Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, was Herr Kollege Krumböck hier losgelassen hat, ist natürlich ganz große Klasse. Da muss man ein bisschen lernen von den Populisten, die es in deiner Partei ja zuhauf gibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Das Wort "Zahlenfetischismus" ist nicht von mir gekommen, sondern vom Kollegen Sommer. Und wenn du das Nachrechnen oder das kritische Betrachten eines Budgets... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ...sei ruhig jetzt... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) ...als Zahlenfetischismus...  (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ist das das Demokratieverständnis der NEOS?) ...wenn du das Analysieren eines Budgets als Zahlenfetischismus bezeichnest, dann hast du halt was falsch verstanden. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Aber du verstehst ja überhaupt wenig, das kommt ja aus deinen Wortmeldungen heraus. Und ich habe noch etwas herausgearbeitet, meine Damen und Herren, zum Zahlenfetischismus. Wir haben das Jahr 2024 begonnen mit einem Minus von 480 Millionen Euro. Das ist schon einmal nicht nichts, aber das ist bei euch verantwortungsvolle Budgetpolitik, soll sein. Im Juli haben wir beschlossen, von 480 auf 647 Millionen minus zu gehen. Wir haben da auch nicht mitgestimmt, natürlich. Wahrscheinlich haben wir zu viel Zahlenfetischismus betrieben und haben schon seinerzeit eingemahnt, dass das Land im eigenen Bereich ja irgendetwas tun könnte. Jetzt sind wir bei 915 Millionen und wahrscheinlich wird es nicht dabeibleiben, so wie das Land bereit ist, gegenzusteuern. Und jetzt kommt es: Mir Populismus vorzuwerfen (Abg. Erber, MBA.: Na geh.), weil ich eine konkrete Maßnahme, die ganz leicht umzusetzen ist, fordere, dass wir wenigstens der Bevölkerung draußen sagen können: "Wir wissen, das baut kein neues Haus, das pumpt eure Keller nicht aus, das wird eure zerstörte Existenz nicht wiederaufbauen, aber wir sind bereit, bei uns selbst zu sparen." Nicht einmal eine symbolische Geste kommt von ihrer Seite. Im Gegenteil, sie verhöhnen das auch noch. Und das, glaube ich, ist das, was die Leute draußen immer mehr spüren. Sie fühlen sich von der Politik verhöhnt und wir werden das bei der Gemeinderatswahl im Jänner auch sehen. (Abg. Erber, MBA: Ja, genau.) Danke schön. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Mit der Rede hat er wieder ein paar Stimmen verloren. – Beifall bei den NEOS.)