Bericht von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-575, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag Hochwasser 2024 des Landes NÖ für die Finanzjahre 2024 und 2025. Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 24.10.2024 mit der Ltg.-552 die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei Voranschlag 1/44101 (Katastrophenschäden, Behebung) aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro genehmigt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass nach Vorliegen der Schadenssummen und nach Feststehen des für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfs dem NÖ Landtag ein Nachtragsvoranschlag für die Hochwasserkatastrophe 2024 vorgelegt wird. Da nicht alle Maßnahmen im Finanzjahr 2024 abgeschlossen und gezahlt werden können, erstrecken sich die Leistungen auch auf das Finanzjahr 2025.

Ich darf folgenden Antrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2024 inklusive Nachträge gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 750 Millionen und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 892 Millionen Euro genehmigt. Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 878 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 913 Millionen Euro genehmigt.

Der Ergebnisvoranschlag 2024 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen weist Erträge in Höhe von rund 9,92 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2024 inklusive Nachträge wird mit minus 157.754.700 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 34.797.400 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 122.957.300 Euro.

Der Ergebnisvoranschlag 2025 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag weist Erträge in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag wird mit minus 192.055.700 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 6.762.800 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von rund minus 185.292.900 Euro.

Der Finanzierungsvoranschlag 2024 des Landes NÖ, im Detailnachweis aufgegliedert, wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,1 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen wird mit minus 915.518.300 Euro genehmigt.

Der Finanzierungsvoranschlag 2025 des Landes NÖ im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag wird mit minus 630.649.400 Euro genehmigt.

Die Nettofinanzierungssalden 2024 und 2025 des Landes NÖ und ihre Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt.

Die Landesregierung wird beauftragt, zur Erreichung der Salden alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Ltg.-223 und Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Ltg.-459 sowie gemäß Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 mit der Ltg.-460 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird.

Die Teilabschnitte gemäß Punkt 2 des Antrages sind gegenseitig deckungsfähig, bei Bedarf können weitere Teilabschnitte eröffnet werden. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

Die übrigen Bestimmungen der Landtagsbeschlüsse betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024, Ltg.-223, Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024, Ltg.-459, und Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 mit der Ltg.-460 bleiben unverändert aufrecht. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.