Redebeitrag von René Pfister  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, wir haben gerade kurz gesprochen: Für den SPÖ-Klub, darf ich gleich berichten, wir werden dem Resolutionsantrag des Kollegen Ecker zustimmen. Ich möchte kurz zur Ltg.-560 sprechen, Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf die Dienst- und Schutzkleidung. Wir hatten da letzte Woche auch schon mit der Frau Direktor im Ausschuss ein paar Diskussionen oder paar Gespräche. Die Empfehlungen, glaube ich, liegen hier klar auf, dass (liest:) "…die Abteilung Gebäude- und Liegenschaftsmanagement – die LAD3 – die Beauftragung von Dienststellenleitungen mit der Ausstattung von Bediensteten mit Dienst- und Schutzkleidung und aufgrund der bewährten Verwaltungspraxis die maßgebenden Grundsätze und Regelungen für das Dienstkleidungswesen erlassen." Heißt im Grundsatz: Der Arbeitgeber ist dafür zuständig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den notwendigen Schutzausrüstungen auszustatten. (Liest:)"Die Ausstattung der Abteilung Technische Kraftfahrzeugangelegenheiten, Dienst- und Schutzkleidung, sollte hier auch geregelt werden.In der Neuregelung wären unter anderem die Kraftwagenlenker zu berücksichtigen.“ Das heißt, sehr, sehr viele Empfehlungen, die vom Rechnungshof auch gekommen sind, weil es hier anscheinend da zu sehr vielen Unklarheiten, Doppelgleisigkeiten, Mehrfachverbuchungen oder auch nicht genaue Beschaffungsvorgänge oder wie man die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung macht. Die Kritik ist hier mit keinen einheitlichen Vorschriften für die Ausstattung und Beschaffung in allen Abteilungen, überholte und nicht harmonisierte Regelungen, zum Beispiel bei technischen Kraftfahrzeugangelegenheiten, Doppelgleisigkeiten durch zentrale und dezentrale Beschaffung, zentral zum Beispiel durch die LAD3 und für den Großteil der Dienststellen dezentral, dass mehrere Abteilungen und Gebietsbauämter in kleinerem Umfang auch selbstständig Dienst- und Schutzkleidungen anschaffen, außerdem auch die Agrarbezirksbehörden und zwei Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung, die die erforderliche Dienst- und Schutzkleidung gänzlich selbstständig erfordert. Warum ist das ein Thema? Hier geht es auch um die Arbeitnehmer-Schutzvorschriften. Und wenn jede Abteilung oder jeder Bereich tut..., natürlich verständlich, weil jeder hat dort einen besonderen Wunsch... es muss halt vielleicht orange sein oder soll es vielleicht neongelb sein? Das ist alles verständlich. Aber es geht hier in erster Linie um den Schutz der Beschäftigten. Und ich glaube, hier ist es auch immens wichtig, dass es dort nicht nur die einheitlichen Standards gibt, sondern dass auch die notwendigen Schutzvorschriften, die hier die Schutzbekleidung vorsieht, dass das auch in die Beschaffung und vor allem auch in der Ausrüstung unserer Kolleginnen und Kollegen dementsprechend berücksichtigt wird. Wir haben dann auch eine kleine Diskussion gehabt oder mehrere Fragestellungen, wenn es hier um Förderverträge oder Förderverträge für Dienst- und Schutzkleidung speziell im Bereich Forstdienst geht. Hier haben wir auch versucht, eine Aufklärung zu erwirken. Wenn es aber um Förderverträge geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es auch darum, dass jemand eine Förderung gibt, dass man dann dafür hoffentlich Dienstleistung oder Waren in dem Fall auch bekommt. Aber meistens geht sich das sicher nicht auf den Cent genau aus. Das heißt, dort ist auch immer die Frage, was passiert dann vielleicht mit eventuellen Dingen oder Summen, die hier überbleiben oder diese Dinge werden die dann in weiterer Folge dann auch an die Abteilung zurückgegeben? Also, wie gesagt: Danke an den Rechnungshof! Danke an die Frau Direktorin, die da Rede und Antwort gestanden ist. Und hoffentlich auch, dass wir im nächsten Jahr dann bei der nächsten Prüfung oder vielleicht bei der Nachprüfung hier in dem Fall diese Punkte, die Sie da hier auch angekreidet haben, wo ich ein paar herausgenommen habe, dass wir diese auch zur vollsten Zufriedenheit, nicht nur des Rechnungshofes, sondern auch in ruhigem Gewissen für uns Abgeordnete in dem Fall zur Kenntnis nehmen können. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)