Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner(FPÖ): Danke schön. Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Frau Direktor des Landesrechnungshofes! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Kolleginnen! Ich habe vorhin jetzt ganz etwas Neues erfahren: Dass an dem Hochwasser, über das wir ja gerade reden, eigentlich der Orban und der Putin schuld sind. Vielleicht können wir denen dann die Rechnung schicken, dass sie das bezahlen. Aber Spaß beiseite. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das ist eh kein Spaß. Ich weiß nicht, wo da der Spaß ist bei dem Hochwasser.) Das ist kein Spaß. Das ist richtig, dass der Orban und der Putin schuld sind am Hochwasser? Gut, ihr habt es alle gehört, bitte, dann schicken wir ihm die Rechnung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, du hast sicher die Adresse.) Genau, ja. Ich habe großes Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Hochwasseropfer aus Niederösterreich befinden. Ich teile natürlich auch das Anliegen für schnelle und unbürokratische Hilfe und bin mir der Verantwortung gegenüber der Betroffenen wohl bewusst. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Lösungen zu unterstützen, die effizient und fair umgesetzt werden können. Leider kann ich diesem Antrag – vor allem den letzten Antrag von den GRÜNEN – in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Auch wenn die Schäden durch das Hochwasser im August ebenso gravierend waren wie die des Septemberhochwassers, gibt es hierbei einen besonderen oder einen entscheidenden Unterschied: Der Bund hat die Schäden des Septemberhochwassers als sogenanntes "Jahrhunderthochwasser" eingestuft und infolgedessen eine erhöhte Unterstützung gewährt. Eine Erhöhung der Unterstützung außerhalb der vom Bund vorgegebenen Spielregeln wäre aus mehreren Gründen problematisch. Erstens wäre es nicht fair gegenüber anderen Fällen, die nach denselben Kriterien bewertet wurden. Zweitens würde ein solches Vorgehen voraussichtlich zu einer Flut weiterer Anfragen auf Erhöhung führen, ein Dominoeffekt, den wir im Sinne der Fairness und vor allem auch der Haushaltsdisziplin vermeiden müssen. Die Erhöhung, die für das Septemberhochwasser beschlossen wurde, betrifft eine explizite Ausnahme. Diese wurde ausschließlich aufgrund des außergewöhnlichen Schadensausmaßes eingerichtet und gilt daher nur für diesen speziellen Fall. Des Weiteren sehe ich die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung der Vorschläge, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Sicherstellung, der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Betroffenen. Mein Anliegen ist es, Missbrauch zu vermeiden und die öffentlichen Mittel so einzusetzen – weil dazu sind wir ja verpflichtet, die öffentlichen Mittel korrekt einzusetzen – dass sie nachhaltig wirken können. Ich bedauere außerordentlich, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, möchte aber betonen, dass die Ablehnung nicht das Ziel einer Hilfeleistung per se infrage stellt. Vielmehr möchte ich mich dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen umfassend abgestimmt und effektiv gestaltet werden. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gelten den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen vor allem aus Niederösterreich. Vielleicht können wir gemeinsam die bestehenden Richtlinien so überarbeiten, dass der Zugang zu Hilfsgeldern vereinfacht und beschleunigt wird, ohne die Fairness und die Effizienz der Maßnahmen zu gefährden. Ich stehe gerne bereit, konstruktive Lösungen mitzutragen und an ihnen mitzuarbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Zum Abschluss möchte ich auch hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Helfern, die hier bei den Katastrophen im Einsatz waren, bei dem Hochwasser, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken für die Hilfeleistung. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Prischl.)