Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht aus Wiener Neustadt ist einer, wo mir das klimapolitische Herz nicht gerade aufgeht, aber der Bericht war eigentlich... ich habe keine Erwartungen gehabt... Wiener Neustadt gilt als die Betonlandeshauptstadt Niederösterreichs, wenn nicht sogar Österreichs, weil in den letzten Jahren die Bodenversiegelung dort in einem Ausmaß gemacht wurde, wie es sonst nirgends war. Wir haben in Niederösterreich – im Bericht nachzulesen – eine Bodenversiegelung, die angepeilt ist von 2,5 Hektar pro Tag in Niederösterreich für ganz Österreich geschafft. Also da sind wir quasi Bundesmeister. Da können wir vorne mit dabei sein, wenn es ums Bodenversiegeln geht. Und das sind eben genau diese Städte. Das Verlustigwerden der klimatischen Heimat ist eine, die Hitzetote bei uns hervorbringt, und zwar in einem großen Ausmaß. Die sich damit beschäftigen, wissen, dass die Hitzetoten mittlerweile eine größere Bedrohung sind und eine gesellschaftliche Misere als die Verkehrstoten. Aber für all das gibt es in Wiener Neustadt einen Namen und das ist Klaus Schneeberger. Ich habe es jetzt schon als Lokalkolorit fast putzig gefunden, wenn sich die Sozialdemokratie, die dort auch Teil der Regierung ist oder der Zusammenarbeit oder wie auch immer, hier bemüßigt fühlt, hier quasi eine blau-schwarze Kerntruppe noch in Schutz zu nehmen. Klaus Schneeberger ist der "Master of SCHWARZ-BLAU". In Wiener Neustadt hat er begonnen, in St. Pölten hat er weitergefuhrwerkt und seine Gesandten fuhrwerken jetzt – Stocker & Co – in Wien. Fakt ist, dass Wiener Neustadt aufgrund des grünen Druckes einmal versucht hat, eine Baumschutzverordnung herzubringen – im Bericht nachzulesen, wie zahnlos sie ist, weil die Ausgleichsabgaben, die quasi einer Pönale entsprechen, natürlich zu gering bemessen sind. Und wenn der Kollege nicht versteht, was im "Maximilium am Stadtpark" gemeint ist, dann kann ich mir das schon erklären, was da gemeint ist, und ihr habt ja eine große Bürgerbewegung dagegen. Gemeint, ist natürlich, dass so ein großer Bau, was die Durchlüftung dieses Stadtviertels betrifft, eher nicht dienlich sein wird. Und da muss man halt verstehen, wie Städte funktionieren, wie Räume funktionieren, wie sich Städte und Viertel durchlüften, und da muss man sich halt ein bisschen mit der Materie beschäftigen, Herr Kollege. Es ist auch bezeichnend, dass es in einer schwarz-blau dominierten Stadt natürlich kein Klimareferat gibt wie seit 2010 in Baden, und daher fahren ja auch die Herrschaften aus diesen Gemeinden immer nach Baden, um zu schauen, wie man so etwas macht. Eine Stadt mit eigenem Magistrat, wo die Füllhörner aus Sankt Pölten nur so runtergeleert werden über alle anderen Gemeinden drüber nach Wiener Neustadt, hat es nicht einmal zu Wege gebracht, ein eigenes Klimareferat zu haben. Aber immerhin 2023 so viel Einsicht, dass man das einmal "Stabsstelle" benennt. Kurzum: Es ist eben genau diese schwarz-blaue Truppe, die nicht anerkennt, dass wir auch ökonomisch in ein Desaster hineinstürzen, nachzulesen im Rechnungshof. Es wird uns bis 2050 an die zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten, was an Klimawandelanpassung zu stemmen ist. Und auch in Richtung der neoliberalen Pinken: Wenn man glaubt, man kann in Zeiten wie diesen auch alles zu Tode zu sparen. Das wird es nicht sein. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Es geht nicht an, dass hier nicht investiert wird. Man muss besonnen und klug investieren. Und in Richtung der NEOS braucht man auch nicht jammern, was BLAU-SCHWARZ macht. Wenn man für nichts bereit ist, so wie man es in Niederösterreich plakatiert hat und vom Verhandlungstisch davonläuft, hat man eben SCHWARZ-BLAU und daher: Das könnt ihr euch selber zuschreiben. (Unruhe bei den NEOS. – Beifall bei den GRÜNEN.)