Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Rechnungshofbericht wird über das Geschäftsjahr 2022/23 ein Jahresergebnis von 416,31 Millionen Euro ausgewiesen. Für das Geschäftsjahr 2024/25 wird laut EVN-Aussendung ein Jahresergebnis zwischen 400 und 440 Millionen Euro erwartet. Es ist ganz klar, dass jeden einzelnen Cent dieses Jahresgewinnes die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Haushalte, die Wirtschaft, die ihnen so wichtig ist, die Unternehmen zahlen. Und daher ist es auch ganz klar, dass wir ganz genau hinschauen müssen, wie und auf welche Art und Weise dieses Geld verdient wird und wird das zu Recht verdient? Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, gerade angesichts der allgemeinen Belastungen: Das Ergebnis ist zu hoch, weil es einfach Haushalte und Wirtschaft zu stark belastet. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Zweiten – auch, wenn Sie jetzt ein bisschen schmunzeln vielleicht: Es ist schon sehr ernst, weil ich bin der persönlichen Überzeugung, der Bericht des Rechnungshofes, der hat es in gewisser Weise in sich. Aber nicht so mit Kritik und Ausstellungen, sondern eigentlich mit der Art und Weise, was untersucht und wie dann zusammengefasst und berichtet wurde. Nämlich, erstens bin ich überzeugt davon, der Rechnungshof hat die EVN mit Samthandschuhen angefasst. Und zweitens gibt es auch den einen oder anderen, Frau Präsident, du wirst verzeihen, den einen oder anderen inhaltlichen Fehler oder eine falsche Tatsachenbehauptung. Wir Sozialdemokraten werden – weil der Klubobmann so ein guter Mensch ist (Abg. Weninger: Hört, hört!) – der Vorlage zustimmen, aber der Rechnungshof muss sich auch in seiner Ausführung Kritik gefallen lassen. (Abg. Weninger: Das war nicht leicht!) So schreibt der Rechnungshof beispielsweise ganz vorne... das war nicht leicht Hannes... da schreibt der Rechnungshof beispielsweise ganz vorne (liest:)"Die EVN betreibt ein Energievertriebsunternehmen. Sie besitzt keine eigenen Produktionsstätten für Strom und Gas. Die gesamte Energiemenge, die sie an ihre Kunden absetzt, wird zugekauft." Das ist falsch. Die EVN produziert laut Statistik Austria – kann jeder nachschauen – zwischen 4.800 und 3.300, hängt ein bisschen mit Wind und sonstigen zusammen, Gigawattstunden Strom pro Jahr in eigenen Anlagen. Das ist ungefähr ein gutes Drittel dessen, was die EVN in Niederösterreich selbst verkauft. Und daher muss sich der Rechnungshof, weil er vielleicht nicht ganz genau hingeschaut hat, schon die Kritik gefallen lassen, dass es bessergeht. Zum Zweiten muss man sich auch diese Form des Geschäftes ganz genau anschauen. Die EVN verkauft diesen Strom, den sie selbst produzieren, nicht an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiter und nimmt den auch nicht – nämlich die Produktionskosten – zur Bemessungsgrundlage für die Stromkosten, sondern die EVN verkauft diesen Strom mit einem kleinen Aufschlag an die EnergieAllianz, um ihn dann mit einem weiteren Aufschlag der EnergieAllianz, an der sie beteiligt ist, dann weiter zu verkaufen an die Endkunden. Das heißt, es wird zweimal ein Grescherl oder ein Gewinn geschrieben, bevor der Strom, der im Land produziert wird mit Geldern des Landes, nämlich mit Beteiligung des Landes, beim Endkunden im Land wieder ankommt. Und das muss man sich genauer anschauen. Das ist auch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir angesichts der horrenden Kosten im Vergleich sicher nicht hinnehmen und wo wir eine Änderung bewirken wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir fehlt im Rechnungshofbericht, das ist schlicht und ergreifend auch eine ausführliche Darstellung von offensichtlich rechtswidrigen Vorgängen, weil wie sonst käme es zu einer Verurteilung der EVN, was die Unzulässigkeit der Preiserhöhung betrifft. Ich brauche es jetzt nicht zitieren, ihr werdet das alle kennen. Die Preiserhöhung vom 1.9.2022 war aufgrund eines Urteiles des Landesgerichtes Wiener Neustadt, was die Klausel Strom betrifft – nämlich die Klausel selbst – unzulässig und rechtswidrig. Die EVN ist dagegen in Berufung gegangen. Wir werden sehen, was rauskommt. Ich bin überzeugt, die Begründung – ich hätte sie auch mitgebracht, ich könnte sie herzeigen, aber ihr kennt sie alle – die hat es in sich. Die hat es in sich, weil quasi von langer Hand geplant eigentlich die Kunden getäuscht wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und in dieser Tonart, nämlich auch für 2025, wird uns die EVN wahrscheinlich bei fast jeder Landtagssitzung noch beschäftigen, weil ein tagesaktueller Artikel von heute, gerade weil wir hier im NÖ Landhaus sitzen: Die Menschen, die Haushalte, die Standorte mit der höchsten Belastung an Strompreiskosten, nämlich durchschnittlich und erwartbar für 2025 mit plus 47 Prozent. Die liegen nicht irgendwo, die sitzen nicht irgendwo, das sind wir in Niederösterreich: die Wirtschaft, die Haushalte, die Menschen. Die Strompreiserhöhung im österreichischen Durchschnitt, hauptsächlich aufgrund der Leitungsgebühren, wird je nach Ländern, pro Bundesland in einer Tabelle festgehalten, sozusagen. Die Österreich-Statistik bewegt sich rund. Das billigste Bundesland ist die Steiermark mit plus 26 Prozent, ist auch schon erheblich. Der Österreich-Durchschnitt bewegt sich zwischen 39 und 41 Prozent und Niederösterreich ist Spitzenreiter im negativen Sinn mit 47 Prozent. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, für einen Einzelhaushalt in der Wohnung 300 Euro mehr Stromkosten im Jahr. Das heißt, für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, der euch so wichtig ist, Wettbewerbsnachteile auch im österreichischen Vergleich. Daher ist es wichtig, dass wir uns auch kritisch, nicht nur mit dem Rechnungshof, sondern vor allem kritisch mit der EVN und der Zukunft im Interesse des Landes, der Menschen und der Wirtschaft auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ.)