Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber aus Krankheitsgründen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Eingabe des Gemeinderates der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya betreffend vollständiger Erhalt des Landesklinikums Waidhofen an der Thaya, Ltg.-616/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-616

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes, Ltg.-617/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-617

- wurde am 21.1.2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), Ltg.-618/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-618

- wurde am 21.1.2025 dem Bau-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend verlässliche Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und NÖ Wirtschaft als Motor des Wirtschaftsstandorts, Ltg.-619/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-619

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend medizinische Ausbildung in Wiener Neustadt: Wie viel bringt sie der regionalen Gesundheitsversorgung?, Ltg.-620/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-620

Anfrage betreffend medizinische Ausbildung in Wiener Neustadt: Wie viel bringt sie der regionalen Gesundheitsversorgung?, Ltg.-621/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-621

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend kostenfreier Schwimmunterricht an NÖ Schulen, Ltg.-585/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-585

Anfragebeantwortung betreffend Alternativenprüfung beim Bau der Brücke Krems-Mautern, Ltg.-594/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-594

Anfragebeantwortung betreffend Tagespflege in den NÖ Pflegeheimen, Ltg.-601/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-601

Anfragebeantwortung betreffend Förderung Stadtbus Wiener Neustadt, Ltg.-613/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-613

Anfragebeantwortung betreffend mangelnde Versorgung im Bereich Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Ltg.-614/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-614

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer: Zusätzlicher Landesbeitrag zum NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Ltg.-615/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-615

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-626, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrat Luisser betreffend Bürokratieversagen beim Corona-Fonds.

Ltg.-628, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Dokumentationen und Analysen zur Erfassung des Ablaufs der Hochwasserereignisse.

Ltg.-622, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend fundierte Pflegeplanung für Niederösterreich – Altersalmanach als Grundlage umgehend fertigstellen. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-623, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiekostenanstieg sofort begrenzen, Entlastung für Haushalte und Unternehmen jetzt umsetzen. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-624, Antrag der Abgeordneten Prischl u.a. betreffend sicheres Ein- und Auskommen auch im Alter, keine Pensionskürzungen sowie Eingriffe in erworbene Anwartschaften. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.

Ltg.-625, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend NÖ Spezialambulanz für Patientinnen und Patienten, die an myalgischer Enzephalomyelitis bzw. chronischem Fatigue-Syndrom leiden. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ein Antrag wurde eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend die Bezahlkarte muss mehr sein als ein populistischer Schmäh. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-596, Eingabe Markus Neuner betreffend Einführung einer verpflichtenden gesetzlichen Haushaltsversicherung für alle niederösterreichischen Haushalte zur Absicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen und andere unerwartete Schadensfälle im Sozial-Ausschuss am 23. Jänner 2025 behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Markus Neuner schriftlich mitgeteilt.

Weiters informiere ich, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-603, Eingabe Mag. Dr. Clemens Ableidinger betreffend Stopp für Großbauten im Überschwemmungsgebiet im Bau-Ausschuss am 23. Jänner behandelt und erledigt wurde. Hier wurde ebenfalls das Ergebnis Herrn Mag. Dr. Clemens Ableidinger schriftlich mitgeteilt.

Ich gebe bekannt, dass in der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses am 23. Jänner 2025 der Herr Abgeordnete René Pfister zum Schriftführer gewählt wurde.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt: Gesamtredezeit 453 Minuten, die sich aufteilt auf ÖVP 150, FPÖ 104, SPÖ 95, GRÜNE 54 und NEOS 50 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu.

Ich halte fest, dass – bekanntermaßen – Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.