Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! 56 Abgeordnete des NÖ Landtages schaffen es nicht, die Tränen, die Sorgen, die schlaflosen Nächte vieler Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich einfach mit einem Handzeichen wegzuwischen und zu sagen: "Es ist gut." Es wird noch lange nicht gut sein bei den Familien, die betroffen sind. Das geht tief hinein, wenn man die Existenz, die man aufgebaut hat, verloren hat, weil das Hochwasser gekommen ist, in einer Wucht, wie es die vorige Generation nicht gekannt hat. Das ist eine neue Herausforderung. Und wenn die Landesregierung dann noch einmal den Stift ansetzt im Budget und sondiert, "Wie tun wir da?" und in den Landtag mit einem Nachtragsbudget kommt, dann unterscheiden sich die GRÜNEN von den NEOS maßgeblich, weil die GRÜNEN werden diesem Nachtragsbudget zustimmen, weil es das Mindeste ist, was wir als Opposition hier tun können. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Gepp, MSc, Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Kainz.) Ich möchte aber dem sehr akribisch und im Detail arbeitenden Kollegen – und das weiß der Helmut auch, das sage ich, das machst du auch, du bist da firm in dem, was du tust – aber eines möchte ich dir heute schon mitgeben: Wer heute und hier in Niederösterreich die Schuldenbremse ansetzt, bremst Unschuldige in diesem Lande aus. Daher gehört aus meiner Sicht der Druck ganz woanders hin aufgebaut. Und zwar dorthin, dass wir es in Niederösterreich in hohem Maße im eigenen Verantwortungsbereich haben etwas zu tun, damit es nicht Existenzangst gibt um das Haus, damit es keine schlaflosen Nächte gibt, indem wir in diesem Land eine zukunftsorientierte Raumpolitik machen, indem wir uns um die Dinge kümmern, für die wir hier als 56 maßgeblich verantwortlich sind. Und daher geht mein Appell direkt an die BLAUEN und auch an den zuständigen Landesrat, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Er ist für Verkehr zuständig, und er hat viele Landesstraßen jetzt nicht nur zu sanieren. Ich habe mir die angesehen in St. Andrä-Wördern, die zu einer Katastralgemeinde führt – die ist komplett neu aufzubauen. Das sind ganz neue Gegebenheiten, wie man es eigentlich nur aus einem alpinen Bereich kennt. Das trifft unsere Landesstraßen, das betrifft jetzt auch unser aller Infrastruktur. Das ist unser aller Vermögen in Niederösterreich, das wir zu bewirtschaften haben. Und daher: Wenn man derart Klimaleugner ist, Herr Udo Landbauer, wenn man mit den Putins, Orbans und Trump Politik macht, dann erntet man neue Hochwässer. Und das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben. Die Wohlstandsvernichter sitzen aktuell in den Reihen der Landesregierung, weil sie eben nicht in die Zukunftsprojekte investieren wollen. Das eine ist zu sanieren und zu reparieren, so wie wir es heute und hier mit einem Nachtragsbudget machen. Aber wo wir die Gelder brauchen ist, das zu vermeiden. Und wir vermeiden es, indem wir den Flüssen mehr Raum eben, in dem wir keine Lagerhallen einfach irgendwo hinbauen, weil wir dort Widmungen seit den 80er Jahren haben, weil wir endlich mutig Politik für die Zukunft machen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Sehr geehrter Herr Klubobmann Teufel, ich sage Ihnen das eine: Österreich wird in den nächsten Jahren ernten und wissen, was diese Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN den Menschen in diesem Land gebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, das habt ihr jetzt eh bewiesen wie das geht auf Bundesebene. 60 Milliarden Schulden. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Wir haben fünf Jahre Zukunft gebaut, und wenn ich jetzt ein Wort von der ÖVP höre, dann wird es echt peinlich. Also, ich würde jetzt ruhig sein, Herr Kollege, weil wir haben die Dinge im Bund gemeinsam beschlossen. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, bezieht sich – und ich betone es noch einmal, weil ich mit dem Antrag schon gekommen bin – auf die Vorschüsse, die den Menschen ausbezahlt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die in den Schadenskommissionen tätig sind, wissen ganz genau, dass das Regelwerk einen solchen Vorschuss nicht vorsieht. Und wir fragen uns in der Tat: Wie geschieht das ganz in der Praxis, dass jemand einen Vorschuss bekommt? Es ist nicht geregelt. Offensichtlich, weil die Familie bekannt ist und man das Einkommen weiß, weil es der Bürgermeister weiß, dann trägt man ihnen einen Vorschuss an, oder wie geht das? Wir orten keine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind. Und da sage ich Ihnen ganz klar, das ist meine Aufgabe als Opposition: Ich möchte, dass in diesem Land, insbesondere in einer Krise, die Menschen gleich und gleich fair in diesem Land behandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich schenke dem keinen Glauben, wenn mir die ÖVP erklärt, es gibt bereits Akontozahlung. Denn alle eben, die tätig sind, wissen, dass das Regelwerk das anders vorsieht. Und eines möchte ich Ihnen heute auch noch einmal mitgeben. Ich möchte, dass die Menschen in Niederösterreich in einem Krisen-, Hochwasser-, Sturm- ... in einem Jahr, wo so viele betroffen waren, gleichbehandelt werden. Und es kann keinen Unterschied machen, ob bei einem das Hochwasser ein paar Wochen später kommt oder ob es früher gekommen ist. Es geht nicht, dass wir die Menschen in Hollabrunn und die Menschen in Waidhofen an der Thaya anders behandeln als all jene, die jetzt eben 50 Prozent bekommen. Das geht nicht. Und das ist nicht in Ordnung. Und ich kann es auch nicht glauben, dass das echt die Meinung der ÖVP ist... ihr gebt dem Antrag von den GRÜNEN nicht statt, dass sie 50 Prozent bekommen, weil wir das dann als Land aus eigener Tasche zahlen müssen und so die 20 Prozent des Bundes nur ein Durchläufer waren? Bei diesem Nachtragsbudget? Das ist nicht fair. Und das ist auch nicht anständig, liebe ÖVP und liebe BLAUE. So geht man mit unseren Menschen in Niederösterreich im Krisenjahr 2024 nicht um. Ich ersuche daher nochmals diesem Antrag von uns heute hier die Zustimmung zu geben, weil es sich ganz einfach gehört. In dem Sinne habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass wir beiden Materien die Zustimmung geben werden beziehungsweise der andere ein Negativantrag ist, aber für die Menschen, die heute zuhören, glaube ich, war das so klar verständlich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)