Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-668, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Empfehlung des Expertengremiums zum niederösterreichischen Gesundheitspakt – Gesund sein. Gesund werden. Gesund bleiben. Wer für den Antrag des Gesundheits-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-669, ein Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Scheele und Collini betreffend Gesundheitsplan Niederösterreich: Moderne Versorgung, höchste Qualität. In ganz Niederösterreich, in jeder Region. Dazu gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silvia Moser. Sie stellt den Antrag, dass der Punkt 3 getrennt abgestimmt werden soll. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Antrag auf getrennte Abstimmung stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich komme daher zur Abstimmung des Punktes 3, des Punktes 669, der Landtagszahl. Wer für diesen Punkt 3 stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Punkt 3 ist endstimmig angenommen. Ich lasse jetzt über den Rest des Antrages abstimmen. Wer dafür stimmen möchte, den ersuche ich wieder, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Dieser Rest des Antrages ist mit den Stimmen ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstands Ltg.-667, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dinhobl, Punz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Auch dazu gibt es zwei Anträge auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silvia Moser und des Abgeordneten Pfister. Beide sind gleichlautend. Beide wollen über die Änderungsanordnung Ziffer 4 getrennt abgestimmt haben. Nachdem beide gleichlautend sind, lasse ich über den Antrag beider zur getrennten Abstimmung abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Und wir kommen daher zur getrennten Abstimmung und ich lasse zuerst über die Änderungsanordnung Ziffer 4 abstimmen. Wer dafür stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen. Und ich lasse jetzt über den Rest des Antrages abstimmen. Wer dafür stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Und dieser Rest wurde einstimmig beschlossen. 

Hoher Landtag! Mit diesen Beschlüssen ist der niederösterreichische Gesundheitsplan 2040 auf Schiene. Ich wünsche uns allen eine gute, aber vor allem eine behutsame und umsichtige Umsetzung im Sinne der niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall im Hohen Hause.)