Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir NEOS haben naturgemäß einen etwas anderen Blick auf den Beschlusspunkt "Hochwasser24" des heutigen Tages. Unter diesem Titel legt nämlich die Landesregierung dieses schmale Büchlein vor. Es enthält – das sagt zumindest der Name – die Hilfsmaßnahmen wegen des Hochwassers im September 2024. Aber es enthält auch 548 Millionen Euro neue Schulden. Und es ist verständlich – und da bin ich bei allen meinen Vorrednern – dass das Land bei einer Hochwasserkatastrophe schnell hilft, schnell helfen muss. Das erwartet auch die Bevölkerung, das darf die Bevölkerung auch erwarten. Und ich möchte mich auch hier bei allen bedanken, die selbstlos, freiwillig und dann, wo es notwendig war und dort, wo es notwendig war, mitgeholfen haben, die Katastrophenschäden zu beheben und das Leid zu mindern. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Heinreichsberger, MA.) Dass in solchen Fällen auch der Bund kräftig mithilft und sei es über Subventionen, die von der EU kommen, ist gelebte Realität. Aber in Wirklichkeit – und das muss auch einmal gesagt werden – reden wir hier – egal, ob das Geld aus der EU, vom Bund oder vom Land kommt – immer über Steuergeld von allen Österreicherinnen und Österreichern. Wir reden also über eine österreichweite Solidarität, und das sollten wir nie vergessen, wenn wir uns auf die blau-gelben Schultern klopfen. Der Bund trägt aber in diesem Fall nur einen Teil bei – konkret 300 Millionen Euro für 2024, 67 Millionen für 2025. Vielleicht wird es noch mehr, hat man korrekterweise nicht berücksichtigt. Daher verbleibt ein großer Teil der Katastrophenhilfe beim Land. So, und jetzt rechnen wir einmal: Hochwasserbedingte Ausgaben in diesem Nachtragsvoranschlag sind mit 849 Millionen angegeben. Der Zuschuss vom Bund bedeckt 367 Millionen. Wenn ich das eine vom anderen abziehe, kommen netto 482 Millionen heraus. Moment: Das Defizit beträgt aber nicht 482, sondern 548 Millionen, also um 66 Millionen mehr. Ah, in einem Nebensatz steht es! Die Berichterstatterin hat das vergessen (liest:)"Bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgt eine Anpassung an die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung." Naja, meine Damen und Herren, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat aber mit dem Hochwasser genau nichts zu tun. Da ist die nachlassende Konjunktur gemeint, die keine sprudelnden Steuereinnahmen zulässt. Ja, das heißt, in das Hochwasserpaket wurden gleich weitere minus 66 Millionen Euro dazugepackt. Dieser Nachtragsvoranschlag mit dem Titel "Hochwasser2024" ist daher eine Mogelpackung. Aber was noch viel schlimmer ist: Während die Landesregierung – allen voran Landesrat Schleritzko, der erfreulicherweise heute auch hier ist – das Risiko niedriger Steuereinnahmen vom Bund sofort hineinpackt, was ja grundsätzlich korrekt ist, lässt sie jede Anstrengung vermissen, im eigenen Verantwortungsbereich gegenzusteuern. In dem ganzen Nachtragsvoranschlag für 2024 und auch für 2025 – der geht ja über zwei Jahre und nicht über momentane Maßnahmen – findet sich keine Gegenfinanzierung durch Einsparungen, durch Reorganisation oder einfach durch die Kürzung budgetierter Ausgaben, etwa für Förderungen. Es wird nichts eingespart – nicht Millionen, nicht Hunderttausende, sondern genau Null. Nicht einmal der sogar laut Herrn Landbauer überdotierte COVID-Fonds wird gekürzt. Aber das passiert nicht zum ersten Mal heuer. Es ist ja nicht der erste Nachtragsvoranschlag über den wir heuer beraten. Eine kurze Zeitreise: November 2023 – ist nicht so lange her, ziemlich genau ein Jahr. Da wurde der Voranschlag 2024 von der Regierungskoalition beschlossen. Ja, meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie stecken da jetzt auch quasi als Beitragstäter drin. Regieren heißt eben nicht nur Vorstands- und Aufsichtsratsposten zu besetzen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen und da ist von Ihnen in diesen Voranschlägen seither wenig zu sehen. November 2023, da wurde kein Doppelbudget beschlossen, obwohl sich das angeblich so toll bewährt hat. Nein, ein kurz vor dem Beginn des Haushaltsjahres verabschiedetes Jahresbudget mit aktuellsten Zahlen der Wirtschaftsforscher unterlegt und einem Defizit von schlanken 480 Millionen Euro. Ich darf dazu aus der Budgetrede des Landesrats zitieren, hier gehalten vor ziemlich genau einem Jahr. Ich zitiere (liest:)"Denn entscheidend ist, dass wir den Herausforderungen etwas entgegensetzen und das tun wir mit diesem Budget. Mit diesem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit gibt." Zuverlässigkeit und Stabilität? Der Voranschlag 2024 hat gerade mal 6 Monate gehalten, denn im Juni 2024 war der erste Nachtragsvoranschlag fällig, mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ, mit einem zusätzlichen Defizit von 167 Millionen Euro, begründet damals mit dem neuen Finanzausgleich, der Inflation und den Energiepreisen, die bekanntlich damals schon rückgängig waren und bla bla bla. Ja, Zuverlässigkeit und Stabilität in Niederösterreich heißt zuverlässig höhere Defizite verbunden mit einem stabilen Wachstum der Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen. Und auch damals schon – während die Ausgaben bei über 50 einzelnen Positionen nach oben geschraubt wurden – wurde an keiner einzigen Stelle irgendetwas eingespart. Was sagt uns das? Die Landesregierung ist nicht bereit, im eigenen Bereich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für ein zukunftssicheres Budget, Verantwortung für das eigene Handeln, Verantwortung für die Misswirtschaft der vergangenen Jahre, in denen immer mehr ausgegeben wurde als budgetiert, in denen jede Mehreinnahme sofort wieder mehrfach ausgegeben wurde statt Reserven anzulegen. Und das Ergebnis? Mit diesem Nachtragsvoranschlag, meine Damen und Herren, steigt das Defizit für das Jahr 2024 auf 916 Millionen Euro. Wir nähern uns da der Milliardengrenze. Ich erspare mir und vor allem Ihnen den Vergleich mit früheren Budgetpfaden. Und hier flapsig von Zahlenfetischismus zu reden, zeugt von starker Unkenntnis und das ist schon ein starkes Stück von Ihnen, Kollege Sommer. Und der Kollege Kaufmann: Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Herr Landesrat Schleritzko hier der richtige Mann ist, um das Ruder herumzureißen... die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Denn 2025 geht es ja in der Tonart weiter. Das im Juli beschlossene Budgetdefizit für das Jahr 2025 steigt mit dem heutigen Beschluss von 350 auf 630 Millionen Euro an. Das vor 6 Monaten verabschiedete Doppelbudget fällt also schon, bevor das Haushaltsjahr überhaupt begonnen hat. Und wer jetzt glaubt, dass das Defizit für 2026, das dort mit 256 Millionen Euro ausgewiesen ist, hält, den ersuche ich die Hand zu heben. Aha, niemand. Das zeugt wenigstens von einem gewissen Realismus hier im Hause. Leider war dieser Realismus zu Beginn der Sitzung noch nicht so ausgeprägt. Anders kann ich mir die Ablehnung unseres Antrags auf Sparen im System durch ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht erklären. Realismus ist auf jeden Fall uns NEOS nicht fremd und deshalb lassen wir auch nicht locker, wenn es um Vorschläge geht, aus dem Teufelskreis der Defizite und Schulden herauszukommen. Wir haben im Laufe der Jahre dazu viele Anträge eingebracht, unter anderem zu einer tiefgreifenden Verwaltungsreform, einer Neuordnung der Spitalsfinanzierung, einer Durchforstung der Förderungen, einer Schuldenbremse und so weiter und so weiter. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt, sogar der einfachste und einleuchtendste. Wenn nämlich alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann muss die Politik bei sich selbst sparen und das den Menschen auch vermitteln. Da muss ein Land tun, was es tun kann. Und das gelindeste Mittel, meine Damen und Herren, dazu ist, auf die automatische Valorisierung einer der weltweit höchsten Parteienförderungen zu verzichten. Ich habe dazu einen Resolutionsantrag mitgebracht, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Die Parteienförderung in Niederösterreich ist im Voranschlag 2024 mit 20,1 Millionen, die Klubförderung mit 5,9 Millionen Euro budgetiert. Damit liegt Niederösterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei der Höhe der Parteienförderung. Dennoch werden Parteien- und Klubförderungen durch Kopplung an den Gehaltsabschluss der Landesbeamtinnen der Dienstklasse 7, Gehaltsstufe 1, jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. Aus gegebenem Anlass, den in die hundert Millionen gehenden Hochwasserhilfen, die im Nachtragsvoranschlag 2024/2025 abgebildet sind, fordern wir die Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für das Jahr 2025 auszusetzen und weitere Anpassungen – durchaus auch nach unten – nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Damit werden die Maßnahmen nicht nur teilweise gegenfinanziert, sondern zeigt die Politik auch Solidarität mit den vielen Flutopfern in Niederösterreich. Der Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 die automatische Valorisierung der Parteienförderung in Niederösterreich ab (und inklusive) dem Jahr 2025 auszusetzen und dem NÖ Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten."

Ich ersuche um breite Zustimmung. Diese Zustimmung können wir dem Nachtragsvoranschlag "Hochwasser2024" leider nicht geben. Und ich fasse noch einmal zusammen, warum und ich möchte dann nicht hören, wir sind gegen Hochwasserhilfen. Erstens und ganz wichtig, ich halte fest: Wir begrüßen die Hilfe, die das Land und der Bund aus Steuermitteln, also im Zeichen österreichweiter Solidarität, auszahlen. Aber wir lehnen die Mogelpackung ab, die die Hochwasserhilfe mit Mindereinnahmen, die mit dem Hochwasser genau nichts zu tun haben, vermischt, und wir drücken unser grenzenloses Unverständnis darüber aus, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die hochwasserbedingten Mehraufwendungen auch nur ansatzweise durch Einsparungen im eigenen Bereich zu kompensieren. Und wenn der Kollege Kaufmann glaubt, man kann halt nichts machen, dann... den COVID-Fonds habe ich schon erwähnt, die Parteiförderungen habe ich gerade vorgeschlagen, und wenn Sie sich an das Hochwasser um die Jahrtausendwende erinnern, da hat der Bund beschlossen, statt 24 nur 18 Abfangjäger zu kaufen. Vielleicht nicht die tollste Maßnahme, aber er hat immerhin gehandelt und hat gezeigt, dass man sehr wohl im eigenen Bereich was tun kann, wenn man was tun will, und die NÖ Landesregierung will eben hier nichts tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)