Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich schon festhalten, dass sich, glaube ich, aus den vorangegangenen Diskussionen, insbesondere auch zum EVN-Bericht, glaube ich, schon wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig es wäre, dass der Rechnungshof hier in diesem Haus im Landtag auch ein Rederecht bekommt. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Mir tut ja die Frau Präsidentin manchmal ein bisschen leid, weil sie manchmal nur nicken oder Kopf schütteln kann und sich irgendwie nicht zu Wort melden kann und Dinge vielleicht auch ins rechte Licht rücken oder erklären, und wir werden da aber als Sozialdemokratische Fraktion dranbleiben und diese Forderung sicher weiter erheben. Ich komme jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Es geht hier um die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Sie werden verstehen, dass ich mich nur auf Wiener Neustadt konzentriere, weil Wels ja nachgewiesenermaßen nicht in Niederösterreich liegt. Ich möchte hier drei Anmerkungen machen. Das Erste ist: Wenn man sich diesen Rechnungshofbericht im Detail durchliest, dann kommt man eigentlich drauf, dass 80 bis 90 Prozent der Maßnahmen bzw. der Feststellungen positiv sind. Es wird natürlich einiges kritisiert und angesprochen, aber viel mehr noch wird auch festgehalten, dass sich Wiener Neustadt sehr bemüht in diesem Bereich. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht nur ein paar Punkte nennen. Die Teilnahme am Pionier-Kleinstadt wie auch am Pionier-Großstadtprojekt, die Entwicklung eines Klimafahrplans 2040, eine neu etablierte jährlich stattfindende Klima-Enquete, die Tatsache, dass alle Neubauten, Kindergärten zum Beispiel auch klimafit gestaltet werden. Wir haben auch ein Grünraumkonzept für die Stadt erstellt, um Flächen zu schützen bzw. qualitativ zu verbessern und den Beschluss einer neuen Baumschutzverordnung und jährliche Baumpflanzoffensiven. Ich möchte mich in dem Zusammenhang explizit auch bei unserem Umweltstadtrat Norbert Horvath bedanken, der hier nicht nur sehr glaubwürdig ist, sondern wirklich auch in den letzten fünf Jahren sehr, sehr viel zum Besseren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite Anmerkung ist jetzt vielleicht nicht ganz so positiv. Es sind doch einige Feststellungen oder Kritikpunkte des Rechnungshofs enthalten, die für mich nicht ganz nachvollziehbar sind, wo ich meine, dass da schon übers Ziel auch geschossen wird. Ich möchte jetzt nur zwei Beispiele bringen. Wenn zum Beispiel der geplante Bau des "Maximilium am Stadtpark"– dort sind ein Bildungscampus und einige Wohnungen geplant – wenn der kritisiert wird, dann frage ich mich: Was soll das? Hier wird nichts neu versiegelt, sondern hier wird eine bereits versiegelte Fläche wieder bebaut oder soll wieder bebaut werden, aus meiner Sicht nicht wirklich berechtigt. Und wenn der Rechnungshof – und das ist natürlich auch immer wieder so ein Thema – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe fordert, gleichzeitig aber in regelmäßigen Abständen Einsparungen von der Stadt verlangt, auch da frage ich mich dann: Was soll das? Nur als Info: Wir haben für heuer im Budget einen Abgang von 16 Millionen Euro vorgesehen. Allein 100 Millionen würde es kosten, wenn wir alle 2.000 Gemeindewohnungen klimafit machen würden. Das geht sich im besten Sinn des Wortes nicht aus – nämlich weder finanziell für die Stadt, aber auch argumentativ nicht für den Rechnungshof. Und meine dritte und letzte Anmerkung bezieht sich – und auch das ist ja kein Einzelfall, würde ich jetzt einmal meinen – auch auf die Vorgangsweise, die hier manchmal gewählt wird. Denn es ist schon sehr zu hinterfragen, wenn vorab und offenkundig aus dem Rechnungshof einige wenige negative Punkte an die Medien weitergespielt werden, die die natürlich – und verstehe ich auch – entsprechend aufblasen, ist für mich eigentlich nicht akzeptabel. Ich glaube, sowas haben die Prüferinnen und Prüfer einfach nicht notwendig. Alles in allem: Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, zu prüfen und zu beraten und nicht – ich muss das jetzt so sagen – Politik zu machen. Und die Aufgabe der Stadt ist es natürlich, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten klimapolitische Maßnahmen auch in Zukunft voranzutreiben. Wenn man weiß, dass wir jetzt 21 Hitzetage haben und für 2050 schon 51 prognostiziert werden, da darf man sicher nicht wegschauen. Es geht hier um die Lebensqualität und um die Wohnqualität der Bürger. Es geht hier um ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz. Und es geht natürlich auch darum, dass das auch in den Budgets der kommenden Jahre entsprechend abgebildet ist. Wir als SPÖ-Fraktion nehmen diesen Rechnungshofbericht zwar zur Kenntnis, eine richtige Freude haben wir keine. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)