Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Zunächst einmal, weil die Kollegin Krismer von Budget im Bund gesprochen hat, dann muss man schon feststellen: Die Hinterlassenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung ist ein Rekorddefizit und ein Rekord-Sanierungsbedarf, und es werden sehr viele Menschen in den nächsten Wochen und Monaten in Verhandlungsgruppen und Teams darüber nachdenken müssen, wie man dieses Desaster wieder ausbügelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eben. Die SCHWARZEN haben nichts gemacht. Du redest dir die SCHWARZEN jetzt schon ganz schön schön.) Der Hauptgrund für dieses Rekorddefizit ist die Steuerreform, die in zwei wesentlichen Punkten – und da komme ich jetzt zu den NEOS – ohne Gegenfinanzierung stattgefunden hat. Ich würde fast behaupten, das ist die Senkung der Körperschaftsteuer und das ist die Valorisierung, respektive die Abschaffung der kalten Progression, die sich insgesamt bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 20 Milliarden Euro niederschlägt. Und wenn man das runterrechnet, könnten wir uns diesen Nachtragshaushalt in Niederösterreich ersparen, so viel Geld haben wir jetzt weniger, dank dieser nicht gegenfinanzierten Reform und – ehrlich gesagt – darüber muss man auch einmal reden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Die Natur zeigt uns immer wieder, dass sie unberechenbar ist. Das war im September 2024 zuletzt, wie schon einen Monat zuvor in Niederösterreich leider, wieder einmal der Fall. Und das Katastrophenhochwasser hat unser Land, die Menschen, die Gemeinden, die Städte mit voller Wucht getroffen. Alle Regionen, Kommunen, Einrichtungen, aber vor allem Familien, Menschen sind gewaltigen Herausforderungen gegenübergestanden, und vor allem die Menschen mussten Leid, Tod, Zerstörung und Existenzängste tragen, sind davon betroffen. Und wir sind heute bei diesem Nachtragsbudget schon in einer Situation, wo die Katastrophe in Wahrheit gar nicht mehr im Fokus der medialen Aufmerksamkeit liegt. Und das sollte uns schon auch zu denken geben, weil wir eigentlich heute an morgen denken müssen und – wie es die Kollegin Krismer gesagt hat – wir werden mit Sicherheit im nächsten, im übernächsten Jahr von ähnlichen Herausforderungen leider nicht verschont bleiben. Das Gute ist, das Land NÖ, die Menschen, die Freiwilligeneinrichtungen, die NGOs... sie haben reagiert, um den Betroffenen in dieser dramatischen Situation so gut es geht, so schnell wie möglich auch zur Seite zu stehen. Das ist gut so. Das ist notwendig. Das ist notwendig auch für den Wiederaufbau, für die Schadensbegrenzung und Schadensabdeckung. Es ist gut für die Menschen, die Wirtschaft, die Gemeinden und die Städte. Es ist wichtig, so schnell wie möglich wieder Normalität herzustellen. Aber es geht um Soforthilfe für betroffene Haushalte, für betroffene Unternehmen. Es geht um raschen Wiederaufbau und Wiederherstellung der Infrastruktur. Es geht aber auch um langfristige Maßnahmen zur Prävention, um genau solche Katastrophen nicht in diesem Umfang wirken zu lassen oder ganz zu verhindern. Und nicht zuletzt geht es auch um eine Stärkung und Unterstützung von Hilfsorganisationen und Freiwilligen. Von dem lese ich viel zu wenig in diesem Nachtragsbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erlauben Sie mir daher jetzt einmal an dieser Stelle noch einmal die unschätzbare Arbeit, den wertvollen Beitrag vieler tausender Freiwilliger in diesem Land zu bedanken: der Freiwilligen Feuerwehr, der Organisationen, aber auch vieler tausender Menschen, die einfach im Zuge der Nachbarschaftshilfe sich angestellt haben: "Wo kann ich helfen?" (Beifall bei der SPÖ, Präs. Prischl, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Kainz und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Diesen gebührt unser Dank und ohne sie – das muss man auch sagen – wäre Niederösterreich nicht Niederösterreich, wäre unser Land nicht so lebenswert, wie es lebenswert ist. Ein gutes Land zu leben, wo auch ehrenamtliche Unterstützung, Freiwilligenarbeit geschätzt und gestärkt wird. Aber das müssen wir auch in Zukunft noch stärker tun. Und wenn ich jetzt schon so voll des Lobes für alle Einrichtungen bin, dann muss man auch sagen: Natürlich darf man auch den Blick auf kritische Bereiche und Aspekte nicht vergessen. Und die Kritik, die trifft natürlich vor allem auf die Verantwortlichen – die Hauptverantwortlichen – in diesem Land, auf die ÖVP und die FPÖ zu, die in dieser Situation, wie in vielen anderen, manchmal ein bisschen zu lasch agiert hat. Ich habe das so zusammengefasst: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – und wie die Helga Krismer in dem Antrag auch schriftlich festgehalten hat – manchmal in der Behandlung der Menschen im Land auch ungerecht. Zu wenig, weil 50 Prozent immer noch nicht reichen. Zu spät, weil es lange gedauert hat bis ihr euch überhaupt bewegt von 20 auf 50 Prozent zu kommen. Und ungerecht, weil es natürlich ungerecht ist, wenn der eine 20 Prozent und der andere 50 Prozent kriegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und es kann auch nicht sein, dass Menschen und Betriebe, Unternehmen lange – vier Monate und vielleicht noch länger – auf Hilfe und Unterstützung warten müssen. Es gibt zig Fälle – auch wenn wir schon sehr viel ausbezahlt haben, auch wenn wir auf fast 14.000 Fälle zumindest mit einer ersten Maßnahme finanziell reagiert haben – die überhaupt noch nichts gekriegt haben. Es kann auch nicht sein, dass wir diese Ungleichheit zwischen 20 und 50 Prozent weiterhin zulassen. Und es kann auch nicht sein, dass ihr nicht bereit seid, über 100 Prozent nachzudenken. Der Kollege Kocevar hat es in der Debatte im September bei seiner letzten Wortmeldung hier gesagt, und ich wiederhole das Beispiel: Im Bezirk Tulln, eine junge Familie, 30, 29, ein Kind, ein Haus, 600.000 Euro, 350.000 Euro Kredit, 250.000 Eigenmittel. Ihr wollt denen maximal – ein Fertigteilhaus, das komplett unter Wasser stand – ihr wollt denen maximal 300.000 Euro geben. Was bedeutet das für die? Das bedeutet für die: Eigenkapital weg, Haus weg und von den Schulden ist noch etwas übriggeblieben. Und wie sollen die dann von vorne anfangen können? Denkt bitte nach über solche Härtefälle! Denkt bitte nach, nur Anträge der Opposition nicht von heute auf morgen und mir nichts, dir nichts vom Tisch zu wischen, sondern die ernst zu nehmen und zu respektieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir unterstützen natürlich auch gerne – weil wir der Meinung sind, dass er vollkommen wichtig ist – den Antrag, den Abänderungsantrag, der GRÜNEN, auch wenn ich nicht ganz verstehe in der Antragsbegründung, warum man da bei 20.000 Euro so eine Wertgrenze eingezogen hat... weil wie ich mir die Anfragebeantwortung genau durchgerechnet oder nachgerechnet habe, sind ja da durchschnittlich 28.000, 23.000, 21.000 ausbezahlt worden, würde ja fast dazu verleiten, zu glauben, dass dann quasi in der ersten Tranche weniger ausbezahlt wird. Nein, Soforthilfe mit einem ziemlich guten Satz ist dringend notwendig und die Gerechtigkeit in der Schadensbegrenzung, die muss natürlich niederösterreichweit hergestellt werden. Aber es geht auch – und das fehlt mir hier – um langfristige Maßnahmen über Vorbeugung und Anpassung an den Klimawandel, weil diese Katastrophe war nicht die letzte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das, was wir 2024 und eigentlich auch schon in den Jahren davor erlebt haben, das kann morgen, nächstes Jahr oder hoffentlich später oder nie, aber trotzdem wiederkommen und uns treffen und dann sind wir in Wahrheit wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Wir müssen heute auch darüber diskutieren, den Hochwasserschutz weiter auszubauen. Wir müssen heute darüber diskutieren, Renaturierungsmaßnahmen zu forcieren und nicht erst in Sonntagsreden nach der nächsten Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Hohes Haus! Wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn dieser Antrag für uns – bildlich gesprochen – nur ein halbvolles Glas darstellt. Ein halbvolles ist natürlich besser als ein leeres oder ein nur zu 20 Prozent gefülltes Glas, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir Aufgaben haben, die in die Zukunft gerichtet sind, dass wir Härtefälle vermeiden müssen und deswegen sind wir Sozialdemokraten nach wie vor auf dem Standpunkt, alles vollumfänglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)