Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem sich die beiden Kollegen, die Mitglieder des Wiener Neustädter Gemeinderates sind, hier zu Wort gemeldet haben, möchte ich auch noch ein paar Abschlussworte zu diesem heutigen Bericht sagen. Es wurde so viel Unsinn zu diesem Bericht erwähnt und ich glaube, Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu überprüfen und diese auch zu beurteilen. Und ich möchte auch hinweisen, dass in der Zeit von 2015 bis 2020, die Österreichische Volkspartei Mitglied dieser bunten Stadtregierung war, die Freiheitliche Partei, Mitglied dieser bunten Stadtregierung war, die GRÜNEN Mitglied dieser bunten Stadtregierung gewesen sind sowie zwei Bürgerlisten Mitglieder dieser bunten Stadtregierung gewesen sind. Und wenn wir uns die Stadt Wiener Neustadt betrachten – und es ist schon vieles ausgeführt worden – so könnte der Rechnungshof kritisieren, dass wir eine Biogasanlage errichtet haben, wo wir alle biogenen Abfälle der Stadt und des Bezirks Wiener Neustadt in Biogas umwandeln, in elektrische Energie umwandeln, teilweise zur Trocknung des Abfalls verwenden und damit Verbrennungskosten sparen. Der Rechnungshof hätte kritisieren können, ja, ihr macht eine Überdachung des Parkplatzes bei der Aquanova, aufgeständerte Photovoltaikmodule, ... Habt ihr eine CO2-Bilanz angestellt, wie viel Energie für dieses Stahl verwendet wurde? Und könnt ihr damit auch mit diesen PV-Anlagen diese elektrische Energie erzeugen? Ja, diese Fragen müsste man sich stellen und dann muss man auch hier diese Antworten finden. Aber eines muss man schon sagen: Die Stadt Wiener Neustadt als Betonhauptstadt zu bezeichnen... Wir haben in den letzten zehn Jahren keinerlei Baulandwohngebiet gewidmet. Eine Verdichtung der Stadt ist notwendig, um jene Bauflächen auch zu bebauen, die eine Verdichtung notwendig machen. Wir müssen auch Wohnraum schaffen. Andere Städte haben die große Problematik, dass kein Wohnraum zur Verfügung steht. Ich erinnere an die Problematik in Graz. Ich erinnere an die Problematik in Salzburg. Nein, wir haben in Wiener Neustadt Gott sei Dank genug Wohnraum ohne zusätzliche Versiegelungen notwendig machen zu müssen, weil wir den städtischen Raum... Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Auch die Frage der Mobilität ist eine, die in Wiener Neustadt besonders intensiv betrachtet wird. Wir haben einen Modal Split von 14 Prozent Radfahranteil. Das hat weder Baden noch irgendwelche Städte im Umland von Wien. Das heißt, wir sind hier im Vergleich zu anderen Städten wie St. Pölten etc. federführend im Modal Split. Wir haben eine neue Busverkehrsfrequenz eingerichtet, wo wir viertel-/halbstündige Taktfrequenzen haben. Das Umland bedienen wir mit Stundenfrequenzen. Das heißt, hier ist auf diesem Sektor enorm viel geschehen und enorm viel passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle, die hier gesprochen haben, kennen weder die Stadt Wiener Neustadt und wissen nicht, was in der Stadt Wiener Neustadt in den letzten Jahren geschehen ist. Ich glaube, Ihre Wortmeldungen disqualifizieren sich von selbst. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)