Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass die Prüfer des Rechnungshofes den Lokalaugenschein in einer anderen Stadt gemacht haben. Als Sie dann... worüber Sie dann berichtet haben, wenn ich meine Vorredner angehört habe... Wiener Neustadt, das Bethlehem, also die Geburtsstadt von blau-schwarzen Regierungsteams: Da schaut man schon besonders hin, wie Herausforderungen der Zukunft auch angegangen werden. Mehr Hitzetage, mehr Starkregenereignisse – da weiß man ja auch als Kommunalpolitiker, Politikerin, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Bericht listet zahlreiche solcher Bedarfe auf. Das sind eben gerade der Hitzeschutz für besonders gefährdete Menschen, Stadtklimaanalysen, Bodenversiegelung, Verkehr, Grund- und Abwasser. Wir kennen die gefährdeten oder besonders wichtigen Bereiche alle, aber der Reihe nach: 2017 wurde laut Rechnungshofbericht ein gesamtstaatlicher Hitzeschutzplan erstellt, wonach die vulnerablen Gruppen, das sind Kinder, das sind ältere und/oder kranke Menschen, besonders geschützt werden sollen. Niederösterreich hat aber gar keinen solchen Hitzeschutzplan, es gibt nur den gesamtstaatlichen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist überhaupt das Ärgste.) Und was Niederösterreich nicht hat, das hat Wiener Neustadt natürlich schon gar nicht. Es gab hier nur wenige Vorkehrungen zum Schutz vor extremer Hitze. In Wiener Neustadt konnte man sich 2022 im Gemeinderat zum Beschluss eines Stadtentwicklungsplans mit Bürgerbeteiligung durchringen, mit nur zwei konkreten Maßnahmen als Pilotprojekte. Es mutet etwas dürftig an für ein so großes Projekt. Das "K-Wort", also alles, was mit Klima, Klimaschutz, Klimawandel zu tun hat, hat man tunlichst vermieden. Müsste man ja auch anerkennen, dass es das gibt, was wahrscheinlich nicht alle tun in der Regierung. Auch Stadtklimaanalysen waren kein Thema in Wiener Neustadt, eine wichtige Grundlage aber, auf der man Maßnahmen aufbauen kann. Im Bereich Bodenverbrauch, Bodenversiegelung, da sind natürlich Hebel, wie man in einer Gemeinde oder einer Region auch mit Weitsicht diese auf gesunde Beine stellen kann. Das 2,5 Hektar-Bodenversiegelungsziel pro Tag, das ist ja ein gesamtösterreichisches Ziel und der Rechnungshofbericht listet auf, dass das in Niederösterreich allein schon erreicht wird, also nicht österreichweit. Weiters aufgezählt wurde die Schaffung und Erweiterung von Parkanlagen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um an Hitzetagen Erleichterung zu verschaffen. Ich frage mich ja, ob ÖVP und FPÖ unter einer Parkanlage das Gleiche verstehen wie der Rest der Welt und ob die nicht glauben, das ist ein Parkhaus mit besonders vielen Stellplätzen, möglichst noch mit Verbrennerautos. Und da sind wir gleich beim nächsten Thema – Verkehr – das, wie wir wissen, einer der größten Treiber der Emissionen ist. Und hier wurde aufgelistet, dass es nur einzelne Bestrebungen im Bereich der Radwege gab, bei Bushaltestellen nur ganz wenige Maßnahmen zur Verringerung der Hitzebelastung, was gerade auch für die ältere Bevölkerung und für Kinder ein Thema ist. Wiener Neustadt treibt lieber die inzwischen heftig umstrittene Ostumfahrung voran – ein weiteres umweltpolitisches Desaster, das diese Stadtregierung mitzuverantworten hat. In Wiener Neustadt ist der Grundwasserspiegel laut Rechnungshofbericht in den letzten Jahren um 10 Meter abgesenkt worden. Das bedeutet auch, dass die mit Grundwasser gespeisten Seen nahezu ausgetrocknet sind. Abwasserkanäle wurden bislang nicht ausreichend dimensioniert, um auf solche Starkregenereignisse auch vorbereitet zu sein. Wohin man schaut: Die Wiener Neustädter Stadtregierung ignoriert ihre Hausaufgaben. Aber was fällt dieser in Person des Bürgermeisters, des hier allseits bekannten und in den Reihen der ÖVP auch geschätzten Alt-Klubobmanns Schneeberger, was fällt ihm zu diesem… (Abg. Kainz: Über die Reihen der ÖVP geschätzt.) ...weiß ich nicht, also geliebten würde ich mal sagen, aber ja. (Abg. Kainz: Ich bin kein Wahrsager, aber...) ...also auch noch einigen weiteren Personen geschätzten Ex-Klubobmanns Schneeberger, was fällt ihm ein zu diesem Bericht? Er attackiert den Rechnungshof. Und das ähnelt im Rechtsverständnis schon ein bisschen an, wenn man an historische Vorbilder oder auch an aktuelle internationale denkt, an interessante Reaktionen. Im Osmanischen Reich wurde dem Überbringer der schlechten Nachricht die seidene Schnur gereicht. Und wenn man nicht so weit zurückgehen würde: Der gerade angelobte US-Präsident Trump kritisiert eine Bischöfin, nicht kritisiert, beschimpft eine Bischöfin, die sich erdreistet, die ureigenste Aufgabe eines Präsidenten – nämlich Menschlichkeit – einzufordern. Attacke heißt die neue Devise. Das Pendel schlägt wieder weit nach rechts aus. Den Bericht über die Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen nehmen wir zur Kenntnis, dass nichts dagegen Tun aber nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)