Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der dieser Debatte zugrundeliegende Nachtragsvoranschlag trägt nicht umsonst den Namen "Hochwasser2024". In der Hochwasserkatastrophe im September 2024 haben in Niederösterreich fünf Menschen ihr Leben verloren, 34 Personen wurden verletzt, über 2.700 Evakuierungen mussten erfolgen, 425 Gemeinden und über 20.000 Objekte waren betroffen. Insgesamt waren über 90.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Nochmal mein herzlicher und aufrichtiger Dank für alle Einsatzkräfte. Ihr seid Helden in unserem Land. (Beifall im Hohen Hause.) Neben diesem unendlich menschlichen Leid sind auch die wirtschaftlichen Folgen beträchtlich. Daher haben wir als Landtag in der letzten Landtagssitzung am 24. Oktober schnell und unbürokratisch einstimmig den Beschluss gefasst, die Hilfen für die Hochwasserkatastrophe massiv zu erhöhen – nämlich auf insgesamt 600 Millionen Euro. Es steht für uns Freiheitliche die Hilfe für unsere Landsleute an erster Stelle, gerade in Katastrophenzeiten. Es geht um Familien, deren Häuser zerstört wurden, um Unternehmer, die um ihre Existenz bangen und um Gemeinden, die ihre Infrastruktur wiederherstellen müssen. Was unsere Landsleute gemeinsam leisten, um die Schäden aus dieser Katastrophe zu beseitigen, ringt mir tiefsten Respekt ab. Hier zeigt sich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang sind, um solche Katastrophen zu lösen. Die breite Zustimmung im Ausschuss zu diesem Nachtragsvoranschlag zeigt, dass dieser Beschluss über Parteigrenzen hinweg als dringend notwendig erkannt wird. Bei aller politischer Differenz zeigt sich, dass wir gemeinsam in Krisenzeiten handeln können und uns nicht auf parteipolitisches Hick-Hack einlassen. Werte Kollegen, in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht nur um einen abstrakten Finanzierungsplan, sondern um die Existenzgrundlage unserer Landsleute. Natürlich belasten diese Mehrkosten unser Budget und verschlechtern damit das Ergebnis. Jedoch ist es uns Freiheitlichen wichtiger, unseren Landsleuten in so einer Krisensituation rasch zu helfen als reinen Zahlenfetischismus zu betreiben. Ganz nach dem Motto "Ein Land muss für seine Landsleute tun, was ein Land tun kann". Wir zeigen als schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich, dass wir in Krisenzeiten gezielt investieren und helfen können, ohne die langfristige Stabilität zu gefährden. Dieser Nachtragsvoranschlag geht über die Soforthilfe hinaus. Der Fokus auf den Ausbau des Hochwasserschutzes und die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur sichert die Zukunft unserer Gemeinden. Das ist ein Beispiel dafür, wie kluge Investitionen heute langfristige Schäden vermeiden können. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Menschlichkeit, der Hilfe und der Tatkraft für unsere Landsleute. Wir werden diesen Nachtragsvoranschlag daher mit voller Überzeugung unterstützen, weil er nicht nur Zahlen, sondern zahlreiche persönliche Schicksale adressiert. Unsere Landsleute verdienen eine Landespolitik, die für sie eintritt und nicht eine Politik, die sie mit Zahlen allein lässt. Und dafür werden wir Freiheitliche auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)