Tagesordnungspunkt 3  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025, Ltg.-575/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-575

- wurde am 8.11.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG, Prüfauftrag (Bericht 6/2024), Ltg.-577/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-577

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992), Ltg.-579/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-579

- wurde am 12.11.2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig (Bericht 7/2024), Ltg.-580/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-580

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), Ltg.-581/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-581

- wurde am 12.11.2024 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden, Ltg.-582/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-582

- wird dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2023, Ltg.-583/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-583

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2023, Ltg.-584/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-584

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Rehazentrum Weißer Hof: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung oder drohende Privatisierung? Ltg.-574/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-574

Anfrage betreffend Spitalsschließungen in Niederösterreich – Was verschweigt die FPÖ?, Ltg.-576/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-576

Anfrage betreffend Renaturierung als Schlüsselmaßnahme: Aktuelle Projekte und Zukunftsplanung in Niederösterreich, Ltg.-578/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-578

Anfrage betreffend kostenfreier Schwimmunterricht an NÖ Schulen, Ltg.-585/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-585

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Umstrittene Ortserweiterung in Türnitz – Gefahr für Umwelt und Ortsbild?, Ltg.-527/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-527

Anfragebeantwortung betreffend Lehrer*innenmangel an niederösterreichischen Schulen, Ltg.-532/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-532

Anfragebeantwortung betreffend Lehrer*innenmangel an niederösterreichischen Schulen, Ltg.-533/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-533

Anfragebeantwortung betreffend Förderung für Forschungsvorhaben, Ltg.-540/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-540

Anfragebeantwortung betreffend das schwarze Loch Bildungsdirektion – Digitalisierung ohne Ziel und Strategie, Ltg.-544/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-544

Anfragebeantwortung betreffend das schwarze Loch Bildungsdirektion – Digitalisierung ohne Ziel und Strategie, Ltg.-545/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-545

Anfragebeantwortung betreffend Auszahlungen der Hochwasserhilfen, Ltg.-546/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-546

Anfragebeantwortung betreffend Auszahlungen der Hochwasserhilfen, Ltg.-547/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-547

Anfragebeantwortung betreffend Katastrophenschutzpläne in NÖ Gemeinden, Ltg.-550/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-550

Anfragebeantwortung betreffend Dammbruch entlang der Perschling: 27 Jahre bekannt, keine Maßnahmen – Wer trägt die Verantwortung?, Ltg.-557/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-557

Anfragebeantwortung betreffend Dammbruch entlang der Perschling: 27 Jahre bekannt, keine Maßnahmen – Wer trägt die Verantwortung?, Ltg.-561/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-561

Anfragebeantwortung betreffend der Budgetvollzug 2024 – mehr Fragen als Antworten, Ltg.-570/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-570

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-592, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Fortführung der Landesstrategie 2030.

Ltg.-593, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Transparenz statt Hinterzimmer – Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden.

Ltg.-594, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Alternativenprüfung beim Bau der Brücke Krems-Mautern.

Ltg.-595, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Königsberger-Ludwig betreffend Gewaltschutzambulanzen lassen immer noch auf sich warten – woran scheitert es?

Ltg.-588, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-589, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Schutz von historisch belasteten Flächen durch spezielle Widmung Grünland, Erinnerungskultur und Gedenkkultur – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend eine moderne Gemeinde braucht eine zeitgemäße Gemeindeordnung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Sparen im System. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Verankerung des Schülerinnenparlaments im NÖ Landtag. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der Sozialdemokraten und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Klimagesetz für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich gebe bekannt, dass in der Sitzung des Kommunal-Ausschusses am 14. November 2024 Herr Abgeordneter Rene Zonschits zum Obmann-Stellvertreter gewählt wurde.

Für die heutige Sitzung wurden folgende Redezeitkontingente gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 635 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 210, FPÖ 146, SPÖ 133, GRÜNE 76 und NEOS 70. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Bevor wir in die weitere Tagesordnung eingehen, begrüße ich die Bürgerinitiative Nibelungengau rechts von mir auf der Zuhörertribüne (Beifall im Hohen Hause.) und links von mir die Betriebsrätinnen der Sozialwirtschaft Österreich, die GPA Niederösterreich. Herzlich willkommen. (Beifall im Hohen Hause.)