Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wir kommen mit dem heutigen Beschluss zum Nachtragsbudget in eine dritte Phase dieser Hochwasserkatastrophe 2024. Die erste Phase und diejenigen unter Ihnen, die am Landesfeiertag auch mit im Festspielhaus dabei waren, die kennen die Schilderungen derjenigen, die in dieser ersten Phase ganz konkret für Hilfe gesorgt haben, von den Freiwilligen in den Blaulichtorganisationen, in der Sicherheitsfamilie und in den behördlichen Krisenstäben. In der zweiten Phase, da waren dann die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nochmals mehr gefordert, gemeinsam mit ihren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit den Bediensteten der Gemeindeämter und auch der Gebietsbauämter und vieler anderen Abteilungen im Land NÖ, nämlich bei den Schadenskommissionen, um den Schaden festzustellen, um für eine rasche Abarbeitung, um für eine rasche Zur-Hilfestellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds zu sorgen. Und jetzt in dieser dritten Phase kommen wir ins Spiel, um auch die budgetrechtlichen Weichenstellungen zu liefern, geschätzte Damen und Herren. Es gebührt all denen, die in diesen ersten beiden Phasen so viel Einsatz gezeigt haben, von der Sicherheitsfamilie angefangen bis zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, in den Gemeindeverwaltungen, in den politischen Gremien der Gemeinden ein großes, großes Dankeschön. Heute sorgen wir dafür, dass wir mit dieser finanziellen Bedeckung für Sicherheit und Hoffnung auch sorgen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Ich möchte deshalb auch gleich eingehen auf die Kritik, die seitens der GRÜNEN und seitens der SPÖ auch aufgekommen ist, nämlich die Kritik an der Höhe und an der Schnelle der Auszahlungen. Ich glaube, dass in den Gemeinden – und ich war selbst oft Teil der Schadenskommissionen als Stadtrat in St. Pölten – das Allerbeste, das Bestmögliche dafür getan wird, dass so rasch als möglich die Betroffenen aufgesucht werden, Schäden aufgenommen werden, und wir zu einer Auszahlung kommen. Und das ist der richtige Weg. Warum? Weil wir Verwaltung damit auch vereinfachen. Je schneller wir sind, desto mehr die großen Fraktionen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist der Magistrat.) in den Gemeinderäten zusammenarbeiten, desto schneller kommt das Geld und desto richtiger sind dann auch die Angaben. Und ich muss mich nachher nicht damit herumärgern, dass vielleicht doch einmal ein paar 100 Euro bei der Versicherung mehr gekommen sind, die ich dem Land Niederösterreich wieder zurücküberweisen muss und all diese Punkte. Also ich glaube, der wichtigste Punkt, um schnell zu Hilfe zu gelangen, ist, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit den Sachverständigen vor Ort die gute Arbeit, die sie leisten, auch ungestört fortsetzen können, um nämlich zur echten Hilfsleistung zu kommen. Und die zweite Kritik, die bezog sich natürlich auf die Höhe. Aber auch dazu ein sehr klares Wort. Wir haben zusätzliche Hilfsmittel für eine sehr konkrete Katastrophensituation erhalten. Diese Hilfsmittel, egal, ob jetzt der Bund alleine zahlt, wie viel von der Europäischen Kommission kommt... die Hilfsmittel sind ganz konkret für das reserviert, was im September 2024 bei uns in Niederösterreich passiert ist. Und deshalb war es ja möglich, diese Summen aufzustocken, aber deshalb wird es auch nicht dauerhaft so sein können, dass die Katastrophenfondsmittel in der Höhe da sind, der Katastrophenfonds, der ja normalerweise gespeist wird aus Landesmitteln, 40 Prozent, 60 Prozent Bundesmitteln, um hier zu helfen. Also wir sprechen hier von einer konkreten Katastrophensituation mit 300-jährigen Hochwässern, 400-jährigen Hochwässern, die diese Hilfe auch möglich gemacht hat aufgrund von Mitteln, die von außen gekommen sind. Und wenn wir bei diesen Zahlen bleiben. Wir sprechen ja nicht nur von diesen 548 Millionen Euro, die im Nettofinanzierungssaldo 24 und 25 neu aufscheinen. In Wirklichkeit legen wir ja im Nachtragsvoranschlag 850 Millionen Euro an neuen Ausgaben für 24 und 25 vor. Und was steckt hinter den Zahlen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Wir helfen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern damit beim Wiederaufbau ihrer Existenzen, egal ob Wirtschaft oder Nachbarschaft. Wir sorgen dafür, dass das Leben wieder normal weitergehen kann, dass das gewohnte Leben vor dieser Katastrophe wieder Einzug halten kann in die Betriebe und in die Privathaushalte. Und da arbeiten ganz viele mit, ich habe es schon betont. Aber da arbeiten vor allem ganz viele Beamtinnen und Beamten, Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst mit, die auch dafür sorgen, dass diese 13.600, 14.000 Auszahlungen mit dem heutigen Tag 260 Millionen Euro schon auf den Konten der Betroffenen sind und dafür auch ein großes Dankeschön und ein sehr klares Wort, weil ich glaube, diese Beamtinnen und Beamten sind auch das beste Beispiel, dass sich der öffentliche Dienst einen fairen Lohnabschluss verdient. Hinter den Zahlen, die wir heute beschließen, da stecken Hilfen dafür, dass wir den Weg zurück zu funktionierenden Bildungseinrichtungen finden. Kollegin Kathrin Schindele hat das das letzte Mal berichtet aus Harland. Dort waren ja nicht nur sie und viele ihrer Nachbarinnen und Nachbarn betroffen. Wir sprechen dort von einem Kindergarten, der immer noch nicht funktionstüchtig ist. Mein Kollege aus dem Bezirk St. Pölten, Fritz Ofenauer, seine Schule in Markersdorf – einfach hin. Das Gebäude ist nicht zu benutzen, obwohl wir dort gerade erst aufgemacht haben. Oder auch ein Beispiel aus der Landeshauptstadt: die Landesberufsschule. Die Werkstatt im Keller, die Druckmaschinen, Klassenräume, Turnsäle, all das müssen wir jetzt wiederherrichten und all das können wir mit diesem Nachtragsvoranschlag und darüber hinaus stehen wir natürlich auch als Drittes den Gemeinden bei, bei der Beseitigung von Schäden. Das gilt für das notwendige Budget, das wir für Sportstätten zur Verfügung stellen, 4,8 Millionen Euro. Das gilt, wenn es darum geht, die Gemeindeverbände und die Gemeinden nicht alleine zu lassen bei der Bewältigung der Kosten der Abfallbeseitigung. Die vier Größten, der GVU St. Pölten-Land bekommt 4,1 Millionen Euro vonseiten des Landes, St. Pölten-Stadt 700.000, der GVU in Tulln 1,7 Millionen oder der Gemeindeverband in Melk 900.000. Allein die vier am schwersten betroffenen Gemeindeverbände da 7,4 Millionen Euro an Erleichterungen durch Landesmittel. Und dazu kommt dann noch die neue Landesfinanz-Sonderaktion, wo wir es schaffen mit den Mitteln, die wir jetzt beschließen, in zehn Jahren auch 100 Millionen an Investitionen zu stützen und zu ermöglichen, dafür, dass wir wieder Normalität nach dieser Hochwasserkatastrophe haben. Darum geht es heute, geschätzte Damen und Herren. Das, was schade ist und jetzt vielleicht auch noch eine politische Bewertung von dem, was wir relativ zu Beginn gehört haben und auch vor meiner Rede jetzt. Gegen all das sind die NEOS in Niederösterreich. (Abg. Mag. Collini: Haben wir nicht gesagt! – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das stimmt nicht! Zuhören! – Abg. Mag. Collini: Das haben wir ja nicht gesagt!) Gegen die Hilfen beim Wiederaufbau von Existenzen, gegen den Weg zurück zu funktionierenden Bildungseinrichtungen, gegen die Unterstützung von Gemeinden – diese Nichtzustimmung zum heutigen Nachtragsbudget ist ein neuer Höhepunkt in der Verantwortungslosigkeit der NEOS in Niederösterreich, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Weil, dass man sich nicht nur immer wieder anhören muss, wie schlecht die Verwaltung im Land NÖ arbeitet, die zurzeit Höchstleistungen erbringt, das ist ja das eine. Dass man sich auch immer wieder hier herausstellt und für solide Budgetzahlen kämpft, auch das ist etwas, was in normalen Zeiten voll und ganz verträglich ist und was wir gerne nehmen. Aber, und lieber Kollege Hofer-Gruber, den Vorwurf des Zahlenfetischismus, der ist heute bewiesen worden. Der ist heute bewiesen worden in deinen Wortmeldungen. Es beweist ganz einfach euren Zahlenfetischismus und das fehlende soziale Gewissen, wenn man in Katastrophensituationen wie diesen, solche Beschlüsse nicht mitträgt. (Abg. Mag. Collini: Dass das ein kluger Mensch sagen kann.) Da hilft es auch nichts, dass man beim Grundsatzbeschluss dabei ist, wenn man dann bei der konkreten Hilfe, beim konkreten Beschluss des Nachtragsbudgets eben dann nicht die Hand hebt, geschätzte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das ist "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Beim Grundsatz war ich dabei, aber wenn es dann wirklich darum geht, dann nicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) So funktioniert Politik nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Und der Populismus, der Populismus der NEOS Niederösterreich, entlarvt sich ja auch selbst. Wenn der Kollege Helmut Hofer-Gruber heute hervorgeht, mit einem Resolutionsantrag kommt und sagt: "Naja, wir müssen für Gegenfinanzierung sorgen und wir dürfen nur das in Wirklichkeit verwenden, was wir auch gegenfinanzieren können," ja, dann rechnet einmal euren Resolutionsantrag durch. Wenn wir nur die Steigerung der Parteienförderung von 24 auf 25 aussetzen würden, wissen Sie (Abg. Mag. Collini: Du hast nicht zugehört!), wie viel, liebe Kolleginnen und Kollegen, es dann an Hilfsmittel geben würde seitens des Landes? (Abg. Mag. Collini: Ihr seid nicht bereit auf einen einzigen Euro zu verzichten. Ihr kriegt alle den Hals nicht voll!) 1,8 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro sind die NEOS Niederösterreich also den Opfern der Hochwasserkatastrophe willig, geschätzte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass keine weitere Fraktion, kein weiterer Klub sich diesem Beispiel der NEOS anschließt. Danke an alle anderen Klubs und Fraktionen, die hier Verantwortung übernehmen und an den Seiten der Betroffenen stehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)