Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlungen des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute auch hier und bin sehr froh darüber und ich stehe auch nicht an, hier Danke zu sagen. Jeder, der mich kennt, der weiß vielleicht, dass es manchmal auch sehr kritisch bei mir sein kann, aber ich möchte das heute schon auch nutzen hier auch Danke zu sagen, dass man sich darauf geeinigt hat und vor allem auch, wenn das Ganze etwas holprig begonnen hat im Jahr 2024, dass es zu einem guten Beschluss heute auch kommen wird. Weil eines hat man gesehen: Dass man es gemeinsam schafft, nämlich, wenn man gemeinsam an einem Tisch sitzt, eine Problemstellung vor sich hat und gemeinsam einen Lösungsweg findet. Und da auch mein Dank an die Landesregierung, an unseren Landesrat Sven Hergovich und vor allem auch an unsere Landesrätin oder unsere Ex-Landesrätin und jetzige Gesundheitsstaatssekretärin Ulli Königsberger-Ludwig, die da hier federführend auch dabei war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute im Ausschuss die Möglichkeit auch gehabt und das freut mich wirklich für alle, die dabei waren, die auch hoffentlich gesehen haben, dass wir Expertinnen und Experten bei uns im Haus haben, die wirklich zielgerichtet und vor allem auch qualitativ hochwertige Antworten geben können, wenn die Abgeordneten Fragen stellen. Da möchte ich mich explizit beim Herrn Mag. Filip Deimel herzlich bedanken, der sich heute auch die Zeit genommen hat, im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen auf die vielen Fragen, die ohnehin heute schon von vielen Kollegen vor mir aufgeworfen wurden, die die Regionen betreffen, die aber auch noch nicht final geklärt werden. Wir wissen aber auch, dass das eine sehr, sehr lange Zeitspanne ist, die bis 2040 in dem Fall auch geht oder wo es sehr, sehr lange Zeiträume auch gibt und wo viele Dinge noch nicht finalisiert sind. Aber, was ganz, ganz wichtig ist: Es gibt eine Richtung und es gibt vor allem auch Vorgaben, nämlich eine flächendeckende Erst- und Akutversorgung und vor allem auch eine Notfallversorgung, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend brauchen. Es geht in weiterer Folge aber auch, dass diese flächendeckende Gesundheitsversorgung in dem Fall auch stattfindet, nämlich nicht nur mit der Türschildpolitik, sondern, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch wissen, was in dieser Gesundheitseinrichtung bei der Gesundheitsversorgung hier auch drinnen ist. Es geht hier auch um den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es geht aber vor allem auch den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern, in den Gesundheitseinrichtungen, in den Pflegezentren und überall hier auch Sicherheit zu geben, nämlich die Diskussion mit vielen Belegschaftsvertretern – ich glaube, jeder von euch hat diese in den letzten Wochen und Monaten geführt – die die Verunsicherung hervorgerufen hat: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz? Was bedeutet das in dem Fall für meinen Job? Was bedeutet das für ganze Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und mit der Beschäftigungsgarantie haben wir hier auch eine gute Position und vor allem auch eine gute Zusicherung mit Perspektive für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen. Keine Schließungen ohne vorher in dem Fall auch einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur wichtig, sondern es ist die essenzielle Sache, wenn ich ein Gesundheitssystem verändere, dass es hier einen lückenlosen Ersatz auch gibt. Und vor allem hier auch die Versorgung, nämlich auch in einer Zeit zu gewährleisten, wenn es vielleicht finster ist oder wenn es vielleicht keine Möglichkeiten mehr gibt auf dem Landweg, sondern dann den Luftweg in dem Fall zu nutzen. Auch hier bedarf es noch Vorbereitungsarbeiten, aber auch das klare Commitment, nämlich nicht nur mit der Zeit zu gehen, nämlich auch zu schauen, wie man schnell eine Versorgung zustande bringt. Und vor allem, was sich die Menschen in unserem Bundesland wünschen: eine deutliche Reduktion der Wartezeiten auf Untersuchungen oder vor allem auch für OP-Termine. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute nicht an, wie gesagt, Danke zu sagen, nämlich Danke bei den Verantwortlichen, die hier in relativ kurzer Zeit mit einer kurzen Begutachtung, aber wie gesagt, sehr erfreulich hier auch mit einem positiven Ausschussbeschluss und vor allem hoffe ich auch heute mit einem einstimmigen Beschluss hier im Landtag nämlich unseren Gesundheitsplan, der vom Gesundheitspakt zum Gesundheitsplan wurde, nämlich diesen Plan heute hier auch zu starten, nämlich gemeinsam zu starten, für eine gute und vor allem eine sichere Versorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Danninger und der Dritten Präs. Schmidt.) Und ich darf abschließend noch einen Antrag einbringen zur Ltg.-667, nämlich betreffend die Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes und einen Antrag auf getrennte Abstimmung gemäß § 61 Absatz 1 Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz, Kaufmann und Bors betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Ich möchte den Antrag stellen über die Änderungsordnung, im Punkt 4 im Gesetzesentwurf möge getrennt abgestimmt werden. Ganz kurz erläutert: Beim Punkt 4 geht es darum, dass hier der Ausweis oder die Verpflichtung, die amtlichen Nachrichten des Landes NÖ mit der Veröffentlichung hier, dass nur mehr die Funktionen in dem Fall genannt werden. Und aus unserer Sicht, wenn man schon die Funktion nennt, kann es nicht verboten sein, den Namen hier auch dazuzunehmen, weil sonst kann man alles delegieren. Man weiß einfach, das ist die Funktion, aber wer da dahintersteht, kann nicht sein. Wir wollen Transparenz, wir wollen die Offenheit in dem Fall haben. Also daher bitte um getrennte Abstimmung des Punkt 4. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)