Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bedanken für die zwei wirklich aufschlussreichen Berichte einerseits des Landesrechnungshofs und des Rechnungshofs. Und ich nehme gleich vorweg, dass wir diesen Berichten zustimmen werden. Insgesamt zeigen für mich diese beiden Berichte auf, welch himmelsschreiende Defizite es in diesen Bereichen gibt – vor allem in der Akutgeriatrie und Remobilisation. Außerdem, was so alles möglich ist in der LGA, Landesgesundheitsagentur: Man hält sich nicht an österreichweite Planungen. Man macht die eigene Planung nicht vollständig. Man verkauft Betten als Akutgeriatriebetten, die es nicht sind. Man zahlt für Leistungen, die man nicht in Anspruch nimmt und vieles mehr. Ich bedanke mich hier an dieser Stelle herzlich bei allen, die den Betrieb in den Häusern aufrechthalten: bei den Ärztinnen, beim Pflegepersonal, bei der Administration. Aber der Overhead, die Organisation, ist ein Wahnsinn. Und es ist hier höchst an der Zeit, einschneidende Reformen durchzuführen. Zur Geriatrie, da hat meine Vorrednerin schon das Wesentliche gesagt. Das brauche ich jetzt nicht wiederholen. Dramatisch finde ich es wirklich, dass hier niemand eine Ausbildung macht in dem Zusatzfach, Additivfach. Das wird uns so am Kopf fallen. Das wird... ja, bleibt mir die Sprache weg. Es gibt aber auch überhaupt keine Akutgeriatriebetten. Es gibt keine mobile ambulante geriatrische Remobilisation, keine geriatrischen Tageskliniken oder ambulante Betreuungsplätze wie nämlich im österreichischen Strukturplan Gesundheit vorgesehen und wie es das in anderen Bundesländern gibt. Bei uns gibt es gar nichts. Auf der einen Seite ja auch kein Wunder. Es gibt ja keinen fertigen regionalen Strukturplan Gesundheit und da müsste man ja Fachrichtungen, Bettenkapazitäten etc. standortbezogen ausweisen. Ich möchte noch einmal auf die Akutgeriatrie und Remobilisation zurückkommen. Es gibt in diesem Teil 1 unseres regionalen Strukturplans keine Betten unter diesem Titel, sondern lediglich interne Betten mit dem Zusatz "geriatrisch". Und ja, das kann es ja auch wohl nicht sein. Es sollte laut NÖGUS bis 2030 insgesamt 300 Akutgeriatriebetten und 81 Remobilisationsbetten geben. Da frage ich mich: Wo und wie sollen die geschaffen werden? Als einziges Projekt gibt es in Waidhofen an der Thaya das Zentrum für Altersmedizin, das angeblich Akutgeriatriebetten hat, 12 Stück, angeblich jetzt 40, weiß ich nicht. Für mich ist das – modern ausgedrückt – ein purer Fake, weil sie den Voraussetzungen einer Akutgeriatrie überhaupt nicht entsprechen. Laut Definition werden in einer Akutgeriatrie Menschen im höheren Lebensalter stationär behandelt, die unter einer plötzlich – also akut auftretenden oder sich schnell verschlechternden – chronischen Erkrankung leiden. Voraussetzung für die Aufnahme in so einer Akutgeriatrie ist somit das Vorliegen einer dringend handlungsbedürftigen Erkrankung oder Verletzung. Die Patientinnen sind multimorbid, in der Regel über 70 oder 80 Jahre alt. In Waidhofen an der Thaya im Landesklinikum werden solche Patienten sicher nicht aufgenommen. Es ist de facto eine Übergangspflegeeinrichtung. Das ist nicht schlecht, das ist okay, wir brauchen es dringend. Aber bitte, dann machen wir den Menschen nicht vor, wir haben da Akutgeriatriebetten, wenn es sie nicht gibt. Mir steht es wirklich jetzt schon an, ständig mit solchen Verschleierungstaktiken da herumzuspazieren. Auch die Remobilisation liegt im Argen. Die Bettenzahl ging zurück, drastisch auf 37. Die waren nicht ausgelastet. Ja, und was ich noch dramatischer finde, ist, dass die Landesgesundheitsagentur nicht auswerten konnte, ob und wie viele Patienten abgewiesen werden mussten. Also das ist doch... das darf doch nicht wahr sein. Das ist ja die Grundlage einer Bedarfsplanung, dass ich feststelle: Sind meine Betten belegt? Ja. Sind sie nicht belegt? Und wie viele Patientinnen und Patienten musste ich abweisen? Und ich frage mich: Wozu gibt es denn den riesigen Overhead, wenn man nicht einmal solche einfachen Zahlen feststellen kann? Und dann noch nicht erfüllte Personalvorgaben und mangelhafte Dokumentation. Aber mehr oder weniger dem Fass den Boden aus schlägt die Tatsache, dass es mit einem privaten Betreiber einen Angliederungsvertrag über 60 Remobilisationsbetten an das Landesklinikum Wiener Neustadt gibt, mit einer garantierten 90-prozentigen Auslastung, die nie erreicht wurde. Und im Bericht steht es ganz eindringlich zu lesen (liest:) "Die Holding vorher und dann die LGA musste für nicht belegte Betten von 2015 bis 2022 insgesamt 10,34 Millionen Euro zahlen." Das ist doch ein Wahnsinn. Der Vertrag ist auch nicht zu kündigen, frühestens 2034. Das ist ein Irrsinn an Geldverschleuderung und Verschwendung. Laut Rechnungshof wurde der Bedarf für diese Betten auch niemals festgestellt. Werden von der LGA diese 60 Betten auch als interdisziplinäre Betten geführt? Gar nicht, als Remobilisationsbetten. Da sind sie sehr wohl im Vertrag mit dem Betreiber und im österreichischen Strukturplan Gesundheit. Also was sind es jetzt? Man kennt sich nicht aus. Ich finde das wirklich unglaublich. So, zusammenfassend: 300 geplante Akutgeriatriebetten bis 2023 stehen jetzt null vorhandene gegenüber und 81 geplanten Remobilisationsbetten ganze 37 mit Ende 2023. Das schaut nicht gut aus. Wie gesagt, die alten, hochaltrigen, Menschen, die Zahl steigt und steigt. Kurz zur Übergangspflege. Die gibt es großteils in den Pflege- und Betreuungszentren. Was da auffällig war, beschreibt der Rechnungshof. Es finden dort die vorgeschriebenen ärztlichen Visiten nicht statt. Es gibt zwar Physiotherapie, aber keine logopädische, psychologische, diätologische Betreuung. "Eine", haben sie wortwörtlich geschrieben, "Auswertung des tatsächlich zur Verfügung stehenden therapeutischen Personals und damit die Kontrolle der Vorgaben war nicht möglich." Ich frage euch und Sie, wo gibt es sowas? Das gibt es ja eigentlich gar nicht. Das ist ja ein Wahnsinn. Und natürlich am wenigsten therapeutische Leistungen gab es bei dem oben erwähnten privaten Betreiber, bei dieser Sonderkrankenanstalt. Dies ist auch traurig. Und ich finde, eindringlicher als durch diesen Bericht des Rechnungshofes kann man den Reformbedarf gar nicht aufzeigen. Da muss man sich wirklich ernsthafte Sorgen um unsere alten Menschen machen. Zum zweiten Bericht des Landesrechnungshofs über die Landeskliniken Horn und Allentsteig: Die haben wirklich einen guten Ruf. Ich wohne ja in der Region. Vor allem Allentsteig hat einen ausgezeichneten Ruf. Da möchte ich jetzt gar nicht mich so sehr verbreitern, weil wir wissen, es ist auch schon gefallen. Der Gesundheitspakt wird hier ausarbeiten, wie es weitergehen wird. Es müssen Reformen kommen. Da wird das Ganze reinfallen. Auch Stationen, Dienstpostenpläne, wo es jetzt sozusagen ein bisschen Unklarheiten gegeben hat. Ein Logistikzentrum fehlt, auch das Konzept dazu. Die Generalsanierung steht an, etc. Aber da warten wir jetzt einmal ab. Bis April müsste ja dieser Bericht da sein, aus diesem Gesundheitspakt heraus. Dann hat es ungute Situationen auf der Unfallchirurgie gegeben. Warum? Da war eine politische Besetzung statt einer fachlichen von Primariat. Das ist einem dann auf den Kopf gefallen. Was mich aber besonders interessiert in Horn – vielleicht kann mir das wer von euch Kolleginnen und Kollegen beantworten, groß angekündigt, vielfach in den Medien – in Horn wird ein Da Vinci-Computer, Operationscomputer, angeschafft und 2024 in Betrieb gehen. Meines Wissens gibt es den nicht. Kann mich da vielleicht von euch wer aufklären? Vielleicht weiß das von euch wer besser. Aber ich glaube, dieser Computer ist nicht vorhanden. Angekündigt, nicht vorhanden. Eh typisch. Noch ein, zwei Sätze zur Landesgesundheitsagentur. Das mutet doch schon ein bisschen seltsam an. Wir nehmen diesen Bereich aus der Landesverwaltung heraus in eine GesmbH und dann wird sozusagen einer der höchsten Beamten dort Vorstand. Das ist für mich ein bisschen unverständlich und passt auch nicht zusammen. Und da muss ich sagen, habe ich auch Bauchweh, wie das mit dieser LGA weitergehen soll. Ob die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gewährleistet werden kann in dem guten Ausmaß, das es eigentlich sein sollte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)