Diskussionen geben, wie man denn diese Expertenempfehlungen, die dann auch die Empfehlungen des Landtages und der Landesregierung sind, umsetzen. Aber damit rechnet man eh als gewählte Abgeordnete, dass sozusagen mit einem wichtigen Entscheid nicht die gesamte Arbeit in diesem wichtigen Bereich getan ist. Wie Sie sich vorstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es sich der sozialdemokratische, die Gruppe, die Fraktion nicht einfach gemacht... diese Diskussion. Ich finde es schon ein bisschen marathonmäßig auch, wenn es in kurzer Zeit abgewickelt hat werden müssen, aber es gibt ja auch sehr schnelle Marathonläuferinnen und -läufer. Aber wir haben gefunden... und nicht nur aus dem Grund, den der Berichterstatter Hauer gesagt hat, und das sich auch wie der rote Faden durch dieses Dokument zieht... die demographische Veränderung. In 2040 haben wir plus 45 Prozent über 65-Jährige. Wir haben eine rücklaufende Anzahl an gewerbstätigen Personen. Das kann mir jetzt gefallen oder nicht, das sind einfach die Fakten. Sondern – und auch das wurde gedacht – ich finde, dass vieles nicht so läuft, wie es laufen soll im Gesundheitswesen, und deswegen braucht es natürlich Verbesserung. Und das ist auch der Grund, warum wir diesem Gesundheitspakt 2040+ zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ein Punkt ist, dass erreicht wurde, dass klar hervorgeht, dass es offensichtlich der gemeinsame Wille ist, dass es keine Krankenhausschließung gibt, bevor es nicht Alternativen gibt. Und ich glaube, daran werden uns auch die Menschen in Niederösterreich messen, und daran wird man auch sehen, ob man Vertrauen hat in die richtige Entwicklung oder nicht. Das war für uns ein ganz wichtiger Punkt, dass man das klarstellt, dass es keine Krankenhausschließungen gibt, ohne vorherigen gleichwertigen Ersatz. Es geht auch hervor, dass eins der Themen, die, glaube ich, in jedem Bezirk ganz oft diskutiert werden, dass ein wichtiges Ziel ist, die Wartezeiten für Arzttermin, für OPs zu reduzieren. Ich denke mir, auch das wird Vertrauen wiederherstellen in unsere Gesundheitspolitik. Und bei der Erst- und Akut- und Notfallversorgung auch beim Einsatz, also beim Stichwort "Rettungsdienst", ist es für uns ein Argument, dass man Lösungen findet, um die Einschränkungen des Notarzt-Hubschraubers, Stichwort "bei Schlechtwetter kann er nicht fliegen, bei Nachtflügen gibt es Probleme", dass man diese behebt, was natürlich auch ein massives Mehr an Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was mir an diesem Gesundheitspakt gefällt und er spiegelt ja auch viele Diskussionen, die wir jetzt zu ganz einzelnen Themen in den vergangenen Monaten hatten wider... ich kann mich erinnern, ich glaube, beim letzten Landtag oder war es schon die vorletzte Landtagssitzung, haben wir einstimmig beschlossen, dass es eine fächerübergreifende Betreuung von Menschen mit chronischem Gesundheitssyndrom gibt – und das ist nur ein Thema – und da gibt es mit der älter werdenden Gesellschaft aber natürlich auch ein Phänomen, dass es mehr chronisch Kranke gibt, dass es mehr seltene Krankheiten gibt oder mehr Menschen, die an seltenen Krankheiten erkranken und hier gibt es, Helga, zumindest am Papier, den Willen, dass man das behebt und ich glaube, es ist es wert und es ist notwendig, dass man sagt: Wir wollen dieses Paket an Zielen, wir wollen dieses Paket an Prinzipien und wir werden auch die Diskussion hier nicht scheuen, dass wir das, was in diesem Papier im Gesundheitspakt 2040+ versprochen wird, dann auch umgesetzt wird im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte auch sagen, dass ich natürlich – wie wahrscheinlich ihr alle – großes Verständnis habe für die Diskussionen, die es in manchen Regionen gibt und ich glaube, dass wir hier auch sehr gut zuhören müssen. Und wie gesagt: Im Bezirk Baden ist es jetzt nicht das Thema, aber ich glaube, dass wir auch deswegen landesweit aktiv sind, um die Probleme in anderen Regionen zu verstehen. Also da möchte ich schon auch meine Solidarität ausdrücken, dass ich nicht sage, ich glaube, ihr versteht das nicht ganz, sondern, dass es natürlich ein Flächenbundesland ist und hier die Bedingungen unterschiedlich sind, je nachdem, wo man zu Hause ist. Und da möchte ich mich auch für die konstruktive Diskussion mit den Kollegen und Kolleginnen aus diesen Regionen bedanken, möchte noch einmal wiederholen, dass die Sozialdemokratie diesem Pakt zustimmt, auch den Antrag – da sind wir ja Mitunterzeichner oder Mitantragsteller – dass wir Punkte haben, die es uns ermöglichen, hier die Zustimmung zu geben und, dass wir auch in den kommenden Jahren sehr genau kontrollieren werden, diskutieren werden darüber, ob sich der Pakt auch im Sinne unserer Bevölkerung umsetzen lässt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und Teilen der ÖVP.)