Bericht von Andreas Bors  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich berichte über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 577 über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024). Die EVN AG betrieb die Endkundengeschäfte in den Geschäftsfeldern Strom und Gas mit der EVN Energievertriebs GmbH & Co KG und im Geschäftsfeld Fernwärme mit der EVN Wärme GmbH. Diesen beiden Gesellschaften oblag auch die Ausgestaltung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Verträge sowie der Tarife. Die Strombeschaffungsgeschäfte führte die EnergieAllianz Austria GmbH durch, die an- und außerhalb der Energiebörsen kurzfristige Spotgeschäfte sowie langfristige Termingeschäfte tätigte. Dafür waren abhängig von den Marktpreisen und deren Schwankungen finanzielle Sicherheiten zu hinterlegen. Das erforderte eine entsprechend hohe Liquidität. Gasbeschaffungen nahmen die Gesellschaften selbst vor. Der Rechnungshof ging in dem Bericht auch auf die Auswirkungen der Entwicklungen auf den Energiemärkten ein, nämlich die außergewöhnlichen Steigerungen der Großhandelspreise für Strom und Gas wegen Abschaltungen der Atomkraftwerke, niedriger Wasserstände in den Flüssen und auch des Krieges in der Ukraine. Der Bericht des Rechnungshofes liegt in den Händen der Abgeordneten. Daher komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Weiters komme ich zum zweiten Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 560 über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Dienst- und Schutzbekleidung (Bericht 5/2024). Im Jahr 2023 gab das Land NÖ rund 1,2 Millionen Euro für die Ausstattung von insgesamt rund 3.700 Bediensteten mit Dienst- und Schutzbekleidung aus. Davon entfielen jeweils rund 908.000 Euro auf die Gruppe Straße mit rund 3.000 Bediensteten und rund 239.000 Euro auf die Abteilungen und Dienststellen in anderen Gruppen, sowie rund 54.000 Euro auf pauschale Abgeltungen für die Abnützung ihrer Kleidung und Leiharbeitsbekleidung. Das betraf z.B. handwerkliches oder technisches Personal. In dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch auf Regelungslücken und Doppelgleisigkeiten ein und schlägt in den Bericht eben auch vor, diese zu bereinigen. Der Bericht dazu liegt in den Händen der Abgeordneten und daher komme ich auch hier zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Dienst- und Schutzkleidung (Bericht 5/2024) wird zur Kenntnis genommen." 

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.