Redebeitrag von Anton Kasser  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Bericht EVN Tarifgestaltung und Nachvollziehbarkeit. Vorweg einmal ein Dankeschön an die Frau Präsidentin des Rechnungshofes für die Detaillierung dieses Berichts. Und wir haben uns ja das Öfteren über Energiemarktsituationen unterhalten in den vergangenen Jahren und dieser Bericht bietet einen wirklich guten Überblick, wie der Energiemarkt, wie die EVN hier auch eingebunden ist und wie komplex dieses Thema auch ist. Es wurden ja schon viele Inhalte auch hier besprochen. Ich darf nur einige Ergänzungen anführen, dass die Preissteigerungen auch mit höheren Beschaffungskosten zusammenhängen. Es wurde schon gesagt, ich möchte noch erwähnen, dass die EVN auch in den Jahren 21 bis 22, rund 45.000 Kunden übernommen hat, nämlich Kunden, welche von Billiganbietern, Diskontern gekündigt wurden und somit keinen Anbieter hatten und da hat die EVN freiwillig diese Kunden zu sich genommen und mit dem Negativum, dass der Strom für diese Kunden zu Höchstpreisen in dieser Zeit auch angekauft wurde, was sich auf das Gesamtergebnis natürlich auch negativ ausgewirkt hat. Wir haben gehört, dass es betriebswirtschaftlich schwierig war, dass der Vertrieb ins Minus geraten ist. Natürlich gab es Preise mit Fixpreisen, Tarife mit Fixpreisen, da wurde auch der Preis sehr zögerlich zurückgegeben natürlich und die anderen Preise mit Index gebunden. Hier war das natürlich wirtschaftlicher und zweckmäßiger, weil das auch am Markt passiert ist. Wir haben es gehört auch, dass die Gewinne und Verluste hier nicht ganz zusammengepasst haben, dass am Ende des Tages hier auch ein Verlust zu verzeichnen war, dass die Erzeugung wohl gewinnbringend war, aber der Vertrieb entsprechend eben negativ war. Das Versprechen an die Kunden 100 Prozent Strom aus Österreich und 100 Prozent CO2-frei wurde entsprechend nachgewiesen. Ich darf da schon bemerken, dass hier auch dieser Nachweis beim TÜV Austria entsprechend gemacht wurde. Zu den Trading-Geschäften von der EnergieAllianz kann man durchaus positiv bemerken, dass die EVN immer zeitgerecht ihre Sicherheiten auch gelegt hat und damit auch Verluste vermieden hat und, dass es zu keiner Zeit zu einem Liquiditätsengpass gekommen war wie bei der Wien Energie. Also das hat die EVN ganz sicher sehr gut gemacht. Zu den Netzkosten – ein Thema, das uns natürlich noch beschäftigen wird. Wir erleben es ja, dass die Netzkosten aufgrund des gestiegenen Netzausbaus auch uns beschäftigen werden. Ich darf aber bemerken, dass das Stromnetz Niederösterreich derzeit rund 1.400 Kilometer Hochspannungsleitungen umfasst, 55.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitungen und 850.000 Anlagen von Stromkunden. Beim Gas haben wir 2.200 Kilometer Hochdruckleistung, 11.600 Kilometer Mittel- und Niederdruckleitungen sowie 235.000 Anlagen von Gaskunden. Auch da wird kräftig investiert und alles, was hier auch an Netzgebühren bei der EVN erwirtschaftet wird, wird in diesen Ausbau gesteckt, wird auch in die Instandhaltung gesteckt, und wir haben es auch gehört vom Kollegen Dorner, dass hier auch den Preis die E-Control festlegt. Aber wichtig ist, dass der Ausbau passiert, wobei das Thema abseits von diesem Bericht, dass wir Netzkosten, die über Niederösterreich hinausgehen auch verteilen möchten, natürlich eine Forderung ist, die wir nach wie vor und aktuell erheben. Zu den Fernwärmepreisen wurde ja angefragt, ob der Ukrainekrieg eine Auswirkung auf die Gestaltung der Fernwärmepreise hat und da wurde klar festgelegt, wir wissen das auch: Das System änderte sich nach dem Beginn des Krieges nicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Fernwärmetarife auf Basis der vertraglich vereinbarten Wertsicherungsmethoden und der Preisblätter der Wärmelieferverträge zustande kamen. Zum Resolutionsantrag der GRÜNEN: Dem werden wir nicht zustimmen. Ich glaube, dass die Indizes durchaus gerechtfertigt sind und wir erleben es in den Fernwärme- und Nahwärmeanlagen, die über das Land auch aktiv sind, dass hier die Preise nicht das Problem sind, dass die Indizes dann doch eine gewisse Gerechtigkeit auch darstellen und der Betrieb muss ja auch aufrechterhalten werden. Die Kündigung der 300.000 Anbieter hat uns beschäftigt. Das war ein Thema, das auch viele Kundinnen und Kunden sehr irritiert hat. Wir wissen – vielleicht kann ich es noch einmal erwähnen – die Kündigung erfolgte aufgrund der Kampagne des VKI, Verein für Konsumenteninformationen, welche die Anwendung von Preisanpassungsklauseln mit Zustimmungsfiktion erfolgreich abgewehrt haben. Aus diesem Grund hat die EVN dann, um Rechtssicherheit zu bekommen, 389.000 Altverträge gekündigt. 317.000 wurden dann wieder mit neuen Angeboten versehen. Und das war eine große Aktion – Wie gesagt, große Diskussionen – und da hat der Rechnungshof zu Recht betont, dass die Kommunikation hier durchaus auch verbesserungswürdig ist. Ich darf vermerken, dass die EVN inzwischen hier gehandelt hat. Die EVN hat eine Kundencharta eingeführt, die ein Leistungsversprechen abgibt und Kompensationszahlungen auch vorsieht, wenn diese Leistung nicht erbracht wird. Man kann auf der Homepage der EVN auch alle Tarife jetzt nachsehen. Die Transparenz ist im hohen Maß gegeben. Und ich glaube, dass hier die EVN sicher einiges dazugelernt hat. In diesem Sinn sage ich noch einmal "Danke" für den detaillierten Bericht, den wir gelegt haben. Die Fragen, die gestellt wurden aus diesem Haus, wurden entsprechend beantwortet und ich sage "Danke" beim Rechnungshof und wir stimmen diesem Bericht gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)