Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Rechnungshof untersuchte in dem ersten Bericht, um den es jetzt geht, die Verfügbarkeit von spezifischer Versorgung älterer Menschen. Jetzt ist ja der demographische Wandel die längste Zeit schon kein Geheimnis mehr. Steigende Lebenserwartung, leider nicht mehr gesunde Lebensjahre, Mehrfacherkrankungen im höheren Alter, abnehmende familiäre Strukturen, ... die vielen Herausforderungen sind bekannt. Die Lösungen offensichtlich nicht. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass die Politik und die strategische Gesundheitsplanung die Augen vor diesen Herausforderungen verschließen. Auf der einen Seite gibt es einen Rückgang von auf Geriatrie spezialisierten Ärztinnen und Ärzten – in Niederösterreich war keine einzige Ausbildungsstelle besetzt – auf der anderen Seite gehen die, die diese Ausbildung haben, in den nächsten Jahren, in absehbarer Zeit nach und nach in Pension. Dabei ist es ja längst klar, dass eine auf den jeweiligen Patienten orientierte Behandlung den Heilungsprozess an sich und die Wiederherstellung von Mobilität im Besonderen enorm begünstigen. Und das wiederum führt dann zu einem längeren Leben in gesunden Lebensjahren, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt und letzten Endes auch zu einer Entlastung des Pflegesystems. Wenn uns die niederösterreichischen ÖVP/FPÖ-Vertreter immer wieder mit stolzgeschwellter, lokalpatriotischer Brust erklären wollen, wo Niederösterreich überall Vorreiter ist – na in diesem Bereich jedenfalls nicht. Ich habe auch das Archiv bemüht. Wir haben 2019 schon gefordert, dass im Bereich der Akutgeriatrie endlich Maßnahmen gesetzt werden, dass das dringend notwendig ist. Bis September 2022 gab es kein einziges Bett und seither gibt es zwölf. Zum Vergleich: In der Steiermark mit ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung gibt es 332. Bei den Remobilisierungsbetten schaut es im Vergleich gegenüber dem steirischen Nachbarn etwas besser aus, aber beides auf niedrigem Niveau und bei weitem nicht entsprechend der demographischen Entwicklung, die ich oben schon erwähnt habe. Und deshalb ergibt es natürlich auch Sinn, was im Rechnungshofbericht steht, den Sie ja hoffentlich alle kennen. Wieder einmal empfiehlt er und ich zitiere hier (liest:)"...ein umfassendes Gesamtkonzept bzw. eine Gesamtstrategie für die optimale, effektive Versorgung, insbesondere von geriatrischen Patientinnen und Patienten, am "Best Point of Service" zu entwickeln. Dies auch, um Parallelstrukturen bzw. Doppelgleisigkeiten, aber ebenso etwaige Versorgungslücken zuvermeiden." Zitat Ende. Klarer kann man eine Empfehlung des Rechnungshofs nicht formulieren. Kommen wir zum zweiten Bericht, den Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesklinikum Horn-Allentsteig. Ein Landesrechnungshofbericht, der die schwarz-blaue Politik in Niederösterreich als das darstellt, was sie ist: Versprechen statt Umsetzen, Geld in die Strukturen stecken, statt dass sie beim Patienten ankommen, Vergangenheit statt Zukunft, die bauliche und technische Infrastruktur, die hygienischen Bedingungen – eine Gefahrenquelle direkt in den Krankenanstalten, angekündigte Investitionen, die nicht oder nur schleppend umgesetzt werden. Mehrfach weist der Landesrechnungshof auf die Notwendigkeit hin, die in der Versorgungsregion Waldviertel vorgesehenen Betten bedarfsgerecht einzurichten. Die Dienstpostenplanüberschreitung um rund 35 Vollzeitkräfte wird überwiegend mit der Umstellung auf eine bezahlte Mittagspause begründet. Auf dieses Unikum des öffentlichen Dienstes haben wir schon sehr oft hingewiesen. Kein in der Privatwirtschaft Tätiger kann das nachvollziehen, aber das wissen sehr viele nicht, weil sie die Privatwirtschaft nicht kennen, auch hier im Raum. Keiner kann das nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.) Man kann das auch abkürzen: Alle Menschen sind gleich und manche sind gleicher. Das heißt aber nicht, dass dort nicht auch gute Arbeit geleistet wird. Das soll damit bei weitem nicht gesagt werden. Patientinnen, Mitarbeiterinnen, Zufriedenheit durchaus hoch und zwar, weil das ärztliche und das nichtärztliche Personal hier ihr Bestes geben, die Landespolitik aber über die Landesgesundheitsagentur – und der Einfluss ist ja gegeben – weder strategische Entscheidungen trifft, noch Synergien hebt. Der Landesrechnungshof führt in diesem Bericht, der unerklärlicherweise am relativ späten Nachmittag diskutiert wird, auch all die Märchen ins Treffen, mit denen man die Landesgesundheitsagentur vor wenigen Jahren abgefeiert hat: Zentrale Service GmbHs sollen zu weniger Verwaltungs- und Betriebspersonal führen. Was für ein Schwindel! Was für eine "Verschaukelung" der Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Menschen, die im Waldviertel leben und eine Gesundheitsversorgung haben wollen und sollen, die diesen Namen auch verdient, täte Landesrat Schleritzko, dem es heute leider nicht gepasst hat, hier zur Sitzung zu kommen und sich die Diskussion zu diesem Bericht anzuhören... er sollte ihn nicht nur lesen. Er sollte ihn auch verstehen und er sollte die Empfehlungen darin auch raschestmöglich umsetzen. Eine kurze Vorinformation zur Resolution der SPÖ, die in diesem Zusammenhang eingebracht werden wird. Nachdem uns zugesagt wurde, dass im ersten Quartal dieses Jahres ein neues Konzept vorgestellt wird, was die Standorte und was die Leistungsverteilung betrifft, glauben wir, dass das jetzt verfrüht ist, dieser Antrag. Es sind einige Punkte drinnen, die wir gut finden. Es gibt auch ein paar, wo wir nicht einverstanden sind. Aber wir würden gerne diesen Abschlussbericht auch abwarten, bevor wir hier weitere Entscheidungen unterstützen. Die beiden vorliegenden Berichte des Rechnungshofs bzw. des Landesrechnungshofs nehmen wir aber natürlich zur Kenntnis. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)