Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hinsichtlich des österreichischen Rechnungshofberichtes zur Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und der Steiermark ist schon sehr viel gesagt worden. Nachdem es eines der wesentlichsten Themen in der Gesundheitspolitik ist, angesichts des rasch steigenden Anteils der Menschen, die älter sind als 75 Jahre und Einschätzungen, dass man davon ausgeht, dass 2050 in Niederösterreich 19 Prozent der Bevölkerung über 75 Jahre alt ist, hat das natürlich eine besondere Wichtigkeit. Die Herausforderungen, die im Rechnungshofbericht beschrieben werden, sind eben diese starke Zunahme, was eine positive Entwicklung ist, aber auch die Schwierigkeit, in diesen Bereichen eine genaue Abgrenzung zu machen. Also deswegen war es für mich wirklich auch schwierig zu sagen: Gibt es in Niederösterreich echt nichts? Weil in dem, was angeboten wird, auch vor allem betagte Personen behandelt werden. Das heißt, eine der Herausforderungen wird sein, um in Zukunft die Versorgungslücke zu schließen, zu verhindern, hier eine klare Abgrenzung machen zu können und auch das notwendige Angebot, die notwendige Versorgungsform zu entwickeln. Der Rechnungshof stellt auch fest, dass wir neue zusätzliche Versorgungsformen brauchen und schlägt eine mobile Remobilisation vor. Die Lösungen – auch das wurde schon gesagt – sind ein längerfristiges Gesamtkonzept. Wir müssen dahin kommen, dass wir zum "Best Point of Service" kommen und, dass wir ausreichend Personal mit den entsprechenden Qualifikationen haben. Zum Landesrechnungshofbericht zum NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig, da zieht sich wie ein roter Faden ein Thema von uns hier im Landtag durch, nämlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine standortgenaue Planung zu machen. Ab 2017 hätte es sein müssen, ist immer wieder versprochen worden und bis heute haben wir es nicht und es ist offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung, um die Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs anbieten zu können. Der Hinweis des NÖ Rechnungshofes auf noch offene Mängel im baulichen und betriebstechnischen Brandschutz, vor allem in schwer zugänglichen Bereichen und, dass man hier die Frist nicht einhalten konnte und auf Ende 2025 verlängert hatte, hat mich einigermaßen schockiert, muss ich sagen, weil Brandschutz ist ja nicht irgendein Thema, sondern er ist wesentlich. Und wie gesagt: An mehreren Stellen dieses Berichtes wird auf die säumige Landesregierung hingewiesen, die standortgerechte Planung – eine wichtige Voraussetzung für eine gescheite Gesundheitspolitik in unserem Bundesland – endlich zu machen und zu liefern. In Bezug auf den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig darf ich einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele und Pfister einbringen. Uns geht es eben bei diesem Antrag vor allem um die seit langem säumige standortgenaue Planung und deswegen komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspaktes dafür Sorge zu tragen, dass keine Akut- und Erstversorgungseinrichtungen in den NÖ Landeskliniken geschlossen werden und keine medizinischen Leistungseinschränkungen vorgenommen werden,

2. umgehend die bereits seit 2020 ausstehende standortgenaue Zielplanung zum ÖSG 2017 sowie RSG Niederösterreich 2025 – Teil 1 bzw. auf den Planungshorizont 2030 des ÖSG 2023 bzw. auf den Planungshorizont 2035 des Masterplans Gesundheit 2030/35 umzusetzen,

3. rasch eine Regierungsvorlage zu erstellen und dem Landtag zuzuleiten, welche für alle Landesbediensteten im Gesundheitswesen, insbesondere in der NÖ Landesgesundheitsagentur erhebliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung bringt, zum Inhalt hat sowie

4. eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einzusetzen, welche entsprechend der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Rückübertragung der Aufgaben der NÖ Landesgesundheitsagentur an das Land in die Wege leiten sollte."

Meine Fraktion wird beide Rechnungshofberichte sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)