Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband! Zu Beginn sei mir bemerkt, festzustellen, dass sich mir nicht erschließt, wo der sachliche Zusammenhang zwischen der Tarifgestaltung bei der EVN und der Dienst- und Schutzbekleidung für niederösterreichische Dienstnehmer ist, aber geschenkt. Ich spreche zur Ltg.-577, das ist der Bericht über die Preisgestaltung bei der EVN. Wie schon erwähnt wurde, ist dieser Bericht ja nicht aufgrund einer Initiative des Rechnungshofs entstanden, sondern der Rechnungshof wurde im Juni 2023 vom Landtag beauftragt, insbesondere oder genau genommen von den Abgeordneten der NEOS, der GRÜNEN und der SPÖ, neun spezifische Fragen zu beantworten. Wie gut das gelungen ist, auf das werde ich in den folgenden Minuten eingehen. Einleitend ist dem Bericht einmal zu entnehmen, dass sich die EVN auf einem extrem regulierten Markt bewegt. Von Seite 15 bis Seite 32 sind die rechtlichen Grundlagen aufgelistet. Da ist nichts ausgelassen, das geht von EU bis zu Verordnungen des Bundes und des Landes. Dann wird dargestellt, wie die EVN zu Strom und Gas kommt. Der Strom läuft über die EnergieAllianz. Das ist eine Gesellschaft, die die EVN gemeinsam mit der Burgenland Energie und der Wien Energie betreibt. Diese EnergieAllianz kauft und verkauft Strom an internationalen Märkten und zwar in großem Stil. Auf der Homepage der EnergieAllianz ist zu lesen (liest:) "Im abgelaufenen Geschäftsjahr haben wir elektrische Energie im Ausmaß von 81 Terawattstunden auf internationalen Marktplätzen, etwa in Leipzig, gehandelt." 81 Terawattstunden sagt dem einen oder anderen jetzt vielleicht nichts. Es ist mehr als in ganz Österreich verbraucht wird. Verbrauch in ganz Österreich ist etwa 73 Terawattstunden. Warum das so ist, warum diese EnergieAllianz ein Mehrfaches von dem, was in Niederösterreich verbraucht wird, an den internationalen Börsen handelt, bleibt unkommentiert. Das führt mich zu meiner leisen Kritik an diesem Bericht. Der Bericht enthält viele Zahlen und Fakten und Daten, aber für mich zu wenig Schlussfolgerungen. Nächster Punkt: Die Verluste im Endkundengeschäft. Dieses Endkundengeschäft wird sowohl für Strom als auch für Gas – da gibt es keine Trennung – von der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG besorgt. Und dort werden die von der EVN beklagten Verluste im Endkundengeschäft erzielt. Wie diese Verluste genau zustande kommen, bleibt unklar, weil dass die entstehen, haben wir vom Vorstand schon gehört. Ich hätte mir vom Rechnungshof erwartet, dass das genauer analysiert wird. Auf Seite 69 – in dem Bericht ist nämlich eine Grafik dargestellt – aus der klar hervorgeht, dass seit Jänner 2023 – und das Geschäftsjahr der EVN läuft von Ende September bis Ende September jeweils, also das Geschäftsjahr 2022/23 ist vor allem das Jahr 2023 – seit Jänner 2023 liegen die Endverbraucherpreise weit über den Großhandelspreisen. Wieso hier diese Verluste entstehen konnten, wurde schlicht und einfach nicht hinterfragt. Dafür gibt es in dieser Energievertrieb GmbH & Co KG keine Mitarbeiter mehr. "Im Geschäftsjahr 2022/23", ich zitiere aus dem Bericht (liest:), "verzeichnete die EVN Energievertrieb keine eigenen Mitarbeitenden, weil das Personal an die EVN Energieservices GmbH übertragen worden war." Warum das so ist, wer die Energieservices GmbH ist, wissen wir nicht. Apropos Personal: Mir fallen auf, sehr hohe Personalkosten in allen Bereichen bei der EVN AG selbst, das ist jetzt die Konzernzentrale. 168.000 Euro Personalkosten für jeden der 558 Beschäftigten. Da ist der Vorstand schon herausgerechnet. Das bedeutet fast 9.000 Euro brutto pro Monat – und ich weiß sehr wohl, dass da die Lohnnebenkosten auch noch drinnen stecken – heruntergerechnet sind das fast 9.000 Euro brutto pro Monat. Bei der Netz Niederösterreichs GmbH – also das ist nicht die Konzernzentrale, sondern das ist dort, wo auch im Feld tatsächlich gearbeitet wird – sind das noch immer 6.200 Euro pro Monat inklusive der Lehrlinge. Diese Zahlen unterscheiden sich schon deutlich von denen, die wir heute dem Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs entnommen haben. Was auch im Bericht drinsteht: Die hohe Dividende vom Verbund. 158 Millionen waren das im Jahr 2022/23 und 182 im Vorjahr. Der Abschluss 2023/24 liegt ja auch schon vor. Und das bei einer Beteiligung der EVN und Verbund von 12,6 Prozent. Also mit einer 12,6 Prozent Beteiligung bekommt die EVN 182 Millionen Euro. Man kann sich also vorstellen, wie gut die Verbund AG an der Stromkrise verdient hat und wir wissen, wer an der Verbund AG aller beteiligt ist. Die eigentlichen Fragen, die der Landtag gestellt hat, werden zwar beantwortet, indem Hintergrundinformationen und Zahlen geliefert werden. Diese werden aber nicht kommentiert oder in Relation zu irgendetwas gestellt. Und dadurch fehlt für den Leser oft die Aussagekraft. Etwa bei der Frage nach den erwähnten Verlusten im Endkundengeschäft. Oder bei der Frage, wie 100 Prozent Strom aus Österreich 100 Prozent CO2-frei möglich ist? Angesichts des Trading-Volumens der EnergieAllianz, das ein Vielfaches von dem beträgt, was in Niederösterreich tatsächlich verbraucht wird. Ja, das läuft über Zertifikate, okay. Welche Zusatzkosten entstehen durch die Zertifikate? Welche sind das genau? Ich sage: Welche Kosten hat diese Umgehungskonstruktion verursacht? Weil letztlich der Verbraucher, dem versprochen wird, 100 Prozent aus Österreich 100 Prozent CO2-frei, glaubt, er kriegt den Strom aus den Wasser- und Windkraftwerken in Österreich. Mitnichten. Er kriegt den Strom, der sechsmal in Europa hin und her versteigert wurde und natürlich aus allen möglichen Quellen kommt. So, ein anderes Beispiel bei der Frage zu Absicherungsgeschäften über Futures ist zu lesen (liest:) "Für das Jahr 2023 waren insgesamt 429,1 Gigawattstunden über Futures abgesichert worden. Davon betrafen 262 Gigawattstunden Beschaffungen mit Lieferzeitspannen von bis zu einem Quartal zu durchschnittlich 52 Cent pro Kilowattstunde und 167 Gigawattstunden mit Lieferzeitspannen bis zu einem Jahr zu durchschnittlich 59 Cent pro Kilowattstunde.“ Ist das viel oder wenig? Hoch oder niedrig? Für mich klingen diese abgesicherten Preise von 52 und 59 Cent pro Kilowattstunde extrem hoch. Eine Bewertung oder eine Relativierung dieser Zahl sucht man im Bericht vergeblich. In Summe ist es ein informativer Bericht, wenn man einen Einblick in den Strom- und Gasmarkt sucht. Die Beantwortung der Fragen ist aus meiner Sicht nicht immer geglückt. Wir werden den Bericht dennoch zur Kenntnis nehmen und ich bedanke mich beim Rechnungshof für seine fortgesetzte Arbeit für den Landtag. Danke. (Beifall bei den NEOS.)