Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir natürlich gedacht, dass meine Wortmeldung nicht unwidersprochen bleibt und ich möchte ein bisschen herausarbeiten, was der Unterschied zwischen Verantwortung und Populismus ist. Dazu müssen wir einen Monat zurückgehen in die Sitzung vom Oktober. Was haben wir da beschlossen? Da haben wir die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei einer gewissen Voranschlagsstelle – Katastrophenschäden, Behebung – aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro und die zur Bedeckung vorgesehenen Maßnahmen werden genehmigt und die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der NEOS. Das bedeutet, wir stehen voll und ganz zu der Katastrophenhilfe. Weiters steht in der Begründung zu diesem Antrag (liest:)"Die Bedeckung des restlichen Betrags erfolgt in einem gesondert zu beschließenden Nachtragsvoranschlag für die Hochwasserkatastrophe 2024." Ja, und es gibt eben einen Unterschied: Wir haben die Katastrophenhilfe beschlossen, die fließt bereits und die wird auch fließen und die Bedeckung dieser Katastrophenhilfe soll im Nachtragsvoranschlag stattfinden und die Bedeckung bedeutet leider nur zusätzliche Schulden und nicht nur das, sondern auch 66 Millionen mehr, weil wir in diesen Nachtragsvoranschlag fehlende Steuereinnahmen aus Bundesmitteln hineinpacken und das hat mit der Hochwasserkatastrophe schlicht und einfach nichts zu tun. Und was aus diesem Nachtragsvoranschlag noch spricht, ist die selbstgefällige Haltung der Landesregierung, die jetzt nicht nur gegensteuert, sondern – im Gegenteil – noch etwas, was gerade dazukommt, auch noch hineinpackt und das nicht einmal erwähnt in der Antragsbegründung. Wenn es die Antragsbegründerin wenigstens vorgelesen hätte, dann wäre das schon etwas besser gewesen und das ist Populismus. Und verantwortliche Politik ist auch sich genau zu überlegen, wo kann ich zustimmen und wo nicht und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)