Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing(um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt der Herr Abgeordnete Dominic Hörlezeder und Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Eingabe Markus Neuner betreffend Einführung einer verpflichtenden gesetzlichen Haushaltsversicherung für alle niederösterreichischen Haushalte zur Absicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen und andere unerwartete Schadensfälle, Ltg.-596/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-596

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes (NÖ LSR-G), Ltg.-597/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-597

- wurde am 6. Dezember 2024 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024, Ltg.-598/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-598

- wurde am 6. Dezember 2024 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) geändert werden, Ltg.-599/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-599

- wurde am 6. Dezember 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2023, Ltg.-602/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-602

- wurde am 6. Dezember 2024 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Eingabe Mag. Dr. Clemens Ableidinger betreffend Stopp für Großbauten im Über-schwemmungsgebiet, Ltg.-603/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-603

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8), Ltg.-604/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-604

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichts­gesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2025 und 2026), Ltg.-605/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-605

- wurde am 10. Dezember 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Gehaltsnovelle 2025 und 2026), Ltg.-606/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-606

- wurde am 10. Dezember 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm, Ltg.-607/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-607

- wurde am 10. Dezember 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 8/2024), Ltg.-608/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-608

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend neue Chancen statt Langzeitarbeitslosigkeit: Permanente Arbeitsstiftung für Niederösterreich jetzt umsetzen!, Ltg.-609/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-609

- wurde am 17. Dezember 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Siegharts betreffend vollständiger Erhalt des Landesklinikums Waidhofen an der Thaya, Ltg.-610/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-610 

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Zukunft der Kinder- und Jugendpsychiatrie Hinterbrühl, Ltg.-600/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-600

Anfrage betreffend Tagespflege in den NÖ Pflegeheimen, Ltg.-601/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-601

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Wartezeitenmanagement in niederösterreichischen Spitälern, Ltg.-541/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-541 

Anfragebeantwortung betreffend Pflegeplanung in der Krise: Fehlende Plätze und verzögerte Kapazitätserweiterungen in Niederösterreich, Ltg.-543/XX-2024 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-543

Anfragebeantwortung betreffend 4. NÖ Lehrerinnen- und Lehrer-Tag, Ltg.-558/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-558

Anfragebeantwortung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich – Lehren aus der Vergangenheit für Maßnahmen der Zukunft, Ltg.-569/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-569

Anfragebeantwortung betreffend Förderung für Forschungsvorhaben, Ltg.-571/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-571

Anfragebeantwortung betreffend digitale Schulen in Niederösterreich – Wie ist der Stand der Dinge?, Ltg.-572/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-572

Anfragebeantwortung betreffend Rehazentrum Weißer Hof: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung oder drohende Privatisierung?, Ltg.-574/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-574

Anfragebeantwortung betreffend Spitalsschließungen in Niederösterreich – Was verschweigt die FPÖ?, Ltg.-576/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-576

Anfragebeantwortung betreffend Renaturierung als Schlüsselmaßnahme: Aktuelle Projekte und Zukunftsplanung in Niederösterreich, Ltg.-578/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-578

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Fortführung der Landesstrategie 2030, Ltg.-592/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-592

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden, Ltg.-593/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-593

Anfragebeantwortung betreffend Gewaltschutzambulanzen lassen immer noch auf sich warten – woran scheitert es?, Ltg.-595/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-595 

Anfragebeantwortung betreffend Zukunft der Kinder- und Jugendpsychiatrie Hinterbrühl, Ltg.-600/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-600

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-612, Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-613, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Förderung Stadtbus Wiener Neustadt.

Ltg.-614, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Herrn Landesrat Schleritzko betreffend mangelnde Versorgung im Bereich Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und

Ltg.-615, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer: Zusätzlicher Landesbeitrag zum NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds.

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Sparen beginnt beim Land – eine Ausgabenreform für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Heute tagte noch der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-609-1, Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Sommer, Hauer, Weninger und Hofer- Gruber betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat von der 24-Stunden-Frist abzugehen, setze ich diesen Verhandlungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 3 auf die heutige Tagesordnung.

Unter Berücksichtigung der ergänzten Tagesordnung wurde für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung gemäß unserem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit: 544 Minuten. Die teilen sich auf auf ÖVP 180, FPÖ 125, SPÖ 114, GRÜNE 65 und NEOS 60 Minuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.