Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Frau Klubobfrau Helga Krismer und Herr Abgeordneter Christoph Kaufmann, die beide am selben Begräbnis teilnehmen müssen. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt.

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisungen an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2024 (Reihe Niederösterreich 2025/1), Ltg.-629/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-629

- wurde am 17.2.2025 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld, Zu- und Umbau (Bericht 1/2025), Ltg.-631/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-631

- wurde am 17.2.2025 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien, Ltg.-635/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-635

Aktuelle Stunde betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!, Ltg.-636/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-636

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Reihe Niederösterreich 2025/2), Ltg.-637/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-637

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Beschaffungsangelegenheiten des Landes und fragwürdige Förderverträge: Was passiert mit Steuergeldern in Niederösterreich?, Ltg.-630/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-630

Anfrage betreffend Bodenversiegelung mit Verbreiterung der B210 in Traiskirchen und Baden, Ltg.-632/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-632

Anfrage betreffend Pestizide in Niederösterreich- Kontrollen, Anwendungsdatenbank, Information an die Öffentlichkeit, Ltg.-633/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-633

Anfrage betreffend Wirtshausprämie – wie regional sind Lieferantinnen und Lieferanten sowie Produkte in den geförderten Betrieben?, Ltg.-634/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-634

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-640, Anfrage der Abgeordneten Krismer an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Auszahlungen aus dem NÖ Katastrophenfonds.

Ltg.-641, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Breitbandausbau in Niederösterreich.

Ltg.-642, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Photovoltaik-Freiflächencheck in Niederösterreich: Photovoltaik-Zonierung nur am Papier. 

Ltg.-643, Anfrage der Abgeordneten Suchan-Mayr an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Ltg.-644, Anfrage der Abgeordneten Suchan-Mayr an Landesrätin Teschl-Hofmeister – beide – betreffend Aktion "bring your friend" - effektive Maßnahme oder hilflose Strategie gegen den Pädagoginnenmangel?

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Schutz von niederösterreichischen Kindern und Jugendlichen vor Radikalisierung im Netz. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Handyverbot in den Pflichtschulen sicherstellen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die gleiche Abstimmung wie vorher. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-624, Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend sicheres Ein- und Auskommen auch im Alter, keine Pensionskürzungen sowie Eingriffe in erworbene Anwartschaften am 20. Februar zurückgezogen wurde.

Darüber hinaus wurde auch der Verhandlungsgegenstand Ltg.-622, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend fundierte Pflegeplanung für Niederösterreich – Altersalmanach als Grundlage umgehend fertigstellen in der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses am 20. Februar zurückgezogen.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-553, Eingabe des Vereines "First Responder Niederösterreich" betreffend Änderung des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, Einbindung in die Rettungskette im Gesundheits-Ausschuss am 20. Februar behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Verein "First Responder Niederösterreich" schriftlich mitgeteilt.

Weiters teile ich mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-610, Eingabe des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß-Siegharts und Ltg.-616, Eingabe des Gemeinderates der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya betreffend – beide – vollständige Erhaltung des Landesklinikums Waidhofen an der Thaya. Beide wurden im Gesundheits-Ausschuss am 20. Februar 2025 behandelt und erledigt. Das Ergebnis wurde sowohl der Stadtgemeinde Groß-Siegharts als auch der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya schriftlich mitgeteilt.

Ich teile mit, dass Herr Abgeordneter Anton Erber Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 20. Februar behandelt wurde.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit 271 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: 90 Minuten ÖVP, 62 SPÖ, 57 FPÖ, 32 Grüne und 30 NEOS. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu.

Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-635, haben die Abgeordneten Dinhobl u.a. zum Thema Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien gestellt. Den zweiten Antrag, Ltg.-636, haben die Abgeordneten Antauer u.a. zum Thema Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit! gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Absatz 4 beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher zunächst den Antrag Ltg.-635 zur Abstimmung. Wer dafür ist, ihn gleich zu Beginn zu behandeln, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen. Und Ltg.-636 ebenfalls: Wer dafür ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen.